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Birgit Pommer

07.06.2024 Sitzungen 7/138

Dann betrachte ich das als beantragt. Es heißt also, der Ältestenrat soll sich in der Mittagspause zusammenfinden. Dem ist stattzugeben. Weitere Anträge zur Tagesordnung? Das kann ich nicht sehen. Dann können wir entsprechend der Tagesordnung verfahren. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/8644 - Neufassung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport - Drucksache 7/10172 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/Die Grünen - Drucksache 7/10210 dazu: Qualitätsentwicklung im System der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung – Einrichtung eines landesweiten Zentrums für frühkindliche Bildung Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/10186 dazu: Beitragsfreiheit im Kindergarten vorbereiten Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/10187 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Herr Abgeordneter Reinhardt aus dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport für die Berichterstattung. Bitte. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und zu den Entschließungsanträgen?) Das kommt danach.

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