Birgit Pommer

Das war die Begründung der Dringlichkeit. Gibt es Abgeordnete, die gegen die Dringlichkeit sprechen möchten? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann rufe ich die Abstimmung über die Aufnahme des Antrags in Drucksache 7/10209 auf, die Herr Abgeordneter Malsch hier gerade begründet hat. Da der Antrag nicht fristgerecht eingereicht wurde, ist er, wenn kein Widerspruch besteht, mit einfacher Mehrheit aufzunehmen. Erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann reicht die einfache Mehrheit. Wer der Aufnahme dieses Tagesordnungspunkts zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und einer fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist gegen die Aufnahme in die Tagesordnung? Niemand. Wer enthält sich der Stimme zur Aufnahme? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Damit ist dem Antrag stattgegeben. Er wird also in die Tagesordnung aufgenommen. Die Frage ist, unter welchem Tagesordnungspunkt. Wir würden es entsprechend einordnen, es sei denn, es gibt einen Antrag auf Platzierung. Den habe ich nicht vernommen. Dann ist die Aufnahme in die Tagesordnung beschlossen. Weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Herr Abgeordneter Blechschmidt, bitte.