Markus Gleichmann

Ich will eigentlich nur noch mal feststellen: Es geht hier um das Windkraftbeteiligungsgesetz. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kemmerich, Sie haben von der Bevölkerung gesprochen, die irgendwie nicht einverstanden ist oder die Probleme hat. Da haben Sie recht. Die hohen Stromrechnungen sind natürlich problematisch. Die Teuerungsraten sind problematisch, die wir in der Vergangenheit hatten – auch weil viele Regierungen, Bundesregierungen vor der Ampel, sich zu sehr auf einen Energieträger versteift haben und diese Diversifizierung der Energieversorgung für die Bürgerinnen und Bürger notwendig ist, vor allem auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer, damit sie hier in Deutschland einen Zukunftsmarkt haben. Jetzt aber zurück zum Windkraftbeteiligungsgesetz: Was hilft denn der Bevölkerung? Der Bevölkerung hätte jetzt am meisten geholfen, wenn wir dieses Windkraftbeteiligungsgesetz beschlossen hätten, wie ursprünglich von uns eingebracht. Weil, dann hätten nämlich die Bürgerinnen und Bürger, die in der Nähe leben – 2,5 Kilometer entfernt von einer Windkraftanlage –, direkt etwas davon gehabt, nämlich Strompreiserlösgutschriften oder einen deutlich günstigeren Stromvertrag. Und wer macht das jetzt gerade nicht möglich mit seiner Debatte und mit seinem Abstimmungsverhalten? Das scheint die FDP zu sein, das scheint die CDU und die AfD zu sein und eventuell noch der eine oder andere fraktionslose Abgeordnete hier, die wollen wir ja nicht vergessen. Aber Sie machen doch das, was der Herr Voigt auch immer der AfD vorwirft: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut. Herr Voigt, liebe CDU, Sie haben jetzt die Möglichkeit, genau das Gegenteil zu machen. Sie haben die Chance, den Kommunen hier einen Teil zu geben, Wertschöpfung hier im Land zu behalten und vielleicht in einem späteren Schritt auch die Bevölkerung an der Wertschöpfung zu beteiligen. Insofern werbe ich doch noch mal explizit dafür, zu dem zurückzukommen, was hier vorliegt, nämlich ein Beteiligungsgesetz, jetzt leider nur noch für die Kommunen. Es kann ja niemand etwas dagegen haben, ob Windkraftanlagen gebaut werden oder nicht, das wird mit dem Gesetz gar nicht beeinflusst, sondern es geht allein um die finanzielle Beteiligung. Insofern bitte ich hier noch mal um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)