Lutz Liebscher

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, in der vergangenen Woche wurde der Landtagspräsidentin der 434 Seiten starke Bericht des Untersuchungsausschusses 7/2 zur Arbeit der Treuhandanstalt in Thüringen übergeben und heute beraten wir hier die Ergebnisse. Die Treuhandanstalt hat die Geschichte der deutschen Wiedervereinigung maßgeblich und nachhaltig geprägt. Für uns Sozialdemokraten ist dieses Thema von großer Bedeutung, denn es spiegelt nicht nur den wirtschaftlichen, sondern auch den gesellschaftlichen Wandel wider, den unser Land und unser Freistaat durchlaufen haben. Auf alle Einzelheiten des Berichts kann ich an dieser Stelle nicht eingehen. Vielmehr möchte ich kurz eine Einordnung des Untersuchungsausschusses aus unserer Sicht vornehmen. Der Untersuchungsausschuss wurde im Jahr 2021 eingesetzt, um die Arbeit der Treuhandanstalt in Thüringen und deren Rolle bei der Privatisierung ehemaliger Volkseigener Betriebe zu beleuchten. Bereits zu Beginn war klar, dass der Umfang des Untersuchungsgegenstands wie auch der Untersuchungsauftrag enorme Herausforderungen mit sich bringen würden. Der Ausschuss konnte sich nicht mit allen 2.488 Thüringer Privatisierungsfällen einzeln beschäftigen und musste sich daher auf wesentliche Themenkomplexe konzentrieren. Nach 20 Sitzungen und der Anhörung von über 60 Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen stellen wir fest, dass es kaum neue Erkenntnisse gibt. Ich spitze etwas zu: Die meisten Betriebe der ehemaligen DDR waren mit ihren Produkten unter marktwirtschaftlichen Bedingungen kaum konkurrenzfähig. Die wirtschaftliche Transformation, einhergehend mit Privatisierungen oder Stilllegungen, führte zu einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Privatisierung und der Übergang zur Marktwirtschaft waren für die meisten Betriebe zu schnell und zu schockartig, was eine betriebswirtschaftliche Schieflage verursachte. Vielerorts kollabierten soziale Strukturen; schwere persönliche Schicksale und gebrochene Biografien waren die Folge. Die Traumata wirken bis heute nach. Das ist entsetzlich, aber es ist nicht neu und das gilt leider hier auch eins zu eins für Thüringen. Nicht neu ist auch, dass die Treuhandanstalt von Beginn an überfordert war. Der enorme Zeitdruck seitens der Bundespolitik, die mangelhafte finanzielle Ausstattung und anfangs viel zu wenig geeignetes Personal führten oft zu übereilten und kritikwürdigen Entscheidungen sowie einer Vielzahl von Fehlschlägen bei der Sanierung und Privatisierung der Betriebe. Die sozialen Folgen für die betroffenen Menschen wurden dabei kaum berücksichtigt. Das Know-how der Arbeitenden vor Ort wurde viel zu selten wertgeschätzt, ihnen wurde wenig zugetraut, aber viel zugemutet. Viele ostdeutsche Unternehmen hätten mit mehr Zeit und finanzieller Unterstützung saniert und in die Marktwirtschaft überführt werden können. So könnten wir heute wahrscheinlich auf sehr viel mehr positive Beispiele für erfolgreiche Sanierungen blicken, wie dies etwa in Jena gelungen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den Anhörungen wurde aber auch deutlich, dass viele Entscheidungen nicht allein von der Treuhand, sondern maßgeblich von der damaligen Bundesregierung beeinflusst wurden. Diese nahm bewusst in Kauf, dass die Treuhand als Blitzableiter für ihre eigene Politik diente. Die Treuhandanstalt erfüllte letztlich nur den ihr zugewiesenen Auftrag, der mehrfach geändert wurde, um politischen Zielen zu entsprechen. Aus meiner Sicht erbrachte der Untersuchungsausschuss auch hier keine neuen Erkenntnisse zu unterstellter oder tatsächlicher Wirtschaftskriminalität rund um die Arbeit der Treuhandanstalt in Thüringen. Die Folgen der Umbruchzeit und damit die Nachwirkungen der Treuhandarbeit zeigen sich in ganz Ostdeutschland auch noch heute. Die Unternehmen sind zumeist kleiner, die Einkommen niedriger, private Vermögen sind sehr viel seltener und in deutlich geringerem Umfang vorhanden als in den alten Bundesländern. Bei der Treuhandarbeit mangelte es darüber hinaus an Transparenz. Selbst sinnvolle Entscheidungen wurden schlecht kommuniziert. Wenn wir in Ostdeutschland ein weit verbreitetes tiefes Misstrauen und eine Entfremdung gegenüber der Politik wahrnehmen, dann müssen wir uns eingestehen, dass die Wurzeln dafür unter anderem auch in den Erfahrungen der Menschen in der Wende- und Nachwendezeit liegen. Wir müssen die Lehren aus dieser Zeit ziehen. Die SPD fordert seit jeher eine umfassende und ehrliche Aufarbeitung der Treuhandarbeit. Das Format eines Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag sahen wir aber bereits 2021 nicht als dafür geeignet an, ein derart komplexes und von starken Emotionen geprägtes Thema gebührend zu würdigen. Der Rahmen einer Enquetekommission des Landtags beispielsweise schien uns schon damals zielführender. Schon der Titel des Untersuchungsausschusses „Treuhand in Thüringen – Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf“ lässt mit dem Gegensatzpaar nicht nur Reißerisches erahnen. Mit dieser bewusst populistischen Zuspitzung war von vornherein wenig sachliche Auseinandersetzung zu erwarten, dafür aber ein Gerangel um die Deutungshoheit. Auf die politischen Winkelzüge, die der Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Landtag vorangingen, möchte ich hier nicht weiter eingehen. Nichtsdestotrotz: Das Thema ist und bleibt zu Recht weiter äußerst relevant und das ist auch richtig so. Eine Vielzahl von unterschiedlichsten Archivalien ist inzwischen nach Ablauf der 30-jährigen Schutzfrist verfügbar, auch öffentlich. Das Wirken der Treuhand muss weiter Gegenstand historischer, wirtschafts- und gesellschaftswissenschaftlicher Forschungen sein. Daneben aber muss es verstärkt darum gehen, die betroffenen Menschen in den Aufarbeitungs- und Verarbeitungsprozess einzubeziehen. Wir brauchen Formate, die eine offene Debatte ermöglichen und die Erfahrungen der Menschen anerkennen. Ich meine damit die gesellschaftliche Aufarbeitung. Die Diskussion über die Treuhandanstalt darf sich nicht weiter nur um die Schuldfrage und Deutungshoheiten drehen, sondern muss vielmehr einen Dialog und ein gegenseitiges Verständnis fördern. Deswegen plädiere ich für eine ehrliche und offene Auseinandersetzung, Vermittlung und Akzeptanz. Nur so können wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, auch mit Legenden und Verschwörungsmythen aufräumen und auf Versöhnung hinwirken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Transformation der ostdeutschen Wirtschaft war eine der größten Herausforderungen der deutschen Einheit. Die Erfahrungen der Nachwendezeit lehren uns, dass Transformationen mit größter Sorgfalt und unter Einbeziehung der betroffenen Menschen gestaltet werden müssen. Transparenz, Kommunikation und sozialer Ausgleich sind unerlässlich, um das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten und gefährliche Politikverdrossenheit zurückzudrängen. Der notwendige Strukturwandel, den wir heute angesichts der globalen Klimathematik durchlaufen, kann nur erfolgreich sein, wenn wir die Menschen mitnehmen und ihre Sorgen ernst nehmen. Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte auch ich mich bei allen Zeuginnen und Zeugen, Sachverständigen, Kolleginnen und Kollegen und Mitarbeitenden und Referenten im Ausschuss bedanken, und auch ausdrücklich beim Ausschusssekretariat für die professionelle Begleitung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)