Birgit Pommer

Guten Morgen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne und natürlich die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream. Mit der Schriftführung sind zu Beginn der heutigen Sitzung Herr Abgeordneter Denny Möller und Herr Abgeordneter Henkel betraut. Heute haben sich Herr Abgeordneter Henke, Herr Abgeordneter Hey, Frau Abgeordnete Kniese, Herr Abgeordneter Laudenbach, Frau Abgeordnete Dr. Wagler, Frau Ministerin Denstädt, Herr Minister Prof. Dr. Hoff zeitweise und Herr Minister Stengele entschuldigt. Die allgemeinen Hinweise: Für die gestrige Plenarsitzung habe ich außerordentliche Genehmigungen für Bild- und Tonaufnahmen erteilt, über die ich ausnahmsweise erst heute in der Sitzung informiere. Das betrifft Herrn Marcel Siepmann, tätig für das Zweite Deutsche Fernsehen, Frau Dunja Engelbrecht, ebenfalls tätig für das Zweite Deutsche Fernsehen, Herrn Henning Wirtz, tätig für den Norddeutschen Rundfunk, Herrn Hans Jakob Rausch, ebenfalls tätig für den NDR, Frau Jana Heck für den Westdeutschen Rundfunk und Herrn Patrick Wulff für den Westdeutschen Rundfunk. Hinweise zur Tagesordnung: Bei der gestrigen Feststellung der Tagesordnung wurde die Übereinkunft getroffen, den Tagesordnungspunkt 26 gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 63 a und 63 b aufzurufen. Elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt werden zu Tagesordnungspunkt 4 ein Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/10188 und ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/10193, zu Tagesordnungspunkt 22 Entschließungsanträge der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den Drucksachen 7/10186 und 7/10187, zu Tagesordnungspunkt 45 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/10179, zu Tagesordnungspunkt 73 ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/10157. Die Mündliche Anfrage in der Drucksache 7/10049 zu Tagesordnungspunkt 19 wurde zurückgezogen. Der Wahlvorschlag zu Tagesordnungspunkt 20 hat die Drucksachennummer 7/10180. Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 23 hat die Drucksachennummer 7/10183. Die Beschlussempfehlung zu Tagesordnungspunkt 25 hat die Drucksachennummer 7/10184. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Bemerkungen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann können wir entsprechend der Tagesordnung verfahren. Damit rufe ich auf Tagesordnungspunkt 2 Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/10147 Das Wort erhält die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Abgeordnete Anja Müller, für die Berichterstattung aus dem Petitionsausschuss. Bitte schön, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.