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Beate Meißner

CDU 26.04.2024 Sitzungen 7/135

Fragestunde

Zunächst einmal gehe ich davon aus, dass Sie mir die Angaben zu Frage 1 sicherlich nachreichen werden, denn immerhin sind wir heute vier Wochen vor der Kommunalwahl. Meine Frage: Ich finde die 55 Prozent Barrierefreiheit im Jahr 2021 erschreckend und deswegen frage ich Sie: Wie unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Herstellung der Barrierefreiheit von Wahlbüros?

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