Jonas Urbach
Zweites Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes – Videoüberwachung an gefährlichen Orten
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben von einem Paket gesprochen. Es ist sicherlich unstrittig, dass verschiedene Ebenen an diesem Paket mitarbeiten müssen
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Ich kaufe doch nichts im Sack!) und wir hier im Thüringer Landtag natürlich nicht darüber beschließen können, ob am Erfurter Anger Sozialarbeiter sein werden oder nicht. Das sollte eigentlich auch allen klar sein. Wir haben uns gar nicht dagegen ausgesprochen. Es ging einfach darum, dass wir dieses Problem erkannt haben, was auch hier viele teilen. Nach unserem Ansatz ist die Videoüberwachung ein Teil der Lösung und das wollten wir hier noch mal zur Sprache bringen. Hier sind ganz viele Punkte genannt worden, die nicht falsch sind und denen wir uns auch nicht verschließen, aber es geht auch darum, welche Möglichkeiten wir hier von der Landesebene aus haben, dort hinzuwirken.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Ja, Möglichkeiten gibt es immer viele. Die Frage ist, nehmen Sie das rein?) Das ist unser entsprechender Vorschlag und da bitten wir um Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss und ich danke Ihnen dafür.
(Beifall CDU)
