Christoph Zippel

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema „Maßregelvollzug“ begleitet uns jetzt schon länger, als es uns eigentlich lieb sein könnte. Das liegt schlichtweg auch einfach daran, dass wir es hier mit einem Thema zu tun haben, das von der Landesregierung denkbar schlecht umgesetzt wurde. Wir hatten es mit einem Gerichtsurteil zu tun, welches die Landesregierung zu einem Handeln bewegt hat. Aber dieses Handeln war falsch, war überstürzt und hat eine Fehlinterpretation dieses Gerichtsurteils als Grundlage. So sehen wir, dass dieses Gerichtsurteil auch anders hätte umgesetzt werden können, indem wir zum Beispiel nicht den Maßregelvollzug vollkommen re-verstaatlichen, sondern indem wir es zum Beispiel wie andere Bundesländer machen und sagen, wir re-verstaatlichen einfach die Schlüsselfunktionen in diesem Bereich und nicht den gesamten Maßregelvollzug. Thüringen hat natürlich wieder das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, wieder vollkommen übertrieben, und dafür gesorgt, dass wir jetzt einen quasi dysfunktionalen Maßregelvollzug haben. (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Das ist doch Quatsch!) Es gibt verschiedenste Probleme, das habe ich in meinen letzten Reden hier schon offengelegt. Es wird berichtet von Problemen bei den Dienstplänen. Im Übergang von der einen Führung zur anderen hat das nicht funktioniert. Es gibt Probleme beim Personal, es gibt Probleme beim Datenschutz. All das wurde im Ausschuss von der Regierung in das Reich der Mythen verwiesen. Aber da gibt es ganz deutliche Gegenbeweise von Akteuren vor Ort, dass hier die Landesregierung ganz offensichtlich entweder nicht im Bilde ist oder den Ausschuss nicht entsprechend korrekt informiert hat. Nichtsdestotrotz: Sie sind informiert worden über die Beschlusslage im Ausschuss. Aber demgegenüber – das will ich hier noch mal betonen – gibt es auch die Einschätzung des Rechnungshofs in dieser Causa; das wurde eben schon vom Kollegen Montag dargelegt. Ich möchte hier noch mal einige Zitate aus diesem Bericht des Rechnungshofs kundtun. So ist im Bericht des Rechnungshofs beim ganzen Thema „Maßregelvollzug und Re-Verstaatlichung“ vor allen Dingen von hoher Unsicherheit unter den Mitarbeitern des Maßregelvollzugs die Rede. Das ist keine Einschätzung der Opposition, Frau Ministerin – weil Sie sich gerade so aufgeregt haben –, das hat der Landesrechnungshof gesagt. Die gestiegenen Kosten für den Maßregelvollzug in Thüringen wurden kritisiert. Ich finde es spannend, dass sich gerade die Finanzministerin darüber aufregt, aber auch das hat der Landesrechnungshof entsprechend kritisiert. Zusätzlich wurden in diesem riesigen Prozess, den wir jetzt über Jahre begleitet haben, die zusätzlichen Beratungskosten moniert. Auch das ist ein Zustand, wo ich unter Umständen auch die Finanzministerin vielleicht positiv an der Seite erwartet hätte. Aber auch das ist offensichtlich nicht der Fall. Tut mir leid, Sie müssen es jetzt ertragen. Weil die zuständige Ministerin nicht da ist und Sie gerade den Zwischenruf getätigt haben, dürfen Sie das jetzt alles mitnehmen. Laut des Berichts des Rechnungshofs war die Vorbereitung dieses gesamten Prozesses – und das sage ich Ihnen als jemand, der es jetzt seit fast zehn Jahren begleitet – sehr schlecht. Die Umsetzung war – wie Sie sehen – ein Versagen auf ganzer Linie und das Ergebnis ist so schlecht, dass es kaum in Worte zu fassen ist. Ihre mangelhafte Bearbeitung des Projekts und das verantwortungslose Weiterlaufen – und anders kann man diese ganze Tätigkeit, wie es jetzt auch im Ausschuss gelaufen ist, gar nicht bezeichnen – trotz aller Widerstände und des schlechten Zustands lassen die Frage aufkommen, ob am Ende des Tages der Maßregelvollzug in Thüringen überhaupt noch zu retten ist. (Beifall CDU) Die Sinnhaftigkeit eines Stopps der Re-Verstaatlichung, wie es lange Zeit auch diskutiert wurde und wie wir es als CDU-Fraktion lange Zeit auch überlegt haben, muss in der nächsten Legislaturperiode umgehend geprüft werden. Doch ich will ganz ehrlich sein: Nach dem Schaden, der inzwischen entstanden ist, sehe ich leider kaum noch große Hoffnungen. Mit Ihnen, werte Fraktionen von Rot-Rot-Grün, ist in dieser Thematik scheinbar keine Einigung zu erzielen. Sie verfolgen weiter stur Ihre offensichtlich gescheiterte Re-Verstaatlichung. Das ist mit Siegel des Landesrechnungshofs ja so bestätigt worden, wie ich dargelegt habe. Man könnte meinen, das ist wieder eins Ihrer großen Ideologieprojekte. Der Unterschied diesmal: Es sind halt keine Lastenräder, sondern es handelt sich diesmal um Menschen. Deswegen enttäuscht Ihre Sturheit bei dieser Thematik umso mehr. Ich will an der Stelle abschließend noch mal an Sie appellieren, bitte diesem Antrag zuzustimmen und diesen Irrweg zu stoppen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Der Antrag stoppt überhaupt nichts!) Wir haben schon viel Schaden angerichtet. Bitte lassen Sie uns nicht noch mehr Schaden anrichten. Wir haben hier große Verantwortung für die Menschen in Thüringen, die von dieser Thematik betroffen sind. Deswegen: Stimmen Sie diesem Antrag bitte zu! Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)