Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, jetzt haben wir viel gehört, wenig Substanzielles war dabei. Ich werte das auch so, dass der Antrag, den Sie da auf den Tisch gelegt haben, eher mit heißer Nadel gestrickt ist, da stehen vor allem Selbstverständlichkeiten drin. Da bin ich tatsächlich mal der Meinung von Herrn Kemmerich – das passiert ja selten. Was mir so ein bisschen in dieser ganzen Diskussion fehlt, ist darüber zu sprechen. Ich finde, das ist so dieses Schlagwort: Wir müssen Bürokratie abbauen. Das hört sich immer so schön an. Da können immer alle nicken, weil alle sagen, das ist ja auch alles so kompliziert – was ich schwierig finde, aber das hatte ja gerade die AfD noch mal richtig schön aufgezeigt. Wozu gibt es Bürokratie eigentlich? Das ist ja ein Negativbegriff. Aber Bürokratie ist vor allen Dingen erst mal ein elementarer Bestandteil rechtsstaatlicher Prozesse. (Beifall DIE LINKE) Denn Bürokratie soll nämlich dafür sorgen, dass Menschen gleichbehandelt werden, beispielsweise bei der Antragstellung zu einem Förderprogramm. Das ist erst mal der Hintergrund von Bürokratie. Das heißt, Bürokratie an sich ist erst mal nichts Schlechtes. Die AfD hat ja gerade bewiesen, wie wichtig ihr Rechtstaatlichkeit ist. Also wenn man Sachen radikal abschaffen will, indem man alle Normen prüft, darauf bin ich mal echt gespannt. Ich hoffe, Sie kommen niemals in den Genuss, Normen prüfen zu dürfen und dann die ganzen abschaffen zu dürfen. Mich stört es einfach in dieser Debatte, dass immer so getan wird, als könnte man einfach hier und da was wegstreichen. Das haben Sie in Ihrem Antrag auch drin, dieses, wenn man ein Neues macht, muss man zwei Alte rausnehmen, ohne aber zu beschreiben, nach welchen Maßstäben Sie das machen wollen. Also welchen Maßstab schlagen Sie dann da tatsächlich vor? Der Kollege Schubert hat es ja richtig beschrieben: Sagen Sie dann, egal wo, muss dann was abgeschafft werden, oder hat das irgendwie einen Sinn? Deswegen finde ich dieses Schlagwort und sich gegenseitig irgendwelche tollen Blasen an den Kopf zu werfen, bei dem Thema, ehrlich gesagt, nicht besonders hilfreich. Es ist natürlich richtig, dass wir Prozesse an sich verschlanken müssen. Da gebe ich Ihnen total recht. Wir erheben an vielen Stellen doppelt und dreifach irgendwelche Zahlen. Das könnten wir abstellen, da könnte auch Digitalisierung tatsächlich nützen. Dazu brauchen wir auch – und da bin ich schon wieder bei Herrn Kemmerich von gestern, unfassbar – ein gutes Prozessmanagement. Und dieses Prozessmanagement würde tatsächlich helfen, Bürokratie abzubauen, und dass wir bestimmte Dinge bündeln. Herr Kemmerich, die Frage, warum Sie eine Wahlbescheinigung oder eine Wählbarkeitsbescheinigung einholen müssen, ist eigentlich ganz einfach. Dem Einwohnermeldeamt, bei dem Sie gemeldet sind, gehören die Daten und das hat Zugriff auf die Daten. Wenn Sie aber auf Landesebene gewählt werden, dann kann das Einwohnermeldeamt nicht einfach die Daten rausgeben, sondern dann müssen Sie das tun und müssen diese Daten weitergeben. Das könnte man auch anders lösen, beispielsweise wie in Estland, dass man über ein Bürgerkonto so was digital löst. Da gebe ich Ihnen recht, das könnte man machen. Da erinnere ich daran, das OZG 2.0 sieht ein solches Bürgerkonto vor. Wer blockiert es im Bundesrat? Die CDU. (Beifall Gruppe der FDP) Und jetzt frage ich mich allen Ernstes: Wo wollen Sie eigentlich mit diesem Antrag tatsächlich hin, außer ein bisschen Stimmung im Wahlkampf zu machen? (Beifall DIE LINKE) Die Presse ist größtenteils schon weg. Da ist irgendwie der Zeitpunkt falsch gewählt. Und dann ärgere ich mich sehr darüber, dass wir gerade vor ein paar Wochen den Bericht des Normenkontrollrats bekommen haben. In diesem Bericht stehen tatsächlich einige Dinge drin, die durchaus überlegenswert und sinnvoll sind als Vorschlag für Bürokratieabbau. Zum Beispiel soll bei den Ausgleichsanträgen für die Straßenausbaumaßnahmen etwa eine elektronische Antragstellung immer noch nicht möglich sein. Stattdessen muss der Antrag schriftlich und mit Dienstsiegel eingereicht werden. Daran könnte man zum Beispiel etwas ändern. Da würde man mit einem Digitalisierungsprozess viel Arbeit sparen. Dann gibt es den Vorschlag vom Normenkontrollrat, die Zusammenarbeit beispielsweise bei sogenannten Kalkulationsmustern für Gebührenkalkulation zu stärken, dass zum Beispiel die großen Kommunen ihre Kalkulationsmuster den kleinen Kommunen zur Verfügung stellen, damit die es an der Stelle sozusagen einfacher haben. Und der Normenkontrollrat empfiehlt, von den gesetzlichen Anforderungen an geschäftsleitende Beamtinnen und Beamte in der Kommunalverwaltung abzuweichen. Das wiederum finde ich schwierig, denn da haben wir nämlich genau das Problem: Wir haben die Maßgabe, dass die kleinen und Kleinstgemeinden eine ordnungsgemäße Verwaltungsführung haben. Jetzt können wir natürlich einfach sagen, wir senken die Standards bei den Mitarbeiterinnen ab. Das führt aber im Ernstfall dazu, dass diese Gemeinden viele Dinge nicht mehr rechtsstaatlich erfüllen können. Und dann haben wir den Salat. Das Problem ist aus meiner Sicht auch hier tatsächlich, wenn wir von Kleinteiligkeit reden – Sie haben vorhin von kleinteiligen Förderprogrammen geredet –, müssen wir vielleicht auch mal über die Kleinteiligkeit der Gemeindestrukturen in Thüringen sprechen und wie viel Sinn die eigentlich noch ergeben und ob sich nicht sozusagen auch da Bürokratieabbau ergeben würde, wenn wir zum Beispiel an diese Kleinteiligkeit rangehen. Also man kann dieses Thema – finde ich – von 150 Seiten diskutieren. Ihr Antrag ist dafür aber mindestens überflüssig und auf jeden Fall nicht hilfreich, weil er vor allen Dingen Allgemeinplätze bedient. Ich bin sehr dafür, dass wir ernsthaft darüber reden, wo wir Bürokratieabbau machen können. Das meine ich im positiven Sinne, also nicht Rechtsstaatlichkeitsabbau, sondern Abbau von Hürden, die Leute daran hindern, bestimmte Dinge gut machen zu können und vor allem in einer Zeit, die angemessen ist, und in einer Sprache, die sie auch verstehen. Da bin ich sofort dabei. Ihr Antrag ist dafür allerdings völlig überflüssig. Deswegen weiß ich auch nicht, ob man den irgendwo sinnvollerweise weiterberaten soll. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)