Babette Pfefferlein

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank, dass Sie auf mich gewartet haben. Ich bin mit der Tagesordnung etwas durcheinandergekommen. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Wir auch!) Sehen Sie es mir bitte nach. Aber ich bin jetzt da. Es wurde schon viel gesagt, ich kann es deshalb relativ kurz machen. Wir haben den Antrag im Ausschuss abgelehnt. Thüringen verfügt über drei Einrichtungen. Diese sollen jetzt wieder in den staatlichen Betrieb zurückkehren und damit in die Verantwortung des Landes. Grundsätzlich möchte ich hier noch einmal die Auffassung der Mehrheit der Ausschussmitglieder betonen, dass die Aufgaben im Maßregelvollzug nicht privatisierbar sind. Lediglich die Durchführung kann abgegeben werden. Aber der Staat bleibt grundsätzlich in der Verantwortung. Es geht um die Vollstreckung von Urteilen, die Strafgerichte gegen psychisch kranke Straftäterinnen und Straftäter ausgesprochen haben. Die Durchführung des Maßregelvollzugs erfolgt in psychiatrischen Krankenhäusern. Dieser Maßregelvollzug ist ebenso wie der Strafvollzug nun mal Landesangelegenheit. Das ist im Prozess und auf einem guten Weg. So sind wir mitten im Prozess der Reprivatisierung der Einrichtungen des Maßregelvollzugs in Thüringen. Tragisch ist nun, dass das Land wieder das zurückkaufen muss, was die CDU-Regierung vor vielen Jahren mal verkaufte, und die Umsetzung ist – wie gesagt – im Prozess. Das ist jetzt so. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)