Madeleine Henfling

Vielen Dank! Wenn es jetzt keine weiteren Wortmeldungen gibt, dann würden wir jetzt entsprechend über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in der Drucksache 7/9892 abstimmen. Wer dafür stimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Gruppen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist der Antrag angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. (Beifall CDU) Ich komme zum Aufruf des TagesordnungsAntrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/7699 Das Wort zur Begründung wurde schon abgegeben. Deswegen eröffnen wir sofort die Aussprache. Zunächst erhält Abgeordnete Baum für die Gruppe der FDP das Wort.