Heike Werner

Dazu sage ich erst später noch genauer etwas. Aber uns ist es wichtig, dass es hier viele Regelungen gibt, die für das Ehrenamt auf den Weg gebracht werden müssen. Aber die Einschätzung war – und das kennen Sie auch aus verschiedenen Diskussionen, die wir derzeit dazu hatten –, dass die meisten Dinge auf Bundesebene zu regeln sind, um das Ehrenamt tatsächlich bei den bürokratischen Dingen zu entlasten. (Beifall DIE LINKE) Wir haben in der Ehrenamtsstiftung gemeinsam darüber gesprochen. Wir hatten uns verschiedene Ehrenamtsstrategien der Länder angeschaut und Sie wissen auch, dass zwei Drittel immer Punkte sind, wo es heißt, es muss auf bundesgesetzlicher Ebene dieses oder jenes verändert werden, damit es zu dieser Entbürokratisierung und auch zu anderen finanziellen Regelungen kommt. Dass aber im Bereich des Ehrenamts eine ganze Menge hier in Thüringen in den letzten Jahren passiert ist, dazu will ich ganz zum Schluss noch ein paar Worte sagen. Wie gesagt, ich glaube, dass es ein großer Gewinn für uns alle gewesen ist, diese Diskussion nicht nur nachzuverfolgen, sondern uns damit auseinanderzusetzen. Ich denke, das wird auch für die nächsten Jahre genau das Thema sein, hier eine entsprechende Ehrenamtsstrategie auf den Weg zu bringen, denn das Gesetz allein, das ist es eben noch nicht. Hier müssen viele Dinge berücksichtigt werden. Aber ich will natürlich auch an erster Stelle noch mal dem Ehrenamt und, weil Herr Krätzschmar auch da ist, der Ehrenamtsstiftung danken. Wir haben viele gewachsene, starke Strukturen in Thüringen, die das Ehrenamt fördern. Das eine ist unsere Thüringer Ehrenamtsstiftung, die beispielhaft versucht, Ehrenamt zu unterstützen. Es geht um Unterstützung, es geht um Förderung, aber es geht auch um Strukturierung. Es geht um die Sichtbarkeit des bürgerlichen Engagements, und das eben auf einem hohen Niveau weiterzuentwickeln. Unsere Ehrenamtsstiftung ist an dieser Stelle Impulsgeberin. Sie ist Beraterin, Fördererin, aber auch Multiplikatorin. Ich bin sehr froh, wenn wir die Ehrenamtsstiftung jetzt mit einer institutionell verankerten Förderung im Gesetz in die Lage versetzen, diese Strukturen weiterzuentwickeln und zu begleiten. Es ist wichtig, dass wir die Ehrenamtsstiftung zukünftig bei diesen Weiterentwicklungen beteiligen, weil sie das Wissen über die Belange des Ehrenamts hier in Thüringen hat. Es gibt viele Dinge, die sich im Gesetz wiederfinden. Das sind die Fragen des Zuwendungsrechts, hier Möglichkeiten auszuloten, um Verfahren zu straffen, da wo es möglich ist. Die Frage von Begleitung der Ehrenamtlichen, also, dass sie Kenntnisse über unverzichtbare Regelungsbedarfe haben – denn alle Regelungsbedarfe kann man außer Kraft setzen –, das gehört zu Zuwendungen am Ende auch mit dazu. Es geht aber natürlich darum, die Ehrenamtlichen dabei auch gut zu begleiten und – was mir auch noch mal sehr wichtig ist, was auch herausgearbeitet wird – es geht eben nicht, dass man Ehrenamt dafür nutzt, verpflichtende Aufgaben der Daseinsvorsorge umzusetzen. Die dürfen nicht auf Ehrenamtlichen abgeladen werden. Das ist auch wichtig, dass wir das in all unseren Diskussionen, in all unseren Entscheidungen der nächsten Jahre immer wieder beachten. Wir haben, denke ich, über verschiedene Programme wie LSZ, AGATHE, aber auch im Bereich der Menschen mit Behinderungen und auch in den Bereichen „Kultur“, „Sport“ usw. versucht, hier schon Strukturen zu schaffen, die eben Ehrenamtliche dabei unterstützen, indem Hauptamt danebensteht und diese Begleitung am Ende auch mit fördert. Ja, ich habe es gesagt, das Ehrenamt spielt in der rot-rot-grünen Landesregierung natürlich eine sehr herausragende Rolle. Das sieht man natürlich nicht nur daran, dass es im Bereich der Ehrenamtsstiftung hierzu Verstetigungen gab, was die Förderung angeht, sondern auch an der Etablierung der institutionellen Förderung, die nun verbindlich im Haushaltsplan ausgewiesen ist, auch der Frage der Personalstelle im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, um das Ehrenamt sichtbarer zu machen, auch den verschiedenen Programmen, Frau Meißner, die Sie angesprochen haben. Wichtig finde ich, dass das Netz der freiwilligen Agenturen ausgebaut werden konnte und dass wir jetzt auch ein landesweites, trägerübergreifendes Netzwerk für freiwilliges Engagement in der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen haben, weil es eben darum geht, das Ehrenamt strukturiert zu begleiten. Jetzt wurden die 15 Millionen Euro angesprochen und es wurde auch in der Anhörung gesagt, dass man 15 Millionen Euro nicht einfach so in ein Landesförderprogramm umsetzt. Man muss viele Dinge beachten, und ich will zum einen sagen, bei unserem LSZ haben wir zwei Jahre gebraucht, weil wir es beteiligungsorientiert gemacht haben, um tatsächlich ein Landesförderprogramm, das jetzt bei 15 Millionen ist, auf den Weg zu bringen. Ich will an dieser Stelle auch noch mal deutlich sagen, das braucht seine Zeit, wenn man es partizipativ und beteiligungsorientiert leistet. Was an dieser Stelle noch wichtig ist zu bedenken – und das ist jetzt in einigen Redebeiträgen auch schon mal angeklungen –, es ist ja in den letzten Jahren sehr viel passiert. Im Bereich der Kultur: Wir haben dort nicht nur engagierte Menschen, sondern es wurden oft mehr finanzielle Mittel für das kulturelle Ehrenamt gegeben. Es gibt mehr finanzielle Mittel für das Ehrenamt im Bereich der Feuerwehr. Es gibt mehr finanzielle Mittel im Bereich des Sports. Es gibt mehr finanzielle Mittel im Bereich der Landwirtschaft. Es gibt mehr finanzielle Mittel – das kann ich für mein Haus sagen – im Bereich der gesundheitlichen Selbsthilfe. Wir haben eine Landeskontaktstelle – hauptamtlich – eingerichtet, um die gesundheitliche Selbsthilfe mit zu unterstützen und zu begleiten. Wir haben auch für die Gedenkstättenarbeit die Förderung für das Ehrenamt erhöht. (Beifall DIE LINKE) Ich kann hier zum Beispiel den Bund der Vertriebenen nennen. Auch hier haben wir die finanziellen Mittelt erhöht. Also, je weiter Sie sehen – da passiert unheimlich viel derzeit in Thüringen. Es wird jetzt die Aufgabe sein, das in der Ehrenamtsstrategie mit einer entsprechenden Struktur zusammenzuführen und ein Landesförderprogramm zu entwickeln, das tatsächlich gerecht ist, das alle Akteure mit in den Blick nimmt, nicht nur die großen, auch die kleinen. Das ist mir an der Stelle wichtig noch mal zu sagen, darauf freue ich mich, gemeinsam mit Ihnen in diese Arbeit weiter einzusteigen. (Beifall DIE LINKE, SPD)