Ralf Plötner

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich muss mich tatsächlich noch mal zu Wort melden, weil das wirklich ein ungeheuerlicher Vorwurf ist, dem Maßregelvollzug Dysfunktionalität zu unterstellen. Um es noch mal klarzustellen: Es geht hier um Menschen in Haft oder Untersuchungshaft, die eine schwere psychische Erkrankung haben, deswegen auch stationär behandelt werden müssen. Was Sie am Ende gemacht haben, fand ich so heuchlerisch, Kollege Zippel, wirklich unverschämt. Es ist richtig, sich bei den Menschen zu bedanken, weil die wirklich eine aufopferungsvolle, gute Arbeit dort leisten. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Sie haben es erschwert!) Wissen Sie, wem Sie mit Ihrem Begriff der Dysfunktionalität ins Gesicht schlagen? Diesen Menschen, die den Maßregelvollzug garantieren, dass er ordnungsgemäß vollzogen wird und gut läuft, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schlagen Sie mit dem Vorwurf der Dysfunktionalität ins Gesicht. Vielleicht noch mal zur Einordnung, worum es dann auch geht. Natürlich geht es um politisch grundsätzliche Fragen. In Hildburghausen ist Helios der Träger des Maßregelvollzugs. Helios ist FreseniusAngehöriger, Mitglied sozusagen. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Gott sei Dank!) Da sind wir bei einem aktiendotierten Unternehmen, das ständig Gewinne steigert und mit steigenden Dividenden Aktionärinnen und Aktionären gerecht werden will. Das hat bei so einer hoheitlichen Aufgabe nichts zu suchen. Deswegen lassen Sie uns den Weg der Re-Verstaatlichung weitergehen und diesen wirklich dusseligen Antrag zurückweisen. Danke! (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)