Maik Kowalleck

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Vorredner ist schon auf den Inhalt des Gesetzentwurfs eingegangen – auch Respekt dafür, dass Sie so viele Worte finden konnten für die wenigen Seiten des Gesetzentwurfs. Aber eins ist natürlich klar: Das ist ein umfassendes Thema. Wir hatten es heute früh auch schon bei der Beratung zum Thüringen-Monitor: Die Digitalisierung beschäftigt uns seit Jahren, wird uns weiterhin beschäftigen. Insbesondere ist auch die Zusammenarbeit mit den Kommunen hier Thema des Gesetzentwurfs. Hier haben wir als Land Thüringen in den letzten Jahren auch mit finanziellen Beträgen unterstützt und das ist auch weiter notwendig. Wir sehen aber auch, dass man teilweise an die Grenzen kommt, sprich Thema „E-Akte“. Hier haben wir auch wieder Themen, bei denen wir sagen: Wir brauchen eine Fristverlängerung, weil bestimmte Dinge nicht umzusetzen sind. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns noch mal intensiv im Ausschuss mit den einzelnen Themen beschäftigen. Sie wissen, wir hatten jetzt über einen längeren Zeitraum den Digitalisierungsantrag der CDU im Haushalts- und Finanzausschuss, auch den Antrag der FDP, und die haben uns intensiv beschäftigt. Da sind wir jetzt auch auf der Zielgeraden. Deswegen möchte ich heute auch nicht so intensiv auf die verschiedenen Themen eingehen, weil wir uns im Haushalts- und Finanzausschuss damit noch mal beschäftigten. Auch hier trifft es wieder zu, dass wir uns morgen zur Sondersitzung 8.00 Uhr treffen und eine Anhörung auf den Weg bringen, soweit das auch die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses wollen. Aber ich denke, es ist sinnvoll, dass man hier auch noch mal die Betroffenen abfragt, insbesondere die Kommunen, weil wir natürlich auch hier die Hinweise aus dieser Richtung brauchen. Ich hatte das eingangs erwähnt: Wichtig ist, dass wir in den verschiedenen Bereichen weiter unterstützen. Viele von uns sind selbst Mandatsträger in den Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen und da sehen wir auch, wo die Unterstützung notwendig ist. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf und die Beratung auch entsprechend begleiten. Wir sehen uns dann spätestens morgen früh im Haushalts- und Finanzausschuss. Danke sehr. (Beifall CDU)