Birgit Pommer

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich darf Sie ganz herzlich willkommen heißen zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Zuschauertribüne sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien und die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Mit der Schriftführung zu Beginn der heutigen Sitzung sind Herr Abgeordneter Gottweiss und Frau Abgeordnete Wahl betraut. Für die heutige Sitzung haben sich Herr Abgeordneter Emde, Herr Abgeordneter Henke – zeitweise –, Herr Abgeordneter Hey, Frau Abgeordnete Kniese, Herr Abgeordneter Laudenbach, Herr Abgeordneter Müller, Frau Abgeordnete Dr. Wagler, Herr Minister Prof. Dr. Hoff, Frau Ministerin Karawanskij – zeitweise – und Herr Minister Stengele entschuldigt. Die Hinweise zur Tagesordnung: Die für heute vorgesehenen Tagesordnungspunkte 27 sowie 28 a und 28 b wurden bereits gestern aufgerufen. Elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt wurden zu Tagesordnungspunkt 22 ein Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/10210, zu Tagesordnungspunkt 23 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/10190, ein Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/10207 sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/10208, zu Tagesordnungspunkt 24 ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/10192. Wird der so vorgetragenen und beschlossenen Tagesordnung widersprochen? Herr Abgeordneter Bühl, bitte schön.