Maik Kowalleck

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine beiden Vorredner sind ja schon ausführlich auf die unterschiedlichen Initiativen eingegangen. Wir haben auch im Ausschuss entsprechend beraten und angehört. Ich möchte daher noch mal auf die wichtigen Punkte eingehen, vielleicht zunächst auf den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, insbesondere zum Thema „Schulsozialarbeit“. Wir haben ja auch bereits in den vergangenen Jahren deutlich gemacht, dass das für uns ein ganz wichtiges Thema ist. Wir haben auch gesehen, dass verschiedenste Bedarfe im Bereich der Schulen bestehen. Das Thema begleitet uns mittlerweile seit vielen Jahren. Wichtig ist auch, das darf man in dem Hinblick nicht vergessen, dass wir auch gewährleisten müssen, dass zukünftig eben auch der Unterricht gewährleistet werden muss. Hier gibt es, das wissen Sie aus den Landkreisen, aus den verschiedenen Schulen, erhebliche Bedarfe und hohe Ausfallstunden, und daran müssen wir arbeiten. Da ist auch die Schulsozialarbeit ein wichtiger Punkt. Wir haben Brennpunktschulen in verschiedenen Bereichen und da wurde in den vergangenen Jahren gesehen, dass zunächst dort die Schulsozialarbeit etabliert wird und auch funktioniert. Wir haben in diesem Prozess gesehen, dass weitere Bedarfe bestehen, aber das große Augenmerk in diesem Zusammenhang muss eben auch darauf bestehen, dass wir als Land den Schulunterricht sicherstellen, und da haben wir noch einiges an Arbeit zu leisten. Da erzähle ich Ihnen nichts Neues, das wissen Sie aus den Erfahrungen vor Ort. Wir können Initiativen unterstützen und werden das auch, die zur Verbesserung der Schulsozialarbeit dienen. Das ist uns, wie gesagt, ein wichtiges Anliegen. Es ist aber auch deutlich geworden, dass wir natürlich schauen müssen, wie auch Ausgaben in den nächsten Jahren finanziert werden. Wir hatten im Haushalts- und Finanzausschuss da eine Diskussion, insbesondere mit der Finanzministerin und auch mit dem Ausschussmitglied der SPD, wo noch mal darauf hingewiesen wurde, dass insbesondere jetzt Probleme bestehen bei der Haushaltsplanung und bei der Vorstellung und Aufstellung der Haushaltsplanung, da man angeblich nicht wisse, was noch vonseiten des Landtags an Ausgaben kommt. Wir konnten das als CDU-Fraktion nicht ganz nachvollziehen, weil das doch von den Initiativen, die jetzt noch kommen, überschaubar ist. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Das machen wir aber schon seit 30 Jahren so!) Insbesondere zum Thema „Ehrenamt“ lag uns viel daran, dass auch diese Initiative der CDU-Fraktion verwirklicht wurde, denn das ist ja auch ein Zeichen in das Land. Vielleicht ergibt sich dann noch die eine oder andere Bewegung bei der Landesregierung, insbesondere, was die Planung und Vorlage des Haushaltsplans angeht. Das wäre ja auch wichtig, dass man dann weiß, woran man im Land ist und wie es zukünftig weitergeht. Insbesondere die Ausgaben werden uns in den nächsten Jahren noch beschäftigen. Dabei muss man feststellen, dass die rot-rot-grüne Landesregierung in den vergangenen Jahren von der Steigerung der Einnahmen entsprechend profitiert hatte. So war vieles möglich, was unter einer CDU-geführten Regierung nicht möglich war. Von daher muss man auch sehen, wie da in den nächsten Jahren die Entwicklungen im Finanzbereich sind. Es wurde schon gesagt: Unser Antrag „Schutz und Hilfe für die Jüngsten – Für einen starken Kinderschutz in Thüringen“ liegt Ihnen vor. Wir haben insbesondere die Hinweise aufgenommen, die aus dem Ministerium kamen, haben bei verschiedenen Punkten noch mal nachgebessert. Die Vorlage müsste Ihnen entsprechend ausgeteilt worden sein. Uns ist wichtig, dass diejenigen unterstützt werden, die sich in diesem Land für unsere Kinder und Jugendlichen einsetzen. Ich denke, das ist auch eine überfraktionelle Initiative, dass wir uns dafür starkmachen, dass Kinder auch zukünftig in unserem Land geschützt werden und die Hilfe erfahren, die sie brauchen. Wir haben einerseits dargelegt, wie der momentane Zustand in unserem Land ist, und andererseits haben wir Forderungen aufgemacht, die uns als CDU-Fraktion wichtig sind, wo wir Bedarfe sehen, haben hier auch in andere Bundesländer geschaut, insbesondere – das kennen Sie sicher – das Konzept der Childhood-Häuser beleuchtet, bei dem wir sagen, das wäre eine Möglichkeit, die wir in unsere bestehenden Strukturen einfügen können. Zu den Strukturen muss man sagen, dass die Kinderschutzambulanzen, die in Erfurt, Jena und Eisenach vorhanden sind, weiterhin gestärkt und unterstützt werden müssen. Auch was die rechtlichen Rahmenbedingungen angeht, sehen wir hier noch Bedarfe. Wir haben auch die Einrichtung und Unterhaltung einer Landeskoordinierungsstelle für medizinischen Kinderschutz eingebracht. Das muss gesetzlich verankert und auch finanziell unterstützt werden. Die Mittel für die örtliche Jugendförderung haben wir noch mal erwähnt. Nach unserer Meinung müssen auch diese Mittel zweckgerichtet zur Stärkung der Kinder- und Jugendschutzdienste erhöht werden. Informationskampagnen im Rahmen der Öffentlichkeit sind unserer Meinung nach wichtig und müssen ausgebaut werden. Ebenso sehen wir Bedarfe bei Maßnahmen zur Verstärkung für die Herausforderungen im Rahmen der Medienkompetenz. Sie kennen das alle, in den letzten Jahren wurde gerade in diesem Bereich vermehrt Bedarf festgestellt. Die Herausforderungen, die uns da begegnen, müssen wir angehen. Da ist das Land unserer Meinung nach in der Pflicht. Wir haben auch auf die Bundesebene geschaut. Hier sehen wir eine Reihe von Bedarfen, für die wir uns beim Kinder- und Jugendschutz einsetzen müssen. Das betrifft die Datenspeicherung und auch eine passgenauere Form des Strafrahmens. Da sehen wir durchaus einen hohen Bedarf. Dafür müssen wir uns als Land starkmachen und einsetzen. Ansonsten, denke ich, soll es das zunächst mal gewesen sein, was unseren Antrag angeht. Wir haben hier ein wichtiges Thema eingebracht, das wurde an dieser Stelle auch erwähnt, und bitten um Ihre Unterstützung. Danke schön. (Beifall CDU)