Torben Braga

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, liebe Besucher auf der Tribüne und Zuschauer am Livestream, wenn es welche geben sollte, was denkbar ist, wir haben jetzt eine mehrstündige Debatte über die Verfassung geführt, die trotz der unterschiedlichen Positionen überwiegend sachlich war. Grundsätzlich erfreulich, wenn wir über das wichtigste Gesetz unseres Landes sprechen. Es spricht ja für sich, es muss aber trotzdem angemerkt und von dieser Stelle auch gesagt und festgehalten werden: Wer hat diesen Rahmen der Sachlichkeit in jeglicher Hinsicht gesprengt? Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion. (Beifall AfD) Das verstehe ich ja auch, Herr Voigt. Sie machen sich Sorgen um die herannahenden Wahlen. Ihre Bekanntheitswerte sind ja wirklich besorgniserregend. Und dann versuchen Sie hier, durch Polemik und durch, ja, Niveaulosigkeit – das haben Sie auch in den Debatten des gestrigen Tages bewiesen – auf sich und auf Ihre Person aufmerksam zu machen. Da werden Sie scheitern, Herr Voigt. (Beifall AfD) Sie werden scheitern, weil Sie sich in der Situation befinden, in der Klammer befinden, die Sie keinem in diesem Land erklären können. Sie behaupten ja, die Landesregierung mache alles falsch und Sie würden alles besser machen. Sie sind aber der, der dafür gesorgt hat, dass es diese Landesregierung viereinhalb Jahre in Thüringen geben konnte. (Beifall AfD) Das sind doch die Tatsachen. Und jetzt kommen Sie hier vor und versuchen, die Behauptung aufzustellen – oder vielmehr nicht die Behauptung aufzustellen, Sie bekennen sich hier vorn sogar geradezu dazu, Wahlkampf mit Unwahrheiten zu machen, also das, was Sie immer gern der AfD vorwerfen, dass sie populistisch sei und sie mit Fake News usw. Wahlkampf machen würde. Gestern haben Sie sogar gefordert, dass es so etwas wie einen Führerschein für soziale Netzwerke geben sollte, und sobald jemand dann Fake News oder Unwahrheiten verbreitet, dann müsste ihm sozusagen die Berechtigung entzogen werden, sich überhaupt öffentlich äußern zu dürfen. Das haben Sie gestern hier gefordert. Und jetzt kommen Sie hier vor und bekennen sich dazu. (Unruhe CDU) Sie bekennen sich dazu, mit Lügen Wahlkampf machen zu wollen, indem Sie hier vorn sagen: Ich werde – so sagten Sie es –, Sie würden jedem Verein, bei jeder Feuerwehr, bei jedem Fußballverein behaupten, die AfD setze sich gegen die Förderung des Ehrenamts ein usw., und im Übrigen sei sie auch gegen eine ausreichende Ausstattung der Kommunen, weil sie gegen die Konnexität gesprochen hat. Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, lieber Herr Voigt, Sie wissen, dass das unwahr ist. (Beifall AfD) Wir können gern über die einzelnen Punkte der hier heute zur Abstimmung stehenden Verfassungsänderung einzeln abstimmen. Sie werden sehen: Meine Fraktion wird sich nicht gegen die Änderungen der Verfassung unter dem Aspekt der Konnexität aussprechen. Was ich hier bemängelt und was ich hier vorgetragen habe – das ist eine berechtigte und aus meiner Sicht richtige Kritik der kommunalen Spitzenverbände gewesen –, ist erstens das Verfahren mit viel zu kurzer Anhörungsfrist und zweitens – und es bleibt dabei – die mangelnde Bestimmtheit im gefundenen Kompromiss. (Unruhe CDU) Sie ist nicht ausreichend. Dass es sich dabei um eine Verbesserung zum Status quo handelt: absolut unbestritten. Das habe ich hier auch zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt. Insofern: ja, ein Schritt in die richtige Richtung. Man kann sich berechtigterweise die Frage stellen: Ist das der richtige Umgang mit einer Verfassung? Sie haben hier den Stellenwert einer Verfassung richtigerweise vorgetragen. Ist das der richtige Umgang mit der Verfassung, dass wir sagen, es geht uns nicht weit genug, es ist aber ein Schritt in die richtige Richtung, stimmen wir dem trotzdem zu? Darüber kann man sich vortrefflich streiten, ob das der richtige Umgang mit einer Verfassung ist. In diesem Punkt würden wir sagen: Ja, es braucht diese Sicherheit für die Kommunen, und wir wären bereit, da mitzumachen. Aber von einer getrennten Abstimmung habe ich bisher nur in einem Punkt gehört. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Der Antrag!) Für gewöhnlich – dazu komme ich jetzt – werden solche Anträge doch am Ende der Debatte gestellt. Und ja, wenn Sie dem zustimmen, dann müssten meines Wissens die Antragsteller zustimmen. Machen wir eine getrennte Abstimmung über die einzelnen Punkte und Sie werden sehen: Meine Fraktion wird diese Punkte jetzt nicht blockieren wollen. (Beifall AfD) Jetzt zur Frage des Ehrenamts: Ich habe es hier vorgetragen. Meine Fraktion hat zu Beginn dieser Debatte hier im Landtag, zu Beginn der Legislaturperiode – das dürfte eine der ersten Drucksachen sein, die wir hier im Landtag zu debattieren hatten – ein Gesetz eingebracht und hat vorgeschlagen, die Förderung des Ehrenamts in die Verfassung aufzunehmen. Unsere Motivation dazu habe ich vorgetragen und warum wir davon Abstand genommen haben. Das ist ein Ergebnis der Anhörung. Ich denke, als Parlamentarier, wenn man vorgibt, diese Prozesse hier ernst zu nehmen, die wir hier führen, und Anhörungen hier nicht nur als vorgegebene, als vorgetäuschte Demokratie zu verstehen, sondern auch wirklich was davon aufsaugt, was mitnimmt und versteht, was dort gesagt wird, dann ist es doch auch in Ordnung, dass man sagt: Die Anhörung hat für uns gezeigt, dass diese Richtung, die dort eingeschlagen wird, dieser Weg, der dort eingeschlagen wird, nicht der richtige ist und es deshalb bessere Möglichkeiten gibt – so haben wir es verstanden, so haben wir die Sachverständigen verstanden –, Ehrenamt unmittelbar, direkt zu fördern. Dazu braucht es keine symbolische Änderung der Verfassung, die konkret wenig bewirkt. Jetzt sprechen Sie natürlich viel von der verschiedenen Rangordnung oder von der Rangordnung, die es für unterschiedliche Normen in diesem Staat gibt, und da haben Sie unbestritten recht, selbstverständlich. Aber was Sie nicht beantworten können, ist die Frage, die ich schon vorhin gestellt habe: Warum braucht es die Verfassungsänderung, wenn sie schon in der einfachgesetzlichen Anwendung hier die Möglichkeit schaffen können, all denjenigen zu helfen, diejenige zu unterstützen, denen sie vorgeben, helfen zu wollen. Es ist sicherlich für einige eine wichtige symbolische Errungenschaft, wenn wir das in die Verfassung aufnehmen. Aber reicht das? Ist es das, was wir als Staat derzeit brauchen, mehr Symbolpolitik und wenig Konkretes? Wir meinen: Nein! (Beifall AfD) Wir sind der Auffassung, dass das nicht der Fall ist. Insofern, Herr Prof. Dr. Voigt, bringen Sie doch die konkreten Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitskonditionen des Ehrenamts ein, machen Sie Ihre Vorschläge (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Wir haben doch noch das Ehrenamtsgesetz!) – absolut, absolut – und wir schauen uns das gern an und beschäftigen uns intensiv damit. Aber tun Sie bitte nicht so, als ob alles davon abhänge, was wir jetzt in die Verfassung schreiben. Das ist unwahr. Und eins will ich – wie gesagt – hier noch wiederholt haben, das habe ich schon vorhin gesagt, ich will es noch mal tun: Wir haben es hier vorne gehört vom Spitzenkandidaten der CDU zur Landtagswahl und vom Landesvorsitzenden der CDU. Er hat hier zugegeben: Er will mit Lügen Wahlkampf machen. (Beifall AfD) Herr Dr. Voigt, die Menschen sind nicht dumm. Auch wenn Sie jetzt lächeln in Ihrer Arroganz. Die Menschen sind nicht dumm, das verstehen sie und das werden sie auch zu bewerten wissen in den kommenden Wahlen. Vielen Dank. (Beifall AfD)