Uwe Thrum

Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, wir sind uns doch weitgehend einig, dass der Mountainbike-Sport an Fahrt aufnehmen soll, dass wir ein großes, bisher unausgeschöpftes Potenzial haben, dass Infrastruktur auszubauen ist, Beschilderungen vorzunehmen, Strecken mit den dazugehörigen Bikemöglichkeiten und Anschlüssen an den ÖPNV zu planen sind. Aber, liebe FDP, wir müssen uns auch die Frage stellen: Ist diese Aufgabe bei dieser Landesregierung tatsächlich gut angesiedelt? (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Ja, ist sie!) Wir wollten doch eigentlich alle Bürokratie abbauen mit dieser Mountainbike-Strategie. So schön, wie das auch klingt, wird definitiv mehr Bürokratie geschaffen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Keinerlei Bürokratie! Gar nicht!) Das Land soll sich noch mal über diese urtypischen kommunalen Aufgaben drüberstülpen. Ich habe es doch gerade beschrieben: Es geht in Ihrem Antrag eben darum, Infrastruktur auszubauen, Beschilderungen vorzunehmen – das sind urtypische, kommunale Angelegenheiten. Wir erleben es ja auch tagtäglich, dass diese rot-rot-grüne Landesregierung mit der Umsetzung der bestehenden Strategien und Konzepte bereits komplett überfordert ist, so zum Beispiel mit dem Radverkehrskonzept 2.0 für den Freistaat Thüringen. Mit diesem Konzept soll eigentlich die Radinfrastruktur in Thüringen verbessert und flächendeckend ausgebaut werden, Menschen sollen aufs Rad umsteigen – so ist die Theorie in der Verkehrswende. Aber wie sieht es in der Praxis aus? Thüringen ist das deutschlandweite Schlusslicht beim Anteil straßenbegleitender Radwege. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Thüringen äußert sich wie folgt: „Die Infrastruktur und damit die Sicherheit der [Radfahrer] hinkt der Nachfrage hinterher.“ Aus meinem Wahlkreis kann ich berichten, dass die Landesregierung trotz Radverkehrskonzept 2.0 alles andere getan hat, als das Radfahren sicherer und attraktiver zu machen, geschweige denn die Radinfrastruktur flächendeckend zu verbessern. Bereits 2018 wurde beispielsweise der grundhafte Ausbau der Landesstraße 1099 zwischen Kreisverkehr Friesau und der Kreuzung Oberlemnitz/Friesau versprochen und angekündigt. Bis heute ist kein Bagger angerollt. Auf meine Frage, ob denn beim grundhaften Ausbau auch ein straßenbegleitender Radweg mitgeplant sei, antwortete das zuständige Infrastrukturministerium, dass es zwischen den Orten bereits zahlreiche Verbindungen – sprich: Dorfstraßen, Feld- und Wiesenwege – gebe und deshalb auch kein Radweg geplant werde. Bei einem dreistreifigen Ausbau der Bundesstraße 90 zwischen Frössen und Saaldorf für 70 Millionen Euro wird das Ganze noch mal skurriler: In diesem Fall gibt es sogar einen Nationalen Radverkehrsplan 3.0 des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Noch ein Konzept, noch eine Strategie – diesmal nicht 2.0 wie vom Land, sondern 3.0, der Bund setzt noch mal eins drauf. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Zahlen lügen nicht!) Trotzdem passiert nichts, obwohl es irgendwo auf dem Papier steht. Auf Anfrage an die Landesregierung bekam ich zur Antwort, dass das dort eben aus topografischen Gründen nicht möglich wäre. Man gibt zwar sehr viele Steuermittel für den Ausbau der E-Bike-Ladeinfrastruktur aus, aber nicht bei uns im Thüringer Schiefergebirge, dort sind angeblich die Berge zu steil. Lieber Herr Montag, angesichts dieser Tatsachen, dass Theorie und Praxis hier einfach nicht zusammengehen, finden wir zwar die Initiative, die Sie auf den Weg gebracht haben, recht interessant, aber wir können dem nicht zustimmen und enthalten uns deshalb bei diesem Antrag. Vielen Dank. (Beifall AfD)