Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, die FDP – ich will jetzt gar nicht über taktische Überlegungen sprechen – hat jetzt hier ein Gesetz für das Thüringer Versammlungsgesetz vorgelegt. Ich finde es auch ein bisschen spät für so eine kontroverse und durchaus schwierige Materie, die bisher vor allen Dingen durch die bundesgesetzlichen Regelungen bzw. durch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts geregelt worden ist. Ich denke schon, dass wir es nötig haben, an das Versammlungsrecht grundlegend ranzugehen – ich glaube, diese Auffassung teilen wir –, um ein modernes und ein versammlungsfreundliches Gesetz auf den Weg zu bringen, da es den Grundrechtsschutz von Teilnehmenden auf solchen Demonstrationen deutlich stärkt. Versammlungen sollten künftig angemessener und humaner von der Polizei begleitet werden. Das ist zumindest meine Auffassung. Da haben wir auch in Thüringen an vielen Stellen Defizite. Wir schauen alle – ich zumindest – noch zu der Demonstration am 1. Mai im letzten Jahr in Gera, wo sehr viele Dinge schlicht und ergreifend wirklich schiefgelaufen sind. Vor allen Dingen ist das, was der Kollege Bilay angesprochen hat, nämlich die Frage von der Verlässlichkeit und der Gleichbehandlung im Demonstrationsgeschehen, eine Frage, der wir uns gerade auch mit Blick auf die letzten Jahre zunehmend stellen müssen. Ich glaube, in einem Rechtsstaat ist es besonders wichtig, dass Menschen sich von den Institutionen gleichbehandelt fühlen. Da haben wir in den letzten Jahren bundesweit, aber auch besonders in Thüringen ganz viele Probleme auf den Tisch bekommen, wo wir sehen, dass Demonstrationen unterschiedlich behandelt worden sind, dass teilweise bestimmte Dinge auch ignoriert worden sind aus unterschiedlichen Gründen, teilweise weil polizeiliche Kräfte bei einem extrem hohen und diversen Demonstrationsaufkommen nicht vorhanden waren. Warum sage ich das alles? Weil diese Materie schon ein bisschen komplexer ist, als dass wir sie mal eben noch in ein paar Wochen hier im Thüringer Landtag abarbeiten können und tatsächlich zu einem guten Versammlungsgesetz kommen – wobei ich der festen Überzeugung bin, dass wir uns an vielen Stellen mit der FDP da sicherlich näher sind als beispielsweise mit der CDU. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Was?) Da bin ich der festen Überzeugung, dass das so ist, Herr Walk. Das merke ich einfach aus den Erfahrungen der letzten Jahre, dass wir da, glaube ich, eher an der Seite eines liberalen Versammlungsrechts stehen und Sie da schon an der einen oder anderen Stelle auch andere Vorstellungen haben. Was ich damit sagen will: Ich glaube, es ist notwendig, dazu eine wirklich fundierte und ausführliche Anhörung zu machen, in der wir auch zivilgesellschaftliche Akteurinnen, aber auch andere Gruppen gut mit einbinden müssen, um das Ganze tatsächlich fundiert zu machen und am Ende zu einem guten Gesetz zu kommen. Das halte ich ehrlicherweise in dieser Legislaturperiode für nicht mehr umsetzbar. Nichtsdestotrotz können wir natürlich gern das Gesetz an den Innenausschuss überweisen. Da will ich mich gar nicht verwehren. Ich will aber zumindest eine Irritation loswerden. Herr Bergner, Sie sprechen ja vielleicht noch und Sie können sie vielleicht auch aufklären: Sie haben vorgeschlagen, dass Sie die bisher geltende Klarstellung streichen wollen, wonach verbotene Parteien und Vereine kein Versammlungsrecht besitzen. Das finde ich zumindest angesichts des Rechtsrucks und der Diskussionen, die wir in den letzten Wochen und Monaten hier auch in Thüringen führen, etwas irritierend. Vielleicht können Sie uns an Ihrem Gedankengang teilhaben lassen, was das am Ende mit wehrhafter Demokratie zu tun hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können das gern überweisen. Ich mache uns nur keine großen Hoffnungen, dass wir da noch zu einem sinnvollen Ergebnis kommen. Das heißt für mich, in der kommenden Legislaturperiode können wir sehr gern noch mal über ein modernes Gesetz dazu diskutieren. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)