Marcus Malsch

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf der Tribüne! Ich freue mich sehr, dass wir heute – vermutlich sogar einstimmig – die Beteiligung des Landes an den Gebühren für die Tierkörperbeseitigung wieder einführen und damit eine Forderung der CDU-Fraktion erfüllen. Diese Unterstützung der Nutztierhalter sendet ein wichtiges Signal an die Landwirtschaft. Durch die geplante Kostenteilung wird auch der Beitrag zur Stärkung regionaler Strukturen und zur Stabilisierung der Tierhaltung in Thüringen geleistet. In unserem Änderungsantrag zum Haushalt 2024 wird das Land nunmehr 3 Millionen Euro zur Entlastung der Tierhalter bereitstellen. Damit ist das überhaupt erst möglich geworden. Ich will es gern noch einmal in Erinnerung rufen. Auf unsere Initiative hin hat der Landtag im Rahmen dieser Haushaltsberatung einstimmig auch beschlossen, dass die Landesregierung unverzüglich einen entsprechenden Entwurf vorlegen soll. Dass sich die Landesregierung damit offenbar schwertat, haben wir hingenommen. Das war ja nicht weiter schlimm, weil den Koalitionsfraktionen quasi über Nacht ein eigener Gesetzestext eingefallen ist und der auch alles regelt – bis auf einen Punkt: Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen sollte diese unbedingt notwendige Unterstützung der Landwirtschaft schon nach zwei Jahren wieder wegfallen. Das hat meine Fraktion in den Ausschussberatungen noch ausbügeln können. Eine Befristung dieser Regelung zur Entlastung der Landwirte ist vom Gesetzgeber nicht mehr beabsichtigt. (Beifall CDU) Werte Kolleginnen und Kollegen, die Landwirtschaft steht angesichts multipler Krisen und sich verändernder gesellschaftlicher Ansprüche vor enormen Herausforderungen. Sie verliert durch die vom Bund durchgesetzten Maßnahmen – ich sage nur: Agrardiesel, Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur“ – weiter massiv an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der europäischen sowie der weltweiten Agrarbranche. Preissteigerungen deutscher Agrarprodukte und die Verlagerung landwirtschaftlicher Produktion ins Ausland sind die Folge dieser Ampel-Parteien-Politik gegen die heimische Landwirtschaft, zum Schaden für die Wertschöpfung im ländlichen Raum und selbst für das Klima. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe deshalb größten Respekt vor den Landwirtinnen und Landwirten, die innerhalb kürzester Zeit den ganzen Berufsstand mobilisiert haben, eindrucksvoll gemeinsam aufgetreten sind und den Nerv der Menschen über die Landwirtschaft hinaus getroffen haben. Für diese mutigen Proteste möchte ich Danke sagen. Sie trafen in der Bevölkerung auf Verständnis, Respekt, Anerkennung und Solidarität und sie waren ebenso nötig wie erfolgreich. Die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung ist ganz vom Tisch. Die sofortige Streichung der Agrardieselvergünstigung wurde verhindert. Es wurde die Chance genutzt, die Belastungen der Landwirtschaft öffentlich darzustellen und die Forderungen auch der Gesellschaft zu erläutern. Und es gibt Zusagen der Bundesregierung und der Landesregierung, ernsthaft Bürokratie abzubauen. Werte Kolleginnen und Kollegen, vieles steht aber noch in den Sternen. Deshalb möchte ich den Berufsstand ermutigen, weiter dafür zu streiten, dass die Leistungen der Landwirtschaft in der Gesellschaft und in der Politik anerkannt werden. Unsere Bauern ernähren uns, sie sind Naturschützer und Landschaftspfleger. Und sie sind das wirtschaftliche Rückgrat im ländlichen Raum. Mit dem Gesetz, das wir heute beschließen wollen, helfen wir ganz konkret. Während die Ampel versprochene Entlastungen einfach nicht durchsetzt – erst gestern wurde mit dem Jahressteuergesetz die Tarifglättung gestrichen und die Vorsteuerpauschale soll auf 7,8 Prozent sinken –, unterstützen wir mit diesem Gesetzentwurf direkt. Vielen Dank. (Beifall CDU)