Maik Kowalleck

Aktuelle Hangsicherung am Hohenwarte-Stausee zwischen Staumauer und Lothramühle sowie die damit verbundene Straßensperrung Arbeiten zur Hangsicherung haben an der Uferstraße des Hohenwarte-Stausees nach Ostern 2024 begonnen. Die Baumaßnahme ist mit einer Vollsperrung der Straße verbunden. Mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Gera will die Gemeinde Hohenwarte eine andere Lösung als die jetzt durchgesetzte Vollsperrung erreichen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie und wann wurden die betroffenen Bürgermeister und die Verwaltung des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt im Vorfeld der Hangsicherungsmaßnahme informiert und in die Planungen einbezogen? 2. Welche Vorschläge wurden im Vorfeld der Hangsicherungsmaßnahme von den Bürgermeistern und der Verwaltung des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt eingebracht, die wie berücksichtigt wurden? 3. Inwieweit wäre planungstechnisch eine dauerhafte oder auch teilweise Ampelregelung, abends und am Wochenende während der Maßnahme, wie zum Beispiel bei der Hangsicherung in der Gemeinde Sitzendorf, möglich gewesen? 4. Inwieweit ist bei den genannten und zukünftigen Baumaßnahmen am Hohenwarte-Stausee die Durchfahrt von Feuerwehr, Krankenwagen und weiteren Einsatzfahrzeugen sowie dem Schulbusverkehr abgesichert?