Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Mühlmann, wenn es Ihnen tatsächlich darum ginge, sich hier argumentativ auseinanderzusetzen, wäre Ihnen aufgefallen, dass meine Argumentation noch nie die Verstöße gegen ... (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Aber der Herr Robeck zum Beispiel, der macht das!) Das mag ja alles sein, aber Sie haben von Frau Henfling gesprochen, soweit ich weiß. Und Herr Robeck und ich sind noch nicht eine Person. Wir können es versuchen, aber es wird schwierig. Von der Größe her würde es passen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zurück zum Thema. Sie haben auch wieder so Sachen angeführt: Wenn der Juwelier seinen Laden schützen will, dann kann er eine Kamera anbringen. Dafür gibt es Regeln. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Der Ju- welier wird verdrängt?) – Der arme Juwelier, der verdrängt wird. Das ist ja auch fast ein bisschen gut. – Der Juwelier kann eine Kamera anbringen. Dafür gibt es Regeln. Der darf – das wissen Sie ja selber, da haben Sie ja Erfahrungen mit Ihren Wahlkreisbüros, habe ich gehört – nur einen bestimmten Teil des öffentlichen Raums filmen, ansonsten kann der Juwelier sich mit einer Videoüberwachung vor Diebstahl schützen. Das kann er machen. Dafür braucht es keine PAG-Änderung. Sie schmeißen ja auch die ganze Zeit ordnungsrechtliche mit polizeilichen Regelungen durcheinander. Von daher würde ich mal den Ball flach halten, was die Kenntnisse angeht. Was will ich aber eigentlich sagen? Sie wissen ganz genau, dass dieses Gesetz extrem schwierig ist, das Sie hier einbringen. Wir haben das wirklich auch schon sehr differenziert diskutiert. Wir haben dazu auch eine differenzierte Anhörung gemacht. Was ich nicht verstehe, ist, wenn Sie selber feststellen in Ihrer Rede, dass das Entscheidende das Gesamtpaket ist, dann aber schon seit mehreren Monaten permanent eben nicht über ein Gesamtpaket sprechen, sondern auf der Videoüberwachung herumreiten als Lösung aller Probleme. Jetzt nehmen wir mal den Anger. Der Anger ist eben nicht einfach nur ein Ort, wo sicherlich auch Straftaten stattfinden – da sind wir uns einig –, und das gilt es auch zu bekämpfen, aber die Frage ist: Wie? Wie kommt man zu dem Ziel, weniger Straftaten dort zu haben? Das ist die Frage, die man sich stellen muss. Nicht: Ist es am einfachsten, Videoüberwachung zu machen? Mit dem Effekt, den wir dann, wenn wir nur die Videoüberwachung machen, ... (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Paket!) Aber wo ist denn Ihr Paket? Sie reden die ganze Zeit von einem Paket, was Sie nicht haben. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Aber nicht im PAG!) Na ja, passen Sie mal auf: Also normalerweise können Sie das ja auch ganz gut, dass Sie zu einem Gesetz zum Beispiel noch einen Antrag einbringen. Dann würde ich Ihnen das abkaufen mit dem Paket. Aber Sie legen ja kein Paket vor. Sie wollen jetzt hier die Videoüberwachung im PAG durchsetzen und dafür übrigens auch noch Begriffe einführen. Da läuft es mir kalt den Rücken runter. Sie fangen einfach an, von der „drohenden Gefahr“ zu sprechen – ein völlig schwammiger Begriff. Was ist denn die „drohende Gefahr“? Wenn ich auf die Straße trete und es droht mir, vom Auto überfahren zu werden, ist das Auto die „drohende Gefahr“? Kann ich mir dann eine Bodycam dranmachen – um es mal ganz plastisch zu machen –, weil ich mich vor diesem Auto schützen möchte, weil das die „drohende Gefahr“ für mein Leib und Leben ist? Jetzt mal ganz ernsthaft: Mit solchen Begriffen schmeißen Sie da um sich und ich finde das wirklich schwierig, weil Sie da Sachen aufweichen. Sie weichen vor allen Dingen bürgerrechtliche Sachen auf für nicht viel Effekt, das ist das Ärgerliche daran. Also wenn Sie mit der Videoüberwachung am Anger die Welt retten könnten, dann würde ich sofort sagen: Machen wir, dann bin ich dabei. Aber momentan ist mein Gefühl, dass hier leider Gottes vor allen Dingen eine populistische Debatte bedient wird, die am Ende nicht dazu führt, dass wir am Anger tatsächlich weniger Straftaten haben. Wir haben in Erfurt – da sind wir beim Kollegen Robeck, der das übrigens ganz wunderbar macht, weil er nämlich im Gegensatz zu einigen Abgeordneten der AfD komplex denken kann, der ganz konkrete Vorschläge für den Anger gemacht hat, die auf dem Tisch liegen, die auch im Erfurter Stadtrat hochund runterdiskutiert werden. (Unruhe CDU) Ich habe vor allen Dingen meinen Kollegen nicht gelobt. Das war das, was ich in erster Linie gemacht habe. Die werden dort auch diskutiert. Wir können über ein Gesamtpaket reden. Es geht um die Frage, ob wir in diesem Bereich mehr Sozialarbeit brauchen, weil wir dort eine Klientel antreffen, die aus Sicht der AfD einfach nur aus ethnischen Gründen krimineller ist. (Unruhe AfD) Doch, das haben Sie gesagt. Sie tun immer so, als hätten Sie es nicht gesagt. Sie sind immer so mutig, Sie sind genauso mutig wie Herr Czuppon, wenn er sich hier hinstellt und einen Satz abwandelt, weil er nicht den Mut hat, den richtigen Satz zu sagen. Das ist nämlich der Punkt. Sie sind alles andere als mutig. (Unruhe AfD) (Beifall DIE LINKE) Also sorgen wir dafür, dass wir da wirklich ein Problem lösen? Kümmern wir uns also um die Menschen, die tatsächlich dort drohen, straffällig zu werden? Kümmern wir uns darum, dass dort Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter ansprechbar sind? Schauen wir, dass wir dort Räume schaffen, in denen sich alle Menschen wohlfühlen, oder hängen wir Kameras auf? Das ist die Diskussion, die wir da gerade führen. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Sowohl als auch!) Nein, nicht sowohl als auch. Das diskutieren Sie von der CDU so nicht. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Doch!) Sie diskutieren Videoüberwachung – Punkt. Vielleicht können wir endlich mal dahin zurückkommen, dass wir das tatsächliche Problem lösen wollen. Wir sind uns einig, dass man darüber sprechen kann, dass es dort Problemlagen gibt. Aber dann lassen Sie uns darüber reden, wie wir diese Problemlagen tatsächlich bewältigt bekommen und lassen Sie uns aufhören, populistische Diskussionen zu führen, die vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Probleme geben, weil das genau das ist, was Sie am Ende damit machen. Das reiht sich in Ihre Kampagne ein, die Sie seit Wochen fahren, indem Sie den Leuten erzählen, Thüringen ist kein sicheres Land. Da hat der Kollege Bilay recht. Gefühlte Sicherheit ist wichtig, da haben Sie recht, Leute müssen sich auch sicher fühlen. Aber was auch nicht in Ordnung ist, ist, wenn man den Leuten einredet, ihr seid nicht sicher, obwohl die Zahlen erst mal was anderes hergeben. Von daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir bei dieser Sache nicht zusammen. Ich bin sogar nicht wirklich bereit, das Ganze im Ausschuss noch mal differenziert zu diskutieren, weil ich nicht sehe, dass wir da zu einer Lösung kommen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE)