Birgit Pommer

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Sitzung, die ich somit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Bitte wen? Ah, okay!) – die sitzen wahrscheinlich am Livestream –, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Mit der Schriftführung sind zu Beginn der heutigen Sitzung Herr Abgeordneter Liebscher und Herr Abgeordneter Urbach betraut. Für die heutige Sitzung haben sich Herr Abgeordneter Hey, Frau Abgeordnete Kniese, Herr Abgeordneter Höcke, Herr Abgeordneter Rudy, Herr Abgeordneter Wolf, Frau Ministerin Denstädt zeitweise, Frau Ministerin Karawanskij zeitweise und Frau Ministerin Werner entschuldigt. Die Hinweise zur Tagesordnung: In der gestrigen Plenarsitzung wurde Übereinkunft erzielt, den Tagesordnungspunkt 20 heute als zweiten Punkt erneut und in Abhängigkeit vom Wahlergebnis danach den Tagesordnungspunkt 21 erneut aufzurufen sowie den Tagesordnungspunkt 68 heute nach der Mittagspause aufzurufen. Elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt wurden zu Tagesordnungspunkt 34 ein Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/10194, zu Tagesordnungspunkt 36 ein Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/10189 und ein Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/10236, zu Tagesordnungspunkt 39 ein Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/10214, zu Tagesordnungspunkt 61 ein Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/10241 und der Antrag zu Tagesordnungspunkt 68 in der Drucksache 7/7781 in einer Neufassung. Zu diesem Antrag hat die Landesregierung mitgeteilt, von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch machen zu wollen. Wird der vorliegenden Tagesordnung widersprochen? Gibt es Bemerkungen? Herr Abgeordneter Bühl, bitte schön.