Maik Kowalleck

Danke, Herr Präsident. Anfechtung der Kreistagswahl im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt „AfD will in Ostthüringen Wahl anfechten“ titelte die Tageszeitung „Ostthüringer Zeitung“ nur wenige Tage nach der Kommunalwahl. Der Landesverband der AfD in Thüringen bereite demnach eine Anfechtung der Kreistagswahl im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt vor. Hintergrund sei ein lokaler Streit in der AfD, der Wochen vor der Wahl über eine Liste mit Kandidaten für die Kreistagswahl entbrannt war. Der Thüringer AfD-Landesverband mit seinem Vorsitzenden wollte erreichen, dass die bereits erstellte Liste annulliert und eine neue aufgestellt wird. Die Kandidaten weigerten sich aber. Schließlich wurde eine zweite, konkurrierende AfL-Liste erstellt (Bezeichnung: „Alternative für den Landkreis“). Das führte zu der ungewöhnlichen Situation, dass der AfD-Landesparteichef die AfL-Liste unterstützte statt jene mit offiziellem AfD-Namen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kenntnis hatte die Landesregierung im Vorfeld der Kreistagswahl zur Aufstellung der Listen und dem Votum des Kreiswahlausschusses im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt? 2. Inwieweit sieht die Landesregierung die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Anfechtung der Kreistagswahl im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gegeben? 3. Welche Auswirkungen hätte eine erfolgreiche Anfechtung der Kreistagswahl im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt? 4. Wie hoch sind nach Kenntnis der Landesregierung die Kosten, die durch die Kreistagswahl im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt entstanden sind und durch eine Wiederholungswahl entstehen könnten?