Thomas Gottweiss

Die Frage bezieht sich auf die angesprochene Sondernutzung. Wird die im eigenen Wirkungskreis oder im übertragenen Wirkungskreis entschieden bzw. darf der Bürgermeister oder der Gemeinderat einer kleinen Gemeinde, die einer VG angehört, in diese Entscheidung eingreifen? (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Es kommt drauf an!)