Thomas Gottweiss

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, liebe Zuschauer, mein Kollege Malsch hat bei der Begründung der Dringlichkeit heute früh die dramatischen Auswirkungen schon beschrieben. Der geschätzte Erlösverlust beträgt nach Angaben des Landesverbands Gartenbau mehr als 13 Millionen Euro, die Höhe des monetären Schadens fast 7 Millionen Euro. Diese Zahlen sind ohne den Weinbau. Die kürzlichen Starkniederschläge haben die Situation der Obstbaubetriebe zusätzlich verschlechtert. Für den Wein wäre der Niederschlag, der derzeit runtergeht, eigentlich ganz gut, aber leider sind ja keine Trauben an den Reben. Die Betriebe brauchen unverzüglich Hilfe. Meine Fraktion hat die Problematik in der letzten Ausschusssitzung aufgerufen. Die Landesregierung hat dort die Lage selbst als dramatisch eingeschätzt, gleichzeitig aber auch auf die Möglichkeiten der Förderung von Versicherungsbeiträgen für Elementarschadenversicherungen verwiesen und dass man sich beim Bund um Hilfe bemühe, aber nichts versprechen könne. Bei diesen Bemühungen wollen wir Ihnen die nötige Unterstützung aus dem Parlament zukommen lassen. Dass das Förderprogramm für die Versicherungsbeiträge ein Flop ist, könnte man kritisieren, aber das hilft jetzt ja nichts. Ihr Haus hat selbst berichtet, dass keiner der Anträge derer, die Förderung beantragt haben, das Schadensereignis Frost eingeschlossen hat. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Na ja, weil es Geld kostet!) Hätte also nichts geholfen, wenn die Förderung funktioniert hätte und Versicherungen abgeschlossen werden, ergo der Verweis auf Versicherungen reicht ebenso wenig aus wie die verzinslichen Liquiditätshilfen wie etwa von der Landwirtschaftlichen Rentenbank, auf die das Ministerium den Berufsstand verwiesen hat. Wir werden hier von einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Situation der gesamten Branche ausgehen. Wir brauchen daher dringend und schnell Finanzhilfen in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen, brauchen unverzüglich ein Förderprogramm zur Gewährung von Soforthilfen zur Bewältigung der Schäden im Garten-, Obst-, Gemüseund Weinbau. Gleichzeitig sollen zwei weitere Signale hier aus dem Parlament gesendet werden. Natürlich soll das Land das benötigte Geld nicht allein aufbringen. Natürlich brauchen wir eine Mitfinanzierung des Bundes. Ihre Bemühungen dahin gehend unterstützen wir daher. Zweitens – und darüber wird ja nun schon Ewigkeiten diskutiert – muss der Bund endlich den Weg für eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage frei machen. Damit sollen sich die Betriebe besser auf Ertragsschwankungen durch Schäden infolge des Klimawandels vorbereiten können und in ertragsschwachen Jahren von staatlichen Nothilfen unabhängiger werden. Das hilft allen. Die Winzer haben das auch noch mal im persönlichen Gespräch mit mir deutlich gemacht. Sie wollen keine Subventionen, sondern sie wollen die Möglichkeit haben, mit eigenem Geld, was sie selber verdienen, eine entsprechende Rücklage aufzubauen, mit der sie sich dann auch selber helfen können. Ich weiß, dass das gar nicht so einfach ist. Steuerrecht ist kompliziert. Es ist Aufgabe des Bundes. Aber ich glaube, diese Hilfe zur Selbsthilfe ist doch etwas, was in unser aller Interesse sein sollte, zumal wir davon ausgehen müssen, dass Starkregenereignisse, Frostereignisse, Unwetterereignisse aufgrund des Klimawandels zunehmen. Insofern sollten wir, glaube ich, den betroffenen Betrieben helfen, sich dafür zu rüsten. Ich bitte Sie herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)