Andreas Bühl

Ja, sehr verehrte Damen und Herren, über das Thema „Bürokratie“ zu sprechen, fühle ich mich durchaus befugt, auch heute über diesen Antrag, der hier vorliegt: „Wirtschaft und Bürger durchatmen lassen – Thüringer durch Sofortprogramm von Bürokratie entlasten“. Was motiviert uns zu diesem Antrag als CDU-Fraktion, auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer, die uns zuschauen oder auch hier auf der Tribüne sitzen? Man muss sich verdeutlichen: Die Bitkom-Studie, die wir erst vor wenigen Tagen vor Augen hatten, zeigt, dass Thüringen in Sachen digitaler Verwaltung auf Platz 11 steht, insgesamt auf dem letzten Platz und auch der Thüringen-Monitor zeigt uns ja in den Zahlen, dass es eine Frustration in der Bevölkerung gibt. Ein Teil der Frustration ist ohne Frage die Verwaltung, sind ohne Frage die immer mehr werdenden bürokratischen Lasten der letzten Jahre. Was die Leute zumindest spüren, dass es immer komplizierter wird, dass Antragsverfahren immer komplizierter werden, dass auch die Vielfalt an verschiedenen Förderprogrammen, die wir im Land haben, eine hohe bürokratische Belastung hinterherziehen. Wir haben erst heute Morgen im Finanzausschuss über ein neues Förderprogramm diskutiert. Auch da war wieder die Frage nach den Kosten von Förderprogrammen. Insgesamt sind wir hier alle nicht frei davon, dass wir Wünsche haben, was wir machen wollen und dass wir uns für die Zukunft fokussieren müssen. Ich glaube, die Fokussierung ist ein ganz wichtiger Punkt, der sich hier auch in diesem Antrag wiederfindet. Wenn wir uns die Herausforderungen Thüringens für die nächsten Jahre vor Augen führen, dann ist eine der großen Herausforderungen des Landes der demografische Wandel und die Fachkräftesituation. 43.000 Menschen, die in den Ruhestand gehen, 180.000 Menschen, die nachbesetzt werden müssen und die natürlich auch in der Verwaltung fehlen. In der Verwaltung gehen immer mehr Menschen in den Ruhestand, weil die Demografie auch dort so ist. Man wird, wenn das Land kleiner wird, logischerweise auch die Verwaltung kleiner werden lassen müssen. Sie muss zwangläufig effizienter werden. Effizienzgewinne kann man dann erzielen, wenn man eine Verwaltungs- und Aufgabenkritik durchführt. Diese Verwaltungs- und Aufgabenkritik halten wir für dringend notwendig und das möglichst schnell. Das findet sich in unserem Antrag wieder unter Punkt II mit einem Sofortprogramm zum Abbau überflüssiger bürokratischer Belastungen und Hemmnisse. Das heißt für uns, dass die Richtlinien, die es im Land gibt, die Verwaltungsvorschriften durchgeschaut werden müssen nach Dopplungen, nach Redundanzen, nach Dingen, auf die man im Zweifel auch – und ich weiß, dass es dann auch Widerstände geben kann – verzichten kann. Jede bürokratische Regel ist ja irgendwann mal in ein Gesetz, in eine Verordnung, in eine Richtlinie gekommen, weil es jemanden gab, der Bedenken hatte und der es zum Schluss auferlegt hat. Aber zum Schluss braucht es insgesamt für die Verwaltung mehr Mut. Es braucht eine andere Auffassung zur Lösungsfindung. Man darf nicht zuerst die Probleme nach vorne stellen. Ich finde, wir brauchen eine insgesamt andere Einstellung, dass wir die Lösung nach vorne stellen und den Weg zur Lösung in den Mittelpunkt rücken und nicht die Probleme, die es vielleicht auf den Weg dahin gibt. Das ist eine grundsätzlich andere Herangehensweise, die wir, glaube ich, für die Verwaltung der Zukunft dringend brauchen, für die Aufstellung, die wir für die Zukunft unausweichlich durchführen müssen, weil wir einfach die Verwaltungskapazitäten gar nicht mehr so haben werden, und damit auch einen wichtigen Punkt erreichen können, nämlich dass die Menschen das Gefühl haben, es wird wieder einfacher, es wird einfacher, Dinge zu beantragen, es wird leichter, sich mit den Behörden auseinanderzusetzen. Das heißt für uns, zum einen dieses Sofortprogramm zum Abbau überflüssiger bürokratischer Regelungen, zum Zweiten bei der Anwendung von Richtlinien, Verordnungen und Gesetzen auf bürokratiearme und bürger- und wirtschaftsfreundliche Umsetzung zu achten. Auch da kann man sicherlich Beispiele der letzten Jahre finden, wo das doch sicherlich infrage zu stellen ist. Bei der Einführung neuer bürokratischer Regeln sollten wir uns dringend aufgeben, dass immer, wenn neue Regeln kommen, dafür mindestens zwei alte entfallen müssen. Auch das ist eine Forderung. Die ist nicht neu, die hat die IHK zum Beispiel schon seit Jahren aufgemacht. Die IHK Südthüringen hat ja schon eine große Liste vorgelegt mit Dingen, wo sie Redundanzen sieht, die man durchaus abschaffen kann, wo vielleicht auch eine Stelle oder eine Sache von verschiedenen Stellen geprüft wird. Ich habe den Eindruck, dass man das in den letzten Jahren nicht mit der Vehemenz angeschaut hat, mit der man es hätte anschauen müssen. Das ist dringend nötig. Das wird dringend befördert, auch durch die demografische Entwicklung, die wir sehen. Bei Statistik-, Melde- und Dokumentationspflichten sehen wir die dringende Notwendigkeit, zu prüfen und festzustellen, welche notwendigen Daten vielleicht mit weniger Aufwand erhoben werden können oder vielleicht schon erhoben sind und dann anderen Behörden zur Verfügung gestellt werden können und deswegen vom Staat nur einmal erhoben werden, vom Bürger nur einmal gegeben werden müssen und dann für die entsprechenden Zwecke auch zur Verfügung gestellt werden können. Die Frage von Genehmigungsfiktionen: Wir haben die Landesbauordnung hier als Entwurf liegen. Es gibt viele Punkte, die ich dort sehr kritisch sehe. Sie ist ja ein ziemlich überbordendes Werk, was von Rot-Rot-Grün vorgelegt wurde. Ein Punkt, der sich darin findet – den könnte man allerdings auf andere Punkte auch noch überführen –, das ist die Frage der Genehmigungsfiktion, dass Dinge als genehmigt gelten. Im Übrigen: Auch eine Vollständigkeitsfiktion – das steht noch nicht drin – für Antragsunterlagen sollte man dort mit einführen, weil zum Schluss diese ständige Nachforderung von Unterlagen gerade bei Baubehörden dazu führt, dass Verfahren so unglaublich lange dauern und auch die Trägerbeteiligung sehr lange dauert, weil man vielleicht erst im Prozess feststellt, dass Dinge fehlen oder auch nicht fehlen. Also die Frage von Genehmigungsfiktion halte ich auch für eine ganz wesentliche, die wir in Thüringen an verschiedenen Stellen mehr erproben sollten. Da bin ich auch schon bei Stichproben und Zu ­ skontrollen: Ich finde, wir sollten weg von Voll fall ­ kontrollen bei Nachprüfungsverfahren, wir sollten auch mehr Vertrauen haben. Das ist auch eine ganz wesentliche Frage von einem anderen Verwal ­ tungsansatz, nicht ständig Misstrauen gegenüber den Bürgern, gegenüber denen, die Anträge einrei ­ chen, gegenüber auch der Wirtschaft, sondern mehr Vertrauen und Stichprobenprüfungen zu ma ­ chen. (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Stich- wort „Bürgergeld“!) Corona hat gezeigt – und wir befassen uns damit ja regelmäßig im Wirtschaftsausschuss –, was diese kleinteilige Nachprüfungsorgie, die da durchgeführt wird, was das zum Schluss auch bei der Wirtschaft und bei den Akteuren für einen Frust erzeugt. Das sollte uns, glaube ich, Lehre genug sein, dass wir hier endlich umsteuern. Regelungen zu erlassen, die mit Öffnungs- und Experimentierklauseln auch mal was Neues möglich machen, das ist auch was, was wir uns dringend mehr wünschen. Thüringen ist ein kleines kompaktes Bundesland. Warum laufen wir bei vielen Dingen immer nur hinterher? Digitalisierung zeigt es: Wir laufen hinterher. Innovationen haben wir da nur an wenigen Stellen. Wir sollten uns trauen, Innovationen zu probieren und dann mit einer anderen Fehlerkultur auszuwerten, ob was gut ist oder auch nicht gut ist, und das muss man zum Schluss dann hier auch in die Umsetzung bringen. Dann komme ich zum vorletzten Punkt, die Förderprogrammlandschaft – ich habe sie eben schon angesprochen –: Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir uns diese kleinteilige Förderlandschaft in zehn Jahren so auch noch leisten können, sondern dass wir uns zum Schluss anschauen, was braucht die Wirtschaft, was brauchen die Menschen wirklich, um es hier auch zu konsolidieren und damit auch Verwaltungskosten zu sparen. Der letzte Punkt, den ich anführen will, ist die Überführung von europarechtlichen und bundesrechtlichen Vorschriften. Ich habe den Eindruck, zum Beispiel wenn man sich den Bereich der Hochschulen anschaut, die Nutzungsmöglichkeit von technischen Geräten, die man mit EU-Förderung angeschafft hat, die wird in Thüringen zum Beispiel sehr kompliziert geregelt. Wenn ich mal mit den sächsischen Kollegen spreche, dort ist es deutlich leichter möglich. Beide unterliegen dem gleichen Rahmen, also scheint mir die Auslegung in Thüringen eine besonders strenge zu sein. Sich hier anzuschauen, dass wir wirklich nur das machen, was uns aufgegeben ist von europäischer Seite, das halte ich für einen ganz wesentlichen Punkt, weil auch das zum Schluss Frustration bei den Leuten erzeugt, ob das die DSGVO ist oder andere Punkte sind. Und das in einem Paket zusammen sich anzuschauen im Ausschuss – und dafür werbe ich heute, für die Überweisung –, das halte ich für dringend notwendig, um jetzt schon vorzuarbeiten, um das dann auch in Zukunft umsetzen zu können – je schneller, umso besser. Vielen Dank. (Beifall CDU)