Madeleine Henfling

Vielen Dank. Die Landesregierung verzichtet auf einen Redebeitrag und dann können wir zur Abstimmung kommen. Wir stimmen zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport in der Drucksache 7/10171 ab. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und so ein bisschen die CDU oder ganz? Und die CDU-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Bei einer Gegenstimme aus der CDU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind die Gruppe der FDP und die Fraktion der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/8242 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung zur Beschlussempfehlung. Wer für das Gesetz stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und der Großteil der CDU-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Bei einer Gegenstimme des Abg. Emde aus der CDUFraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind die AfD-Fraktion und die Gruppe der FDP. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich, sich von seinen Plätzen zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen und der Großteil der CDU-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Bei einer Gegenstimme des Abg. Emde. Stimmenthaltungen? Die Gruppe der FDP und die AfD-Fraktion. Damit ist das Gesetz auch in der Schlussabstimmung angenommen. Jetzt kommen wir zur Abstimmung zu dem Entschließungsantrag zum Tagesordnungspunkt 28 a der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/10206. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen der Gruppe der FDP und der CDUFraktion. Damit ist dieser Entschließungsantrag angenommen. Wir kommen zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 28 b. Wird hier Ausschussüberweisung beantragt? Nein. (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Wann wohl? Das machen wir im Oktober!) Na ja, möglich ist alles. Gut, dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/9886 in der zweiten Neufassung. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die CDU-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Bei Gegenstimmen der Gruppe der FDP. Und Stimmenthaltungen? Das sind die restlichen Fraktionen des Hauses. Damit ist dieser Antrag angenommen. Dann schließe ich den Tagesordnungspunkt 28 und wir kommen zum Tagesordnungspunkt 27 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6576 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport - Drucksache 7/10146 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Abgeordneter Denny Möller aus dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport für die Berichterstattung. Bitte schön.