Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, eine SA-Parole wird nicht weniger eine SA-Parole, wenn man statt „Deutschland“ „Thüringen“ sagt, Herr Czuppon. Das zeigt immer nur wieder, wes Geistes Kind Sie sind und wie schlicht Sie unterwegs sind. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Als Thürin- ger Politiker bin ich für Thüringen zuständig!) Ich habe es, glaube ich, schon im letzten Plenum gesagt, dass Sie nicht mal so mutig sind, es richtig zu sagen. Das ist ja der Punkt. Sie sind nicht mal so mutig, es richtig zu sagen. Die Schlichtheit Ihrer Fraktion und die Schlichtheit Ihrer Person hat sich auch noch mal deutlich in dem Redebeitrag gezeigt, den Sie hier gerade hingelegt haben. (Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Frechheit!) (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Wahr- heit!) Das ist wirklich unterirdisch. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Dass Sie wirklich in der Lage sind, politische Selbstverständlichkeiten, dass Fraktionen miteinander mit dem Inhalt eines Gesetzes verhandeln, hier zu skandalisieren und so zu tun, als wäre das sozusagen direkt aus der Hölle herausgebrochen, das ist wirklich ein riesengroßes Problem und da sieht man eigentlich auch, welche demokratiegefährdenden Dinge Sie tun, indem Sie Selbstverständlichkeiten und das Aushandeln in einem politischen Prozess hier skandalisieren. Das ist wirklich unterirdisch. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihr Beitrag zum Brand- und Katastrophenschutzgesetz auf der sachlichen Ebene, der ist null, und wenn ich den negativ bewerten würde, ist er wahrscheinlich noch minus 20, weil Sie es auch noch geschafft haben, einen sinnvollen Paragraphen, dass Menschen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen sollen, wenn sie ein Ehrenamt oder ein Hauptamt ausüben, indem sie ganz besonders dafür stehen müssen, weil sie nämlich vorurteilsfrei Menschen helfen sollen, zu skandalisieren. Deswegen ist es nicht nur null, sondern es ist minus 20, weil Sie diesem Gesetz wahrscheinlich auch noch zusätzlich geschadet haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Sommer hat noch nicht mal richtig begonnen und wir sprechen hier bereits wieder von Jahrhundertfluten im Jahr 2024. Die jüngsten Ereignisse – Kollege Bergner hat es gerade schon angesprochen – in Baden-Württemberg und Bayern haben uns auf erschütternde Weise gezeigt, wie verheerend die Klimakrise ist. Die Ortschaften wurden dort überschwemmt, die Infrastruktur liegt in Trümmern und Menschenleben sind gefährdet bzw. Menschen sind ums Leben gekommen. Die Einsatzkräfte sowie Zivilpersonen gelten auch teilweise immer noch als vermisst und die Lage ist aus unserer Sicht wirklich dramatisch. In Thüringen bleibt die Situation auch weiterhin prekär, um es direkt vorwegzunehmen und auch Missverständnisse zu vermeiden. Wir haben einen starken und leistungsfähigen Katastrophenschutz mit vielen engagierten haupt- und ehrenamtlichen Kräften, ohne die es nicht möglich wäre und denen wir mehr als nur unsere Dankbarkeit schulden, in solchen Situationen gut agieren zu können. Ein Beispiel dafür, wie entscheidend gute Vorbereitung und Wachsamkeit sind, haben wir in den letzten Tagen in den betroffenen Landkreisen in Thüringen gesehen. Dafür gilt auch noch mal mein herzliches Dankeschön den Helferinnen und Helfern vor Ort, aber auch den Verantwortlichen im Innenministerium, im Umweltministerium, die das gut hinbekommen haben. Es ist ein Balanceakt, den wir hier jedes Mal vollführen müssen, die Waage zu halten zwischen präventiven Maßnahmen und der Gewährleistung der Sicherheit, die Fragen der Zeit, der Blick auf die Unwetterwarnungen und wann müssen wir Warnungen aussprechen und wann sozusagen auch rechtzeitig reagieren können. Dutzende Feuerwehrleute haben die Lage in Friedrichroda und Ernstroda in den Griff bekommen, dort haben Einsatzkräfte, Bürgerinnen und Bürger durch Solidarität und tatkräftiges Handeln gezeigt, was möglich ist. In Niedernissa beispielsweise gab es verständliche Verärgerung darüber, dass ein Warnsystem nicht ausgelöst wurde; auch das sind Erfahrungen, mit denen wir umgehen müssen, aus denen wir lernen und handeln müssen. Trotz unserer leistungsfähigen Katastrophenschutzstrukturen und der engagierten Arbeit vieler hauptund ehrenamtlicher Kräfte können solche tragischen Ereignisse nicht immer verhindert werden. Viele haben vielleicht auf Instagram diverse Bilder aus Orten gesehen, zum Beispiel Zillbach im Landkreis Schmalkalden-Meinigen, das ist natürlich auch für uns sehr schwierig. Ich möchte sagen, der Katastrophenschutz muss umfassend weiterentwickelt werden, sowohl präventiv als auch im Ernstfall, um all seine Effektivität zu steigern. Das haben wir in den letzten Jahren an vielen Stellen in Thüringen getan. Gleichzeitig muss die Selbsthilfekompetenz der Bevölkerung in den gefährdeten Regionen Thüringens gestärkt werden, die Teilnahme der Landkreise und Kommunen beispielsweise am Warntag sichergestellt werden und ausreichend Bewusstsein, Wissen und Handlungsfähigkeit bei den Menschen vorhanden sein. Und es muss sichergestellt werden, dass die Warnsysteme funktionieren. Die Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Die umfassende Beteiligung der Akteure hat zu einer hohen fachlichen Anerkennung geführt. Das Gesetz adressiert zahlreiche Problemlagen und bietet ehrenamtlichen und professionellen Helferinnen und Helfern die notwendigen Mittel, um effektiv handeln zu können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich da auch noch mal hervorheben: Wir haben die Jugendpauschale hier tatsächlich deutlich auf 50 Euro erhöht. Andere Bundesländer – das wird der Innenminister bestätigen und das sagt er auch immer – schauen da neidisch auf uns. Wir haben diverse Verbesserungen beispielsweise im Bereich der psychosozialen Notfallversorgung vorgenommen. Wir haben tatsächlich dafür gesorgt, dass dieses Gesetz rund geworden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sehr dankbar und sehr froh, dass wir es im Innenausschuss zum wiederholten Mal in diesem Fachbereich geschafft haben, uns gut zu einigen. Ich danke Ihnen da auch für die konstruktiven Diskussionen. Ich glaube, die Anhörung, die wir gemacht haben, war auch sehr konstruktiv. Und ich glaube, dass wir mit diesem neuen Brand- und Katastrophenschutzgesetz deutlich besser auf die Situationen, die nicht weniger werden in den nächsten Jahren, die Klimakrise zeigt das, vorbereitet sind. Wir müssen daran stetig arbeiten. Ich bitte um Zustimmung sowohl zu dem Gesetz als auch zu den Entschließungsanträgen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)