Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, ich will es zu diesem Tagesordnungspunkt tatsächlich kurz machen. Ich möchte mich zunächst ganz herzlich insbesondere bei Jonas Urbach bedanken, dass wir es geschafft haben, diesen Antrag auch noch mal gemeinsam zu bearbeiten, dort auch noch Sachen aufzunehmen. Ich glaube, wichtig ist, hier zu zeigen, dass wir das Brand- und Katastrophenschutzgesetz, das wir gerade mit sehr vielen wichtigen Änderungen in der Anhörung haben, auf dem Tisch liegen haben. Wir sind uns, glaube ich, darin einig, dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist. Das sieht man auch insbesondere an Fragen, die wir noch weiter diskutiert haben. Wir haben unter anderem jetzt in diesen Antrag auch noch mal das Thema, was uns sehr wichtig war, zum Bereich der klimaresilienten Kommunen mit aufgenommen und uns dafür ausgesprochen, an diesem Antrag mit den Kommunen gemeinsam einen Aktionsplan zu erarbeiten, wie wir gerade im Katastrophenschutz dafür sorgen können, präventiv an diese Frage heranzugehen, und mit den Kommunen und Gemeinden gemeinsam darüber zu sprechen, welche Maßnahmen tatsächlich auf den Weg gebracht werden. Das bezieht sich natürlich auf Hochwasserschutzmaßnahmen genauso wie auf die Frage der Waldbrandvermeidung. Wir müssen uns aber auch zunehmend – wenn Sie sich im Thüringer Wald umschauen und die teilweise abgeholzten Hänge anschauen – beispielsweise über Hangsicherungsmaßnahmen Gedanken machen. Wir müssen uns, glaube ich, da auch tatsächlich über ganz andere Maßnahmen Gedanken machen, die bisher beispielsweise auch in der Finanzierung der Kommunen und auch in der Finanzierung beispielsweise im Forst keine Rolle gespielt haben. Auch das sind wichtige Punkte, die wir gemeinsam angehen wollen. Mein Dank geht noch mal an die Kolleginnen und Kollegen, dass wir diesen Antrag gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Der wichtige Punkt wird aber – und ich hoffe, dass wir daran genauso konstruktiv in den nächsten Wochen arbeiten werden – das jetzt auf dem Tisch liegende novellierte Brand- und Katastrophenschutzgesetz sein. Da möchte ich auch noch mal in Richtung der CDU sagen, dass ich mir wünsche, dass Sie insbesondere zu dem Paragrafen, der sich mit der Frage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für Feuerwehrleute beschäftigt, ein bisschen abrüsten. Ich will da ehrlich sagen, dass ich etwas erschüttert war über die Tatsache, dass insbesondere die CDU da so hart reingegangen ist und der Kollege Bühl da ein bisschen Stimmung gegen diesen Paragrafen gemacht hat. Das ergibt aus meiner Sicht wenig Sinn, weil wir unter anderem in den Brandschutzordnungen vor Ort solche Klauseln schon längst drinstehen haben, wir nicht das erste Bundesland sind, das so was aufnimmt. Ich glaube, dass es auch in diesem Bereich wichtig ist, für eine resiliente und wehrhafte Demokratie zu sorgen. Dafür ist dieser Paragraf da. Deswegen – mit Blick auch auf die folgenden Debatten – würde ich mir wünschen, dass wir da zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen. Ich finde, dieser Antrag ist, so wie er jetzt auf dem Tisch liegt, gelungen, und ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)