Uwe Thrum

Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuhörer zu Hause an den Bildschirmen! Wir bleiben bei unserer ablehnenden Haltung zu diesem Gesetz. Sicherlich ist ja einiges gut gemeint, aber bekanntermaßen ist ja gut gemeint nicht auch gleich gut gemacht. (Beifall AfD) Das möchte ich bei der Gelegenheit gern begründen: Es geht letztendlich um zusätzliche 17 Millionen Euro, die hier pro Jahr gesetzlich mehr verankert werden sollen. Natürlich wird das von den Sozialverbänden, die damit Geld verdienen, und von den kommunalen Spitzenverbänden, begrüßt, doch das Geld, das hier verteilt wird, (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Sie haben überhaupt gar keine Ahnung!) muss ja zunächst von den Leistungsträgern draußen erwirtschaftet werden. Es ist nun mal unsere Pflicht und unsere Aufgabe zugleich, mit den uns übertragenen Steuergeldern sorgsam umzugehen. (Beifall AfD) Nicht nur wir, sondern eben auch der Landesrechnungshof äußerte sich dazu kritisch, genauer gesagt war die Meldung aus Rudolstadt: Wenn in Gesetzen freiwillige Leistungen betragsmäßig festgeschrieben würden, dann enge das den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Parlaments ein. Genauso sehen wir das auch. (Beifall AfD) Die bestehenden gesetzlichen Mindestmengen halten wir für ausreichend. Darüber hinaus besteht ja die Möglichkeit des Gesetzgebers, jedes Jahr aufs Neue in den Haushaltsverhandlungen bei Bedarf und bei genauer Prüfung noch was obendrauf zu packen. So soll es sein, ein pauschales Drübergehen mit der Gießkanne lehnen wir ab. Vielmehr muss eben auch aufgehört werden, nur an den Symptomen herumzudoktern und stattdessen müssen die Ursachen bekämpft werden. Die haben Sie im ursprünglichen Gesetzentwurf sogar zutreffend beschrieben, denn mit den zusätzlichen 17 Millionen Euro sollen im Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz und im Gesetz zur Sicherung der Familienförderung die sozialen Herausforderungen infolge der Bewältigung der Pandemie und der Betreuung und Unterbringung Geflüchteter stabilisiert werden. Wenn wir jetzt mal realistisch an die Ursachenanalyse herangehen, dann müssen wir doch ganz klar feststellen, dass die unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen im Zusammenhang mit den Corona-Zwangsmaßnahmen – die pauschalen und flächendeckenden Schulschließungen, die Schließungen der sozialen Einrichtungen – ein riesengroßer Fehler waren, den Sie herbeigeführt haben. Wir haben Sie davor gewarnt, Sie haben uns dafür beschimpft, und was noch viel schlimmer ist: Sie haben nichts daraus gelernt. (Beifall AfD) Sie würden es definitiv wieder tun. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: So ein Quatsch!) Ähnlich verhält es sich auch bei der Betreuung und Unterbringung Geflüchteter. Gejubelt haben Sie vor Freude, als Merkel Tür und Tor für die illegale Migration über das Asylrecht aufgerissen hat. Die Kosten im Sozialbereich sind auch deshalb explodiert. Schauen Sie sich die Haushalte in den Landkreisen und den kreisfreien Städten an: Man weiß nicht mehr, wo man die immer neuen Ausgaben dafür herbekommen soll und wie man sie decken soll. Auch hier haben wir immer wieder vor den Folgen dieser illegalen Migration gewarnt. Wir werden es auch weiter tun, auch wenn Sie uns dafür Extremismus, Hass und Hetze vorwerfen. Aber was wir nicht tun werden, ist, zum Ausgleich Ihrer begangenen Fehler immer neues Steuergeld zu verbraten. Es bleibt dabei: Der beste Weg, die Ursachenbekämpfung tatsächlich anzugehen, ist, die schlechteste Landesregierung aller Zeiten in den Ruhestand zu schicken. (Beifall AfD) Wir hatten vor vielen Jahren noch ein funktionierendes Bildungswesen, eine funktionierende Kinderund Jugendarbeit, gesunde Familien, aber das war Ihnen alles nicht normal genug, (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das haben wir immer noch!) nicht verrückt genug. Es sollen andere Leitbilder her. Bestes Beispiel Ihr Thüringer Bildungsplan bis 18 Jahre, auf dessen Grundlage auch die hier in Rede stehenden 17 Millionen Euro sicherlich natürlich irgendwo verteilt werden sollen. Da geht es um Frühsexualisierung. Es geht um Erfahrungsräume für Kinder, in denen sie entsprechend ihren Bedürfnissen experimentieren und ihre sexuelle Orientierung ausleben können. Das müssen Sie sich mal in der Praxis vorstellen. Das ist doch völlig krank so was. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Warum bist du so verklemmt?) (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Das hat doch mit dem Bildungsplan nichts zu tun!) Deshalb sage ich Ihnen: Hören Sie auf mit diesem Quatsch, mit diesen Erfahrungsräumen, wo unsere Kinder ihre sexuelle Orientierung ausprobieren können. Lassen Sie gefälligst unsere Kinder in Ruhe. Wir wollen, dass unsere Kinder wieder ganz normal in Frieden und Freiheit aufwachsen können, draußen in der Natur spielen können, ohne dass man Angst um sie haben muss. Wir wollen beste Bildungschancen für unsere Kinder. Und wenn die Grundpfeiler unserer Gesellschaft – Familien, Kinder und Bildung – wieder gerade stehen, dann geht es auch unserem Land, dann geht es auch unserem Volk wieder gut. Durch die verfehlte Politik herrscht an den Schulen ein andauernder Ausnahmezustand. 10 Prozent des Unterrichts fallen aus. Wir haben in Deutschland die vierthöchste Schulabbrecherquote innerhalb der EU. Was wollen Sie machen? Mehr Schulsozialarbeit. Wir brauchen wieder Lehrer an den Schulen statt Schulsozialarbeiter. (Beifall AfD) Die Gewalt an den Schulen hat sich seit 2014 verdreifacht. Jedes Jahr geben in Thüringen 300 Lehrer den Beruf auf, weil sie es einfach nicht mehr ertragen können. Deshalb brauchen wir an den Schulen einen gravierenden Kurswechsel. Der Werteverfall muss gestoppt werden, indem wir uns wieder auf die eigenen Tugenden besinnen. Die haben uns großgemacht und das muss auch wieder eingefordert werden. (Unruhe DIE LINKE) Fleiß, Ordnungssinn, Disziplin und Leistungsbereitschaft.