Heike Werner

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es wurde jetzt schon ganz viel zum Tätigkeitsbericht gesagt, deswegen möchte ich es relativ kurzfassen. Ich möchte mich aber auch natürlich an allererster Stelle bedanken bei Herrn Leibiger, unserem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen. (Beifall DIE LINKE) Ich glaube, er hat eine unheimlich tolle Arbeit geleistet in den letzten Jahren, eine, die vor allem darauf zielte, Menschen mit Behinderung eine Stimme zu geben, sie sichtbarer zu machen und vor allem im politischen Diskurs Erfolge zu erreichen. Das ist ihm gelungen – das sieht man am Tätigkeitsbericht – und dafür ihm und seinem Team an der Stelle wirklich ganz, ganz großen Dank. Was mir auch aufgefallen ist, wenn man sich jetzt die letzte Legislatur anschaut, ist, dass sich meines Erachtens im Bereich der Sensibilisierung für die Belange von Menschen mit Behinderung sehr viel getan hat. Ich glaube, das liegt unter anderem daran, dass wir als rot-rot-grüne Landesregierung gerade die erste Legislatur genutzt haben, um Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am politischen Leben, die politische Partizipation, die politische Teilhabe zu ermöglichen und zu verbessern. Wir haben das mit unserem Inklusionsgesetz getan, wir haben das getan, indem wir die Beratungsstrukturen weiter gefasst haben, nicht nur für Menschen mit Sinnesbehinderungen, sondern auch für andere Behinderungen, indem wir die Peer-to-Peer-Beratung gestützt haben, indem wir das Sinnesbehindertengeldgesetz eingeführt haben, indem wir auch den Landesbeirat weiterentwickelt haben. Diese politische Sensibilisierung, diese politische Teilhabe zeigt sich dann meines Erachtens in der zweiten Legislatur, dass hier vieles gemeinsam auch auf den Weg gebracht werden konnte, dass an dem, was wir da errungen haben, angeknüpft werden konnte. Deswegen will ich an dieser Stelle auch Ihnen als Abgeordnete ganz großen Dank sagen. Es war natürlich nur dadurch möglich, dass im Haushalt entsprechende finanzielle Mittel bereitgestellt wurden, indem beispielsweise das Inklusionsgesetz weitergeführt wurde und indem die Dinge, die im Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Landesebene aufgeführt wurden, auch umgesetzt wurden. Das ist meines Erachtens auch beispielhaft und daran sollten wir weiterarbeiten. Die ausführliche Beratung des Berichts im Ausschuss gehört garantiert auch dazu. Ich würde gern noch kurz etwas zum Thema „Corona“ sagen wollen: Das waren wirklich auch sehr erdrückende Beispiele, die wir jetzt noch mal in dem Bericht nachlesen konnten. Wir wissen, dass gerade für Menschen, die vulnerabel sind, die Herausforderungen am größten gewesen sind. Ich weiß auch, dass viele Menschen mit Beeinträchtigungen auch große Ängste hatten, beispielsweise zu erkranken, und natürlich auch ein erhöhtes Risiko hatten, schwer zu erkranken. Ich habe während der Pandemie ganz regelmäßig Videokonferenzen mit Werkstattbeiräten durchgeführt. In diesen Konferenzen konnten sich Beiräte und Frauenbeauftragte aus jeder Werkstatt dazuschalten. Das wurde auch rege genutzt. Da wurden Fragen gestellt, die mit der Pandemie zu tun haben, aber eben nicht nur, sondern ein Thema, das ganz oft angesprochen wurde, war das Thema der Weiterentwicklung von Werkstätten, der Wahlfreiheit, aber auch der gerechteren Bezahlung in Werkstätten. Das sind Themen, die, glaube ich, in den nächsten Jahren im gemeinsamen politischen Agieren eine große Rolle spielen werden. Es gibt auf Bundesebene einen entsprechenden Bericht, der die Menschen in den Werkstätten befragt hat: Was sind Ihre Wünsche, Ihre Perspektiven für Werkstätten für Menschen mit Behinderungen? Wie muss eine Weiterentwicklung tatsächlich auch stattfinden? Ich glaube, der beste Weg wäre, diese in Inklusionsunternehmen weiterzuführen – dieser Hinweis sei mir an der Stelle noch gestattet. (Beifall DIE LINKE) Wir haben jetzt vieles, das vor dem Sommer oder im Sommer fertig werden wird, beispielsweise der Teilhabebericht, die Evaluierung unseres Inklusionsgesetzes, aber auch die Weiterentwicklung des Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Frau Abgeordnete Stange hat schon darauf hingewiesen: Die Ideen, Anregungen und auch berechtigten Forderungen aus dem Bericht des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen werden da eine ganz wichtige Grundlage zur Weiterführung dieser Maßnahmen sein. Dafür auch schon mal ganz herzlichen Dank, aber der größte Dank an all die Menschen, ob betroffen als Mensch mit Beeinträchtigung, ob als Engagierter für die Menschen mit Beeinträchtigungen – herzlichen Dank für das engagierte Tätigsein. Ich freue mich auf das, was aus dem Bericht jetzt folgen kann für eine weitere, gelingende Arbeit. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE)