Maik Kowalleck

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage immer: Ich bin ein Kind der friedlichen Revolution. Ich war damals noch sehr jung, ein Teenager, aber dennoch habe ich diese Zeit in der damaligen Jungen Gemeinde in Saalfeld intensiv miterlebt und habe gesehen, wie damals von 10 bis 15 Leuten jede Woche im Friedensgebet in der Johanneskirche immer mehr für Freiheit in der DDR demonstriert haben. Wir waren dann im Herbst 1989 Tausende, die in der Johanneskirche und in der Stadt demonstriert haben. Das ist eine Zeit, die mich persönlich sehr bewegt hat, die mich geprägt hat für mein zukünftiges, auch politisches Leben. Ich kann in diesem Sinne auch nicht verstehen, wenn Populisten in der heutigen Zeit die friedliche Revolution missbrauchen für ihre populistischen Ziele, denn es war ein einmaliges geschichtliches Ereignis und das hat natürlich eine gesamte Generation oder mehrere Generationen geprägt wie mich, meine Eltern, viele Menschen in meiner Heimatstadt, im ganzen Land. Umso wichtiger ist es auch, dass wir diese Zeit beleuchten. Das haben wir mit dem Untersuchungsausschuss. Wir haben auch gesehen, dass es vielen Menschen wichtig war, denn es waren insbesondere die persönlichen Umbrüche, die stattgefunden haben, Menschen, die von heute auf morgen vor völlig neuen Situationen standen. Das war einerseits natürlich der Umgang in einem neuen System, das war andererseits die Frage nach der beruflichen Zukunft. Wir müssen auch immer sehen, wie die damalige Situation war. Wir hatten in der DDR letztendlich zum großen Teil marode Betriebe, wobei man auch immer betonen muss: Insbesondere die Lebensleistung der Menschen in der DDR darf da nicht infrage gestellt werden. Viele haben sich trotz der schwierigen Situation eingebracht und man war schon in der DDR eine Art Lebenskünstler, musste organisieren. Das darf man nicht in eine falsche Ecke stellen, denn jeder hat da irgendwo auch seine Lebensleistung gebracht. Das ist auch wichtig, dass man das auch immer wieder betont. Letztendlich war es auch so: Insbesondere nach der friedlichen Revolution, nach dem Fall der Mauer und nach der Deutschen Einheit gab es Aufgaben in diesem Land, die gelöst werden mussten. DDRWaren wurden von heute auf morgen nicht mehr nachgefragt, das hat die Industrie, das hat die Betriebe vor riesige Aufgaben gestellt. Der Ruf nach dem Westgeld war da und Sie kennen alle auch die Demonstrationen zur damaligen Zeit, wo gesagt wurde: Kommt die Westmark nicht zu uns, gehen wir zu ihr. Und mit dieser Situation musste auch umgegangen werden. Ich habe schon erwähnt: Es war eine einmalige Situation in der deutschen Geschichte, und wir dürfen auch nie vergessen, dass es ein Glücksfall war, insbesondere die friedliche Revolution. Wir sehen das auch in anderen Ländern, wir haben das in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten gesehen, dass es nicht selbstverständlich ist, dass so eine Revolution friedlich und ohne Todesopfer abläuft, und das müssen wir uns auch immer vor Augen halten. Es musste eine Lösung gefunden werden und da stand auch die Frage nach der Zeit: Wie schnell sollte und musste dieser Umbruch vonstattengehen? Auch mein Heimatlandkreis Saalfeld-Rudolstadt ist dafür ein gutes Beispiel. Nehmen wir mal das Stahlwerk Unterwellenborn. Hier hatten zu DDR-Zeiten etwa 7.000 Menschen gearbeitet und danach – in den Neunzigern, Anfang/Mitte der Neunziger – waren es dann letztendlich 700 Menschen, die dort gearbeitet haben. Das ist ein Beispiel für diese Prozesse, die stattgefunden haben. Im Stahlwerk Unterwellenborn hatten wir das Glück, auch einen Investor zu finden, der das Stahlwerk übernommen hat. Und wir sehen heute, nach über 30 Jahren ist es eine Erfolgsgeschichte und ein wichtiger Pfeiler in unserem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und für Thüringen, für die Industrie vor Ort. Nicht umsonst heißt das Stahlwerk auch Stahlwerk Thüringen. Das zeigt schon vom Namen her, wie wichtig es für unseren Freistaat ist. Aber es gab eben auch Negativbeispiele, die wurden auch im Ausschuss beleuchtet. Bleiben wir beim Beispiel meines Heimatlandkreises. Hier nenne ich das Chemiefaserkombinat, wo wir wirklich Vorgänge hatten, die man sich vorher nicht ausdenken konnte. Da sieht man auch: Das Ganze hatte zwei Seiten, und dadurch kann man auch verstehen, dass dieses Thema die Menschen aufwühlt und dass es weiter beleuchtet werden muss. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das ist die politische Verantwortung!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade aus diesem Grund, damit wir mehr Licht ins Dunkel bringen und auch mit der Geschichtsklitterung von Populisten aufräumen, haben wir vor über drei Jahren als CDU-Fraktion die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beantragt. Im Gegensatz zur AfD- und Linksfraktion sind wir eben nicht mit einer vorgefertigten Position herangegangen, sondern offen und unbefangen in die Untersuchung eingetreten. Im Gegensatz zu den Linken, die ihre Beweismittel auf Zeugen, die mit dem DDR-System verbunden waren, gründeten – ich nenne da nur die ehemalige SED-Wirtschaftsministerin Christa Luft, die Sie als Ihre Kronzeugin eingesetzt haben –, haben wir als CDU in erster Linie auf wissenschaftliche Expertisen, vor allem aus dem Institut für Zeitgeschichte, und auch auf wahre Kenner der Treuhand-Thematik wie Norbert Pötzl oder Prof. Marcus Böick und vor allem auf objektive Archivquellen gesetzt. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Sie haben Herrn Pötzl gar nichts gefragt!) Meine Damen und Herren, entgegen den Äußerungen in dem linken Sondervotum ist die Wahrheit eine andere, gerade was die Arbeitsbereitschaft angeht. Wir haben als CDU die meisten Beweismittelanträge eingebracht, eine umfangreiche Sammlung aus der Parlamentsdokumentation sowie zahlreiche Quellen aus den vom Landesarchiv angeforderten Aktenbeständen der Kabinettsprotokolle der Landesregierung, abgesehen von dem bekannten Kalifusionsvertrag, weil Sie, meine Damen und Herren von der Linken und der AfD, die sachliche Arbeit verweigert und die Aktenbestände nicht durchforstet haben. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das ist ja wohl ein Unding!)