Henry Worm

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Die Nachfragemöglichkeiten und auch der zeitliche Rahmen für die Fragestunde sind erschöpft. Ich weise darauf hin, da eine Reihe von Mündlichen Anfragen noch nicht beantwortet werden konnte, dass die verbleibenden Mündlichen Anfragen gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung schriftlich innerhalb von einer Woche ab dem Tag der Fragestunde durch die Landesregierung zu beantworten sind. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe erneut die Tagesordnungspunkte 50a bis 53 auf, um die Wahlergebnisse bekannt zu geben. Tagesordnungspunkt 50 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9898 Abgegebene Stimmzettel 76, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 76. Auf den Wahlvorschlag entfallen 28 Jastimmen, 47 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Tagesordnungspunkt 50 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9899 Abgegebene Stimmzettel 76, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 76. Auf den Wahlvorschlag entfallen 30 Jastimmen, 45 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Auch damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Tagesordnungspunkt 51 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9900 Abgegebene Stimmzettel 76, ungültige Stimmzettel 1, gültige Stimmzettel 75. Auf den Wahlvorschlag entfallen 28 Jastimmen, 46 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Tagesordnungspunkt 51 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9901 Abgegebene Stimmzettel 76, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 76. Auf den Wahlvorschlag entfallen 31 Jastimmen, 43 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Tagesordnungspunkt 52 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9902 Abgegebene Stimmzettel 76, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 76. Auf den Wahlvorschlag entfallen 30 Jastimmen, 45 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Tagesordnungspunkt 52 in Teil Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9903 Abgegebene Stimmzettel 76, ungültige Stimmzettel 0, gültige Stimmzettel 76. Auf den Wahlvorschlag entfallen 28 Jastimmen, 47 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/9904 Abgegebene Stimmzettel 76, ungültige Stimmzettel 2, gültige Stimmzettel 74. Auf den Wahlvorschlag entfallen 30 Jastimmen, 44 Neinstimmen, es liegen keine Enthaltungen vor. Auch damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Nachdem nun sämtliche Wahlvorschläge auch in einer jeweiligen ersten Wahlwiederholung nicht die notwendige Stimmenmehrheit erreicht haben, sind weitere Wahlwiederholungen nur nach einer Vorberatung in einem Gremium außerhalb des Plenums, beispielsweise im Ältestenrat, möglich. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und vereinbarungsgemäß rufe ich auf den TagesordAntrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9867 Ich frage: Wird das Wort zur Begründung gewünscht? (Zuruf Abg. Bühl, CDU: Nein!) Nein, sagt der Abgeordnete Bühl. Damit eröffne ich die Aussprache und der erste Redner wäre jetzt Abgeordneter Voigt, der nicht da ist. Dann machen wir weiter auf der Rednerliste. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Dann mache ich das! Oder du kannst auch erst mal jemand anderen drannehmen!) Wenn das so ist, dass der Abgeordnete Bühl befugt ist, diese wichtige Rede zu halten, dann rufe ich jetzt den Abgeordneten Bühl nach vorne. Bitte. (Beifall CDU)