Thomas Gottweiss

Nein, tatsächlich ist sogar das Gegenteil der Fall, denn diese Klarheit, die Sie ansprechen, die ich Ihnen auch zugestehe, wird durch diese Konstruktion darin bestehen, dass die einfache Lösung ist: Es gibt keine Lösung in der Wärmeplanung, ihr müsst quasi alles selber machen. Das, was ich wirklich als großes politisches Risiko an diesem Vorgehen sehe, ist, dass das Land ähnlich, wie es im Abwasserbereich ist, in Unruhe geraten wird. Im Abwasserbereich geht es bei den kleinen Gemeinden unter 200 Einwohnern nur um die Errichtung von einer vollbiologischen Kläranlage, (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Hier geht es nicht um die Errichtung, sondern um die Planung!) was eine Investition von ungefähr 5.000 Euro ausmacht, mit ein paar laufenden Kosten. Wir erleben doch in der Fläche, wie emotionalisiert die Bürger darauf reagieren. Hier wird das Problem sein, dass es flächendeckend die Lösung sein wird, es ist unwirtschaftlich, eine zentrale Lösung zu organisieren, deswegen müssen die Bürger das selbst machen. Es wird dazu kommen, dass den Bürgern dort Investitionen in Größenordnungen 15.000 bis 100.000 Euro auferlegt werden. Deswegen wird natürlich eine sehr große Unruhe entstehen und das auch in den Gemeinden, wo durchaus Ideen entstehen, wo man vielleicht ein Nahwärmenetz aufbauen kann oder zum Beispiel eine Verbindung mit den Biogasanlagen der Landwirtschaft, wo es Ideen gibt über kalte Nahwärmenetze und Ähnliches. All dies wird an der Stelle ausgeschlossen werden und deswegen können wir dem Gesetz, so wie es ist, auch nicht zustimmen. Das Problem, das dadurch natürlich auch entsteht, wenn diese Wärmeplanung so gemacht wird, dass Lösungen ausgeschlossen werden, ist, dass die dann auch nicht mehr förderfähig sind. Das heißt, dort, wo die Koalitionsfraktionen sagen, das ist ja dann wieder eigener Wirkungskreis, also die Investitionen, die dürfen die Gemeinden selber machen, aber die Planung dazu nicht. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Welche Lösungen werden denn ausgeschlossen?) Deswegen wird das Problem sein, selbst dort, wo sich die Akteure auf den Weg machen und sagen, wir wollen etwas gestalten, wird es keine Fördermittel mehr geben, weil natürlich, wenn so etwas gesetzlich festgelegt wird, zumal verpflichtend, dann wird natürlich diese Wärmeplanung auch die Grundlage dafür sein, ob man überhaupt eine Fördermöglichkeit hat oder nicht. Wir finden es sehr schade, dass das auf diese Art und Weise konstruiert wurde, weil wir das Thema tatsächlich für wichtig erachten. Wir hätten uns eine Lösung gewünscht, die die Gemeinderäte, die Stadträte, die kleinen Bürgermeister mit integriert mit ihren Ideen und Gedanken, die auch Lösungen ermöglichen, die vor Ort auch Sinn ergeben. Das wäre das eigentliche Ziel gewesen. Dass dies an dieser Stelle verhindert wird, bedauern wir und werden deswegen auch gegen den Gesetzentwurf stimmen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)