Birgit Pommer
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Thüringer Verfassungsgerichtshofs
Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Es gibt keinen Widerspruch. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlhelfenden um Auszählung der Stimmen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, hier die Bekanntgabe der Wahlergebnisse: abgegebene Stimmzettel 76, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 76. Auf den Wahlvorschlag entfallen 61 Jastimmen, 15 Neinstimmen, es liegt keine Enthaltung vor. Damit hat der Wahlvorschlag die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags erreicht. Ich gratuliere Herrn Eberhardt zu seiner Wahl. Ich gehe davon aus, dass er die Wahl annimmt und wir morgen kurz vor dem Mittag die Vereidigung vornehmen können.
(Beifall im Hause)
Vielen Dank. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9641 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 7/10048 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/10194 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Frau Abgeordnete Lukasch aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten für die Berichterstattung.
