Christoph Zippel

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, es ist immer schwierig, wenn eine Ministerin zu einem Thema spricht, dem sie eigentlich – sage ich mal – sonst fachlich nicht zugeordnet ist. Aber ich respektiere das, sie hat das gut vorgetragen. Ich habe deswegen keine Nachfragen stellen können, aber will jetzt vom Pult aus noch kurz reagieren zu ein/zwei Punkten, die gesagt wurden, von denen ich sage, da habe ich schon ein bisschen Bauchschmerzen. Zum einen haben Sie in der ganzen Genese noch mal dargelegt, wie es zum Maßregelvollzug gekommen ist bzw. zur Re-Verstaatlichung, dass wir als Freistaat Thüringen da auch fiskalische Vorteile gesehen haben. Das will ich noch mal klar in Abrede stellen. In der Ursprungsargumentation war es tatsächlich so, dass uns im Ausschuss ganz am Anfang gesagt wurde: Die Re-Verstaatlichung wird Gelder einsparen. In der weiteren Diskussion wurde uns dann gesagt: Na ja, es wird eventuell kostenneutral sein. Und am Ende der ganzen Debatte sind wir jetzt bei einem Punkt, dass wir sehen, dass diese gesamte Re-Verstaatlichung teurer ist, als es vorher die ganze Zeit war. Von daher kann man nicht davon reden, dass es fiskalpolitisch eine sinnvolle Entscheidung war. Wenn man jetzt sagen würde, okay, wenn das zumindest nicht gegriffen hat, aber vielleicht war es verfassungsrechtlich notwendig aufgrund des Gerichtsurteils, dann ist auch das nicht ganz korrekt. Das habe ich vorhin in meiner Rede versucht darzulegen, dass wir auch die Situation haben, dass zum Beispiel das Bundesland Niedersachsen das anders gelöst hat. Die haben auch auf dieses Urteil reagieren müssen, haben aber keine komplette Re-Verstaatlichung durchgeführt, sondern haben die Schlüsselfunktionen im Maßregelvollzug mit entsprechenden Staatsbediensteten aufgefüllt, um dort nicht in die Situation zu kommen zu sagen, wir haben hier nicht den Staat in der Vorderhand, sondern dort, wo es notwendig war, wurde es weiter privat durchgeführt. Das wäre genau dieser Mittelweg gewesen, der sich auch für Thüringen angeboten hätte. Aber nein, wie ich es vorhin gesagt habe, wurde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, es musste wieder alles umgeschüttet werden, es musste alles rückgängig gemacht werden, weil es natürlich meine CDU-Regierung gemacht hat und Rot-Rot-Grün alles anders und besser machen wollte. Aber das ist eben nicht gelungen. Es ist jetzt teurer. Es ist deswegen jetzt auch nicht verfassungsrechtlich sauberer, sondern es ist einfach alles nur chaotisch. Um das zum Schluss klarzustellen: Dass wir einen dysfunktionalen Maßregelvollzug haben, war vorher nicht der Fall. Wir steuern jetzt auf diese Situation zu. Ich habe tatsächlich große Bedenken und große Sorgen bei allen Alarmrufen, die wir aus den Einrichtungen bekommen, dass wir in eine schwierige Situation diesbezüglich laufen. Ich hoffe nur, dass wir nicht in die Extremsituation laufen, tatsächlich irgendwann mal den Maßregelvollzug in Thüringen nicht mehr aufrechterhalten zu können. Aber ich danke allen Akteurinnen und Akteuren, die jeden Tag den Maßregelvollzug in Thüringen in dieser schwierigen Situation aufrechterhalten, dass sie diese Arbeit unter den schwierigen Rahmenbedingungen, die Sie als Rot-Rot-Grün jetzt zu verantworten haben, noch leisten. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Nein, Sie als CDU!) Vorher hat der Maßregelvollzug funktioniert. Sie hätten es leicht und unkompliziert ändern können, das haben Sie nicht getan. Sie haben den Bediensteten die Aufgabe schwergemacht, Sie haben den Betreibern das Leben schwergemacht. Das ist das, was Sie jeden Tag in Thüringen jetzt zu hören bekommen, wenn Sie in Hildburghausen, Mühlhausen, Stadtroda vor Ort sind. Das ist genau das, was Ihnen die Bediensteten sagen. Deswegen müssen Sie mit dem Vorwurf leben, dass der Maßregelvollzug jetzt quasi dysfunktional ist. Tut mir leid, das ist der Fakt. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Ist die gleiche Katastrophe wie der Vertrag für Zwickau!)