Jonas Urbach

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Zuschauer am Livestream, wir alle wissen, unsere Demokratie ist ein zartes Pflänzchen und es gilt, sie zu bewahren und zu schützen. Aber es ist auch so, dass die Feinde der Demokratie nicht weniger, sondern mehr werden. Wenn wir uns beispielsweise die Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Gewalt anschauen, dann sehen wir, dass von 2010 bis 2022 die Zahlen rasant in die Höhe gestiegen sind. Sie haben sich mehr als verdoppelt, von 1.403 2010 auf 3.156 politisch motivierte Straftaten 2022, und das allein hier in Thüringen. Eine traurige Begleiterscheinung möchte ich ansprechen: Das sind die Straftaten und die Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte – wir haben ja erst heute Morgen des verstorbenen Polizisten aus Mannheim gedacht –, hier gab es eine Steigerung von 1.358 auf knapp 1.400 Straftaten. Damit wurde ein trauriger Höchststand erreicht. Nicht hinnehmbar ist auch, dass die tätlichen Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte – nämlich 444 im letzten Jahr – auch wieder gestiegen sind, über 40 Prozent. 72 Straftaten mit 21 Verletzten weist die Statistik aus dem Jahr 2022 auf. Wenn man darauf schaut, wie viele Angriffe auf Rettungsdienste und Feuerwehrkameraden durchgeführt wurden, ist auch das – Sie ahnen es – ein trauriger Höchstwert. Es ist leider so, dass all diese Fallzahlen in diesem Jahr wieder angestiegen sind. Heute jedoch geht es um ein anderes Thema, um die Amts- und Mandatsträger. Da gab es 43 Angriffe auf diese und die Zahl hat sich verachtfacht, innerhalb einer kurzen Zeitspanne. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Entwicklung ist besorgniserregend und stellt auch eine große Gefahr für unsere Demokratie dar. Warum ist das so? Es ist jetzt schon schwierig, Bewerber für kommunale Ehrenämter oder auch hauptamtliche Wahlen zu finden. Wir haben das in den letzten Wochen gesehen: Bei den Kommunalwahlen gab es vielerorts leere Stimmzettel. Die Frage ist natürlich: Warum ist das so? Es ist anzunehmen, dass auch die exponierte Stellung dieser Politiker und damit einhergehend auch eine größere Bedrohungslage eine Ursache sein kann, warum man sich das vielleicht nicht antun möchte. Die meisten Kollegen hier im Landtag sind natürlich auch in Kreistagen, Stadträten und anderen Kommunalparlamenten, in Ortschaftsräten kommunal verwurzelt. Wir haben an gleicher Stelle vor einem Jahr bei dem Thema der Amts- und Mandatsträger schon einmal Beispiele angeführt, was hier passiert ist. Es gibt Angriffe und Belästigungen in Gera, in Floh-Seligenthal, in Jena, in Ershausen, in Greiz, in Eisenach, in Altenburg, in Mihla im Wartburgkreis, in Helbedündorf. Auch den ehemaligen Landrat des Saale-Orla-Kreises hat es schon getroffen. Diese Kolleginnen und Kollegen sind belästigt, angegriffen oder beleidigt worden, und das sind unsere kommunalen Verantwortungsträger. Das hätte es wahrscheinlich zu früheren Zeiten in diesem Land nicht gegeben, aber wir müssen dementsprechend auch gegensteuern. Ich sehe, dass der Antrag der FDP, der hier vorliegt, durchaus geeignet ist, dieses Thema wirklich noch mal aufs Tapet zu bringen, dass wir schauen, dass wir unsere kommunalen Mandatsträger ausreichend schützen. In diesem Sinne möchte ich sagen, dass wir dem vorliegenden Antrag – der ja auch schon eine ganze Weile hier im Plenum rumgeistert, seit Januar 2023 – heute zustimmen und die Landesregierung auffordern, hier ein wacheres Auge zu haben und mehr Zahlen zu liefern, damit wir auch überlegen können, was wir hier in Zukunft besser machen können. Ich danke Ihnen.