Christoph Zippel

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die kleine Krankenhausreform kommt. Das ist wahrscheinlich am Ende dieses Tagesordnungspunkts die wichtigste Essenz, die es festzuhalten gilt. Wir haben hier eine Diskussion, die wir doch schon auch wieder eine ganze Weile mit uns umhertragen und wo ich aber auch dankbar bin, dass wir am Ende des Tages im Fachausschuss doch zu einem guten Ergebnis gekommen sind. Es liegt ein schlanker Gesetzentwurf vor, der die nötigen Änderungen mit einbindet und trotzdem noch genügend Gestaltungsspielraum bietet. Wir schaffen hier die Grundlage für wichtige Entscheidungen, die anstehen und die auch noch in den nächsten Jahren anstehen werden. Verschiedenste Akteure, die angehört wurden – ich fasse es mal kurz und knapp zusammen –, sind zufrieden. Kassen und Ärzte sind dabei genauso gemeint wie auch die Landeskrankenhausgesellschaft, die diesem Gesetzentwurf mit Änderungshinweisen in Summe dann auch zustimmt. Der Landkreistag hat ebenfalls unter kleinen Änderungen zugestimmt. Das in Summe sind schon erst mal wichtige Punkte. Man könnte glatt von einer Zeitenwende im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sprechen. Gesetzentwürfe, die vom Ministerium kommen – das hatten wir auch nicht immer in dieser Legislaturperiode – und die dann auch noch zu einer großen bzw. – ich will es nicht gleich übertreiben – zu einem Erfolg im Ausschuss, vielleicht auch heute im Plenum werden, das hat es so auch nicht immer gegeben. Von daher will ich an der Stelle das auch mal so betonen. Wie gesagt, der Entwurf hat durchaus die Qualität, die ich gerade auch beschrieben habe. Also Frau Ministerin: Hut ab dafür! Aber leider – und dafür kennen Sie mich zu gut – gehört es auch dazu, die andere Seite zu beleuchten. Wenn man dann doch mal die Lupe zur Hand nimmt, sich noch mal anschaut, wie die Gesamtsituation ist, komme ich einfach nicht umhin, das altbekannte Lied zu singen: Ja, diese kleine Krankenhausreform ist wichtig für den Freistaat Thüringen. Aber noch wichtiger wäre es tatsächlich, wenn wir endlich zu einer Krankenhausplanung kommen würden. Ich weiß, Sie rollen dann schon mit den Augen, aber wir sind hier längst überfällig. Es ist auch müßig, Sie darauf hinzuweisen. Ich hätte im Fachausschuss schon gern auch mal das Gutachten bekommen. Die Fristen dafür sind schon längst alle abgelaufen. Die Vorgaben, die der Ausschuss dem Ministerium gegeben hat – auch bei der Teilnahme, dass wir gern auch an diesem gesamten Prozess der Krankenhausplanung beteiligt werden wollen –, das hat alles so nicht funktioniert. Stattdessen gab es einen langen und zähen Prozess, diesen Werkstattprozess. Aber das alles sind Lieder, die ich hier von diesem Ort schon mehrfach gesungen habe, die aber an der Stelle einfach dazugehören. Der Krankenhausplan wurde verschlafen und nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“ soll es dann doch der Nachfolger im Amt lösen. Das Ergebnis sehen wir jetzt: Wir haben einen Wildwuchs und Klinikinsolvenzen, die sich am Horizont abzeichnen. Da musste dann die Landesregierung mit dem entsprechenden Schutzschirm gegenhalten, was natürlich wichtig und auch eine richtige Entscheidung ist. Aber wir hätten es erst an dieser Stelle gar nicht so weit kommen lassen dürfen, wenn wir frühzeitig Entscheidungen getroffen hätten, die den Häusern Planungssicherheit gegeben hätten. Hoffen wir also mal, dass dieser Gesetzentwurf der Anfang der Zeitenwende im Ministerium ist und nicht nur ein Ausreißer in einer langen Linie von Misserfolgen. Ich habe es schon angedeutet: Wir werden natürlich diesem Gesetzentwurf heute hier zustimmen. Vielen Dank. (Beifall CDU)