Madeleine Henfling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Zuschauerinnen und Zuschauer, ich wollte gerade damit anfangen und sagen, dass ich die Rede von Herrn Voigt nicht in 11 Minuten und 40 Sekunden bearbeiten kann, aber wenn ich jetzt 35 Minuten habe, denke ich doch noch mal darüber nach, das tatsächlich zu tun. Herr Voigt, eigentlich bin ich nicht überrascht, denn ich finde, Sie haben mit dem 11. April bewiesen, was Ihre Strategie für diesen Wahlkampf ist: dass Sie die ganze Zeit auf einer populistischen Welle mitschwimmen. Und dass Sie glauben, dass Sie damit dem Land Thüringen und den Menschen, die hier leben, in irgendeiner Art und Weise einen Gefallen tun, ist, glaube ich, schon Ihre erste Fehlannahme. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hätten Sie den Thüringen-Monitor gut gelesen, dann wäre Ihnen auch aufgefallen, dass das Teil des Problems ist, was Sie hier tun. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich will das gar nicht irgendwie großartig auswälzen. Ich will einfach nur meine Besorgnis darüber ausdrücken, dass Sie es nicht schaffen, sich hier sachlich und übrigens fake-news-frei zu äußern. Sie haben hier schon wieder so viele Dinge in den Raum geworfen, die schon allein von der Evidenz her nicht stimmen. Da könnte ich jetzt anfangen, darüber zu reden, dass es nicht stimmt, dass es die erste Bundesregierung ist, die so schlechte Umfragewerte hat. Das Merkel-Kabinett I 2005 hatte noch schlechtere Umfragewerte im Thüringen-Monitor. Das hätten Sie wissen können, hätten Sie genau hingeschaut. Worum geht es Ihnen? Ihnen geht es darum, die rot-rot-grüne Landesregierung zu diskreditieren. Okay, nicht wahnsinnig überraschend als Oppositionspolitiker. Aber die Frage ist immer: Wie macht man das? Greift man einen Minister an, weil er seine Aufgaben als Familienvater wahrnimmt und deswegen am Wochenende Thüringen vielleicht … (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das habe ich nicht getan!) Doch, das haben Sie getan, und ich finde, Herr Voigt, das ist wirklich verwerflich, dass Sie das machen. Das ist wirklich verwerflich. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Unruhe CDU) Oder beschäftigt man sich tatsächlich mit dem Inhalt des Thüringen-Monitors und leitet daraus tatsächlich Antworten für die Thüringer Bevölkerung ab? (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ja, ja, ist klar!) (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Nebelker- zen!) Herr Voigt, das haben Sie hier nicht getan. Das Einzige, was Sie getan haben, ist: Sie haben eine ganz große Keule rausgeholt, haben auf alles draufgehauen. Das Ergebnis von großen Keulen ist meistens, dass man Dinge kaputtmacht, nicht, dass man sie besser macht oder dass sie hinterher irgendwie besser für die Menschen sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist das Problem und ich glaube, das haben Sie nicht begriffen. Sie haben diese Wahlkampfstrategie gewählt, ich halte die für falsch. Sie wollen aber von uns auch keine Beratung. Deswegen beende ich an dieser Stelle auch meine Beratung für die CDU-Fraktion und komme tatsächlich zum Inhalt des Thüringen-Monitors. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch unser Dank von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht wieder an die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die den Thüringen-Monitor wieder auf den Weg gebracht haben und uns damit wichtige Erkenntnisse liefern, was die Thüringerinnen und Thüringer tatsächlich beschäftigt und wo wir in vielen politischen Fragen nachbessern müssen. Die Autorinnen und Autoren des Thüringen-Monitors beschreiben den Befragungshintergrund völlig zu Recht als Vielfachkrise: ein geringes Wirtschaftswachstum, Protestaktionen der Landwirtinnen, branchenübergreifende Streiks, Klimawandel und der andauernde Krieg in der Ukraine sowie der Krieg im Nahen Osten. Vor dem Hintergrund dieser Vielfachkrise, der Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte, der deutlichen Zunahme an antisemitischen Vorfällen seit dem von der Hamas initiierten Angriff am 7. Oktober 2023 auf Israel, aber auch der Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus wurde die Befragung nach den politischen Einstellungen der Thüringerinnen durchgeführt und dementsprechend müssen die Befunde auch gelesen werden. Dennoch müssen uns die Ergebnisse eher beunruhigen. Sie bedürfen unserer politischen Aufmerksamkeit. Deshalb möchte ich darauf heute in aller Kürze eingehen. Zwar befindet sich die Zustimmung zur Demokratie als Staatsform nach wie vor auf einem hohen Niveau. Jedoch sinkt die Zufriedenheit mit der Praxis der Demokratie das dritte Jahr in Folge. Ich habe gerade schon angesprochen, dass das erst mal kein neues Phänomen ist. Wir haben in dem Befragungszeitraum – und das ist das Gute am Thüringen-Monitor, dass wir seit vielen Jahren Dinge miteinander vergleichen können und sie uns auch sehr genau anschauen können und daraus unsere Lehren ziehen können –, in den letzten Jahren immer mal wieder solche Schwankungen gehabt. Wir hatten sogar Zufriedenheitsumfragewerte, die unter 45 Prozent von jetzt lagen, also sogar nur bei 37 Prozent. Ich glaube, wir müssen uns da sehr genau anschauen, woran das liegt. Ist da eine monokausale Ableitung nötig oder überhaupt möglich, so wie das Herr Voigt gerade gemacht hat, der gesagt hat: An allem ist Rot-Rot-Grün schuld und die Landespolitik ist schuld? Ich glaube, so einfach sollten wir es uns alle miteinander nicht machen, weil man da nicht zu guten Lösungen kommt. Vor allen Dingen ist die Analyse wahrscheinlich falsch. Ich glaube, wir müssen uns mehr anschauen, was diese Krisen mit den Menschen machen. Ich will da auch noch mal die gestern veröffentlichte Studie zur Befragung von jungen Menschen heranziehen. Wenn Sie sich die anschauen, sieht man auch noch mal sehr deutlich, dass junge Menschen momentan unter einem sehr hohen Stressniveau leiden, dass sie sehr viele Selbstzweifel haben und dass sie vor allem auch Angst vor Krieg haben. Das hat natürlich was mit der momentan auch globalen Situation zu tun. Das heißt also, eine monokausale Ableitung – der ist schuld, weil das und das passiert – hilft uns an dieser Stelle nicht weiter, Herr Voigt; vielleicht schreiben Sie das noch mal in Ihr Stammbuch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ähnlich verhält es sich mit dem Vertrauen in demokratische Institutionen. Auch da haben wir sinkende Werte, auch das müssen wir uns genau ansehen. Wie gesagt, es ist schon mehrfach hier angesprochen worden: Es gibt momentan einen massiven Vertrauensverlust auch in die Bundesregierung. Bisher hat ein Fünftel der Personen noch Vertrauen in die Bundesregierung, aber auch da sage ich: Diesen Wert hatten wir schon mal 2005 mit 15 Prozent, Kabinett Merkel. Ich würde nicht zu dem Ergebnis kommen, Herr Voigt, und sagen, da war jetzt die Frau Merkel dran schuld, das wäre nicht meine logische Konsequenz. Ich glaube, es wäre besser zu schauen, was 2005 noch alles passiert ist. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Was war denn 2005? Da war doch Bundestagswahl!) Genau. Es würde uns aber vielleicht weiterhelfen, wenn wir aufhören, genauso zu agieren, wie Sie das hier gerade gemacht haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde, dass die Zahlen an dieser Stelle alarmierend sind. Wir alle wissen auch aus der Geschichte, was passieren kann, wenn eine Gesellschaft das Vertrauen in die politischen Institutionen und in die Demokratie verliert. Dementsprechend muss es unser aller Anstrengung als Politikerin und Politiker sein, aber eben gemeinsam mit anderen Akteurinnen, denn wir sind auch nur ein Akteur in dieser ganzen Geschichte. Wir müssen genauso mit Unternehmerinnen und Unternehmern, mit den Gewerkschaften, mit der Zivilgesellschaft darüber ins Gespräch kommen, wie wir tatsächlich etwas dagegen tun können. Wir müssen einerseits rausarbeiten, dass extrem rechte Parteien wie die AfD eine Bedrohung für die Staatsform der Demokratie sind und sie dahin gehend nicht weiter als Gesprächspartner auf Augenhöhe normalisieren. Das wäre zum Beispiel etwas, Herr Voigt, was man ganz einfach selbst machen kann. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Sie haben da was in der Hand, was Sie aber tatsächlich nicht nutzen. Auf der anderen Seite brauchen gerade Menschen in Ostdeutschland Selbstwirksamkeitserfahrungen in Bezug auf die Demokratie, ob im Betrieb oder in der Beachtung durch die Bundespolitik. Das zeigt der Thüringen-Monitor auch ganz gut. Der Hemmer – also das, was sozusagen verhindert, dass Menschen populistische, rechtspopulistische Einstellungen haben, extrem rechte Einstellungen haben – ist Beteiligung, sozusagen das Gefühl oder das tatsächliche Beteiligtwerden an bestimmten Prozessen. Und da sind wir – das müssen wir ehrlicherweise konstatieren – in den Schulen noch nicht an dem Punkt, wo wir sagen: Es gibt eine tatsächliche Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern, dass sie also Demokratie nicht nur erzählt bekommen, dass das eine gute Sache ist, sondern dass sie alltäglich erleben, dass Demokratie und dass Mitbestimmung, dass das Entscheidungentreffen, das Mutigsein eine gute Sache ist. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wir brauchen das. Der Minister hat es gesagt: Wir haben 8 Prozent Betriebsräte. Das ist zu wenig und da zeigt sich auch: Wir brauchen da mehr Mitbestimmung. Betriebsräte sind wichtig, weil sie genau diese Mitbestimmung möglich machen und weil sie damit Selbstwirksamkeitseffekte erzielen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Und das heißt doch für uns, dass wir als Politikerinnen und Politiker noch viel stärker Unternehmerinnen und Unternehmer und Mitarbeiterinnen tatsächlich motivieren müssen, Betriebsräte zu gründen und sie nicht als Gegnerinnen der eigenen unternehmerischen Kultur zu verstehen, sondern als Bereicherung für ein Unternehmen, weil Unternehmen, die im Team arbeiten, in denen sich Menschen tatsächlich wohlfühlen und wo sie das Gefühl haben, sie können mitbestimmen, wo sie auch wirklich mitbestimmen können, bessere Unternehmen sind. Das wissen wir, da müssen wir nichts neu erfinden. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen natürlich auch, dass die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen ist. Und auch das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist keine Überraschung. Die Zustimmungswerte für Migrations- und Muslimenfeindlichkeit sind aus meiner Sicht sehr bedenklich. Viele Menschen, die in Thüringen leben und eine Migrationsgeschichte haben, Musliminnen und Muslime, machen sich massive Sorgen. Wir hatten am Wochenende ein Treffen der Migrantinnenorganisationen und gerade die Migrantinnenorganisationen, die muslimische Menschen vertreten, machen sich sehr große Sorgen und nehmen sehr stark wahr, dass sie viel stärker angegriffen werden, genauso wie Jüdinnen und Juden das auch wahrnehmen. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, diesen Menschen tatsächlich eine Perspektive in Thüringen zu geben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn wenn sich nach dem 1. September hier die politische Lage weiterhin verschärft, dann werden viele dieser Menschen – die übrigens hochqualifiziert sind, das sind Ärztinnen und Ärzte – im Ernstfall Thüringen verlassen. Das ist nicht abstrakt: Ich denke darüber nach. Sondern diese Menschen machen sich konkrete Pläne, wo sie hingehen, wenn hier am 1. September die politische Lage noch schärfer wird, als sie jetzt schon ist. Die rassistischen Debatten der vergangenen Monate sind auch verantwortlich für diese aufgeheizte Stimmung gegen Migrantinnen und sie führen teilweise zu handfester Gewalt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da gilt es tatsächlich abzurüsten, auch in der Sprache. Das haben wir gestern auch noch mal bei der Debatte hier um die sogenannte Kriminalitätsstatistik deutlich gesehen. Wir merken das bei der Debatte um die Bezahlkarte, in der bestimmten Gruppen von Menschen bestimmte Eigenschaften zugewiesen werden, nämlich dass sie angeblich krimineller wären als die Deutschen oder dass sie fauler wären als die Deutschen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das führt dazu, dass Menschen stigmatisiert werden, dass ihnen mehr Rassismus begegnet. Und es führt letztendlich dazu, dass mehr Gewalt gegen diese Menschen angewendet wird. Diesen Diskurs sollten wir schnellstmöglich verlassen, wenn wir tatsächlich hier gemeinsam Verantwortung für alle Menschen in Thüringen übernehmen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klar wird auch, dass der Antisemitismus in seinen verschiedenen Ausprägungen in dieser Gesellschaft weiter zugenommen hat. Auch hier möchte ich sehr dafür werben, dass wir aufhören, den Antisemitismus ausschließlich zu externalisieren, und gleichzeitig natürlich darüber reden, dass Menschen, die auch aus bestimmten Ländern hierher kommen, antisemitische Einstellungen haben. Ich finde, das ist etwas, was man nicht gegeneinanderstellen muss, sondern was man gemeinsam bearbeiten muss. Der Antisemitismus, der sehr tief in diese Gesellschaft eingewoben ist, ist genauso bedrohlich für Jüdinnen und Juden wie der Antisemitismus, der von anderen Menschen aus anderen Ländern mitgebracht wird. Das muss in gleicher Weise bearbeitet werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es hilft nicht, das gegeneinander auszuspielen, und es hilft auch nicht, das eine gegen das andere zu ignorieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Insbesondere auch die gestiegenen Werte von Einstellungen des Rechtsextremismus und des Ethnozentrismus sind besorgniserregend. Dagegen hilft aus unserer Sicht aber nur eine ganzheitliche Strategie, die nachhaltige Wirksamkeit entfaltet, beispielsweise mit einer stärkeren Demokratieförderung, einer Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft und klaren Maßnahmen in den Kommunen, Fortbildung von Verwaltungsmitarbeiterinnen sowie Nachschärfungen im Beamtenrecht. Wir müssen unsere Demokratie resilient aufstellen. Wir haben damit an einigen Stellen begonnen, aber wir sind damit noch lange nicht am Ende. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wie im Vorjahr ist die Zustimmung zu Populismus und antielitären Auffassungen in Thüringen weiterhin sehr hoch. Auch das ist eine Gefahr für unsere Demokratie, denn Populismus an sich ist ein Gegenentwurf zu einer liberalen Demokratie. Auch hier kann uns die Entwicklung der USA seit Trump ein abschreckendes Beispiel dafür sein, was passiert, wenn sich antielitäre Auffassungen verfestigen und versucht wird, ein Gegeneinander von demokratischen Institutionen und Bevölkerung herbeizuschwören. Populistische Politik will scheinbar einfache Antworten auf schwierige Probleme geben. Allerdings tragen diese Antworten nie wirklich weiter, Herr Voigt. Und leider muss ich sagen, dass wir seitens der Oppositionspartei in den letzten Jahren sehr viel Populismus und wenig an der Sache orientierte Politik gesehen haben. Das ärgert mich, vor allem dass Sie das nach außen so darstellen. Denn der Minister hatte ja auch einen Punkt: Im Ernstfall bekommen wir es ja tatsächlich hin, uns hier zu einigen. Immer dann, wenn es nicht die große Bühne ist, bekommen wir es ja hin, Einigung zu erzielen. Und ich verstehe nicht, warum Sie als demokratische Opposition es nicht als Mehrwert begreifen, dass wir es schaffen, Kompromisse hinzubekommen, dass wir es schaffen, uns zu einigen, auch wenn die Kompromisse manchmal wehtun. Dass Sie das innerhalb einer demokratischen Gesellschaft nicht als Mehrwert nach außen stellen können, das macht mir auch große Sorgen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn damit diskreditieren Sie das, was wir hier eigentlich tagtäglich machen. Wir diskutieren miteinander. Wir sind nicht immer einer Meinung, aber wir kommen am Ende zu einem Ergebnis. Nach außen machen Sie aber immer ein Gegeneinander auf. Das finde ich wirklich bedenklich. Es ist bezeichnend, Herr Voigt, dass der Minister hier reingeht und genau das betont und Sie eigentlich gelobt hat – das haben Sie gar nicht mitbekommen. Der Minister hat Sie gelobt, er hat gesagt: Wir schaffen es, uns in dieser schwierigen politischen Konstellation hier zu einigen. Und was machen Sie? Sie holen hier die Keule raus, Sie hauen drauf und machen wieder ganz viel kaputt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Schwerpunkt in dieser Befragung ist unter anderem die Transformation der Arbeitswelt, also die Sicht der Thüringerinnen auf die zentralen Herausforderungen der Digitalisierung, des Fachkräftemangels und eines klimafreundlichen Umbaus der Wirtschaft. Der Minister hat schon dazu ausgeführt, dass im Prinzip ein Großteil der Menschen tatsächlich gar kein großes Problem damit hat, Fachkräftezuwanderung zu machen. Zwei Drittel sagen: Es ist in Ordnung, wenn Menschen aus dem Ausland hier zu uns kommen. Damit liegen wir im Bundesdurchschnitt, damit unterscheiden wir uns faktisch nicht wirklich von anderen Bundesländern. Ich finde, man muss aber noch mal genauer hinschauen. Es gibt die Antworten auf den Fachkräftemangel, die, glaube ich, auf der Hand liegen, die alle Leute geben. Die Menschen wollen mehr Work-Life-Balance, sie wollen ein besseres Lohnniveau sowohl zwischen Männern und Frauen als auch zwischen Ost und West. Das sind, glaube ich, Befunde, die wir schon immer auf dem Tisch liegen haben, dass die Leute natürlich sagen: Bezahlt uns gut! Gestern waren die Erzieherinnen und Erzieher von ver.di hier, die auch noch mal gesagt haben: Genau das ist das, was wir wollen. Wir brauchen ein höheres Lohnniveau, wir brauchen aber auch bessere Arbeitsbedingungen. Wir wollen, dass der Freistaat dafür auch die Rahmenbedingungen schafft. Diese Forderungen sind in unterschiedlichen Branchen gleichermaßen in irgendeiner Art und Weise adressiert. Das ist übrigens auch ein Auftrag – ich sage nur: Kita-Gesetz. Wenn wir die Fachkräfte halten wollen, wenn wir Erzieherinnen und Erzieher an der Stelle halten wollen, wo sie gerade sind, und wenn wir ihre Arbeitsbedingungen verbessern wollen, müssen wir übrigens an den Schlüssel ran. Es wäre schön gewesen, wäre gestern jemand von der CDU da gewesen, denn da gab es ein paar Fragen an Sie. Das ist, glaube ich, relativ klar, dass das die Leute wollen. Schwierigkeiten zeigen sich ja auch darin, offene Ausbildungsstellen zu besetzen und Arbeitskräfte zu finden. Die Leute sagen: Ja, wir wollen Migration, aber natürlich wollen wir – und das hat Herr Hoff auch noch mal gesagt –, dass es auch funktioniert. Das heißt, wir müssen in der Politik, aber auch in den Verwaltungen tatsächlich noch viele Schritte gehen, um beispielsweise die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen besser zu machen, auch die Integration von Menschen durch das Erlernen der deutschen Sprache besser zu machen. Aber – und da bin ich wieder bei dem, was wir immer sagen – das ist auch keine Einbahnstraße. Menschen können sich dann besser integrieren, wenn sie auch das Gefühl haben, dass sie hier gewollt sind. Da möchte ich das Thema „Ausländerbehörden“ schon noch mal deutlich ansprechen: Wenn man auf den Ausländerbehörden das Gefühl hat – und das gilt übrigens für viele Ausländerbehörden in Thüringen –, dass man vor allen Dingen als Problem betrachtet wird, wenn man hierherkommt, dann ist das natürlich schwierig. Das heißt, wir brauchen an dieser Stelle Behörden, die auch ihr Mindset ein bisschen ändern und zu tatsächlichen Willkommensbehörden werden und die begreifen, dass es nicht ihre Aufgabe ist, Menschen abzuwehren, sondern Menschen tatsächlich willkommen zu heißen und ihnen den Weg zu ebnen, in dieser Gesellschaft auch wirklich ankommen zu können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da haben wir noch einen weiten Weg zu gehen. Da hilft es sicherlich, bestimmte Sachen zu zentralisieren. Das wird aber nicht das komplette Problem lösen. Deswegen sind die Forderungen der Unternehmen an dieser Stelle durchaus nachvollziehbar, aber sie sind nicht der Weisheit letzter Schluss, sondern wir müssen da tatsächlich tiefer rein. Die Menschen sind also gar nicht nur abgeneigt, dass Menschen hierher zu uns kommen. Wir sehen aber deutlich, dass wir da ein Stadt-Land-Gefälle haben, dass es dort, wo kleinere, ganz kleine Betriebe angesiedelt sind, für die Leute schwerer ist, sich mit diesem Gedanken anzufreunden. Das heißt für uns in der Konsequenz, dass wir da stärker reinmüssen und uns die Frage stellen müssen, wie auch im ländlichen Raum so was gelingen kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch zwei Sätze – oder vielleicht auch ein paar mehr – zum Thema „Digitalisierung“ sagen. Auch dazu ist hier gerade viel rausgekloppt worden, was aus meiner Sicht nicht gerade dem Erkenntnisgewinn gedient hat, sondern vor allen Dingen eher dafür gesorgt hat, noch mal die Keule rauszuholen und draufzuhauen. Ich finde, die Zahlen, die im Thüringen-Monitor zum Thema „Digitalisierung“ stehen, nicht so wahnsinnig überraschend. Wir haben tatsächlich in einer bestimmten Alterskohorte eine große Skepsis gegenüber Digitalisierung. Das hat aus meiner Sicht unterschiedliche Gründe. Das ist vor allem die Nachkriegsgeneration, die sogenannte Boomergeneration. Diese Skepsis gegenüber Digitalisierung betrifft die Spaltungslinie alt/jung, aber sie betrifft auch die Spaltungslinie einkommensstark versus einkommensschwach. Und wir haben noch eine Spaltungslinie, nämlich zwischen den – auch hier wieder – Städten mit über 20.000 Einwohnern und den Städten mit unter 20.000 Einwohnern. Da sehen wir, dass wir an unterschiedlichen Sachen andocken müssen. Einerseits, glaube ich, müssen wir darüber reden, wie wir Medienkompetenz auch an Menschen vermitteln, die im Arbeitsleben stehen oder aus dem Arbeitsleben schon raus sind. Das ist eine riesengroße Aufgabe. In der Schule ist das einfach. Es wäre auch gut, wenn es funktionieren würde, weil da Leute sozusagen in einer Schule sind, in einer Generation. Das heißt, man erreicht die alle. Das ist natürlich bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern deutlich schwieriger, will heißen: Wir brauchen hier auch ein viel stärkeres Zusammenarbeiten zwischen Unternehmen und Gewerkschaften und der Politik, um darüber nachzudenken, wie wir diese Medienkompetenz und damit auch eine stärkere Sicherheit, sich im digitalen Raum zu bewegen, an die Leute bekommen. Denn das korrespondiert aus meiner Sicht unmittelbar mit der Frage: Bin ich in der Lage, Fake News zu erkennen? Bin ich damit auch in der Lage zu erkennen, innerhalb einer Demokratie, ob es sich um eine wirkliche Information handelt, auf deren Grundlage ich mir eine eigene Meinung bilden kann? Oder hat die AfD mal wieder Blödsinn erzählt und mir das auf TikTok rausgeschwemmt? Das sind die Fragen, die daran unmittelbar anknüpfen. Ich denke, dass es ein wichtiger Punkt ist, sich darüber mehr Gedanken zu machen, weil es für eine Demokratie essenziell ist, dass Menschen frei entscheiden können, was sie an Informationen haben, und sich dadurch eine Meinung bilden können. Wenn sie das nicht mehr können, weil sie nicht mehr entscheiden können, ist das eine tatsächliche Nachricht oder handelt es sich dabei um ein Fake, dann haben wir schon am Anfang des Prozesses – also am Anfang des Meinungsbildungsprozesses – ein riesengroßes Problem, weil Menschen gar nicht mehr zu der Meinungsbildung kommen können. Da müssen wir tatsächlich ran. Ja, es stimmt, wir sind an bestimmten Stellen Schlusslicht in der Digitalisierung. Auch da lohnt sich aber noch mal ein Blick, genauer hinzuschauen, weil es auch da Unterschiede gibt. In der Verwaltungsdigitalisierung beispielsweise sind wir als Thüringen nämlich gar nicht so schlecht. Die Frage ist tatsächlich: Wie schaffen wir es, dass Verwaltungen überhaupt Digitalisierung mitmachen wollen? Wir erleben ja auch innerhalb der Verwaltungen – und das ist auch eine Erkenntnis des ThüringenMonitors – eine enorme Digitalisierungsskepsis. Und diese Digitalisierungsskepsis in den Verwaltungen hat ja auch Ursachen. Und an diese Ursachen muss man auch noch mal ran. Das heißt, die Leute wollen zwar, dass Verwaltungen besser digital erreichbar sind. Gleichzeitig treffen Sie aber auf eine Verwaltung, die damit noch nicht so ganz im Reinen ist. Auch hier haben wir sicherlich ein Gefälle, was Stadt und Land angeht. Das heißt also eigentlich, wir müssen viel stärker ran, die Prozesse der Digitalisierung auch besser zu beschreiben und es den Verwaltungen auch möglich zu machen, gute digitale Prozesse auf den Weg zu bringen. Da würde es zum Beispiel helfen, das Onlinezugangsgesetz 2.0 dann doch endlich mal passieren zu lassen. Soweit ich weiß, wird es gerade von den CDU-Ländern weiterhin im Bundesrat blockiert. (Beifall DIE LINKE) Das hätte eine tatsächliche Erleichterung für die Verwaltungsdigitalisierung geschaffen und Sie blockieren es. Und das ist die große Preisfrage. Sie können sich nicht hier hinstellen und können sagen: Wir wollen mehr Digitalisierung, wir wollen es besser machen. Da kloppen Sie wieder auf das Land Thüringen und auf Rot-Rot-Grün drauf und dann fällt Ihnen gar nicht auf, dass die CDU-geführten Länder das Onlinezugangsgesetz 2.0 mit wesentlichen Verbesserungen für den Onlinezugang der Verwaltungen tatsächlich momentan im Bundesrat blockieren. Und den Murks, den Sie … (Unruhe CDU) Nein, Herr Voigt, nein. Sie können nicht immer sagen: Wir sind in einem föderalen Staat. Sie können nicht immer sagen: Wir können hier arbeiten. Nein, wir sind in ein System eingebunden und wenn von oben das System teilweise nicht funktioniert, dann wissen Sie auch, wie schwierig es ist, vor Ort tatsächlich Probleme zu lösen. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: In anderen Ländern funktioniert es doch!) Das wissen Sie ganz genau. Das OZG 1.0 war großer Murks und ich will daran erinnern, dass das noch eine CDU-geführte Regierung gemacht hat. Das ist auch mein einziges Sie-sind-schuld-Dran, weil, ich finde dieses Sie-sind-schuld-an-Irgendwas auch echt nicht hilfreich, sondern die Frage ist doch: Wie lösen wir jetzt das vorliegende Problem? Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch auf eine Sache eingehen: Wir haben ein großes Problem mit der digitalen und Medienkompetenz – übrigens vor allen Dingen bei Männern, die übrigens in großem Maße mehr Fake News verbreiten, auch im Internet. Zwei Drittel der Fake News, die verbreitet werden, werden von Männern verbreitet, Frauen machen den Rest aus. Da könnte man sich auch noch mal überlegen, mit was das zu tun hat. Aber darauf will ich gar nicht hinaus. Ich glaube, wir brauchen verantwortungsvolle Politikerinnen, die ehrlich und sachlich mit den Bürgerinnen kommunizieren, und Medien, die das ebenso weitertragen. Und da sollten sich auch die Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen sehr deutlich hinterfragen, wie viele Fake News, wie viel Bullshit – ist übrigens ein wissenschaftlicher Begriff – Sie bereit sind, im Zuge Ihrer populistischen Politik zu verbreiten. Ich möchte da nur kurz … (Unruhe CDU) Ja, genau, ich zitiere mal. Ja, Frau Tasch, da habe ich Sie wieder. Mit Sprache kriegt man Sie ja immer, das finde ich immer ganz nett. Das Institute of Labor Economics … (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU) Ja, es ist ein wissenschaftlicher Begriff, ich erkläre es Ihnen auch gleich. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Bullshit?) (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Bei den Grünen auf jeden Fall!) Genau. Es ist aber nicht von den Grünen, sondern es ist vom Institute of Labor Economics. Der Begriff kommt von Prof. Harry Frankfurt, der das Phänomen schon 1986 beschrieben hat. Er hat nämlich die sogenannten Bullshitter untersucht und deren Kommunikationsverhalten erforscht. Das heißt also, das ist tatsächlich ein wissenschaftlicher Begriff, Kommunikationswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern sollte das geläufig sein. Und diese Bullshitter sind ein großes Problem für unsere Demokratie, weil sie nämlich Falschinformationen und Fake News im Internet verbreiten. Dieses kommunikationswissenschaftliche Phänomen gab es aber schon 1986, also vor dem Masseninternet. Will heißen: Es scheint auch ein menschliches Problem dabei zu sein und nicht nur an dem Medium zu liegen. Das Medium an sich scheint das Ganze aber deutlich zu verstärken. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, je mehr die Bürgerinnen in einer Demokratie den Medien und ihren Inhalten misstrauen, desto mehr öffnen wir damit alternativen Informationsquellen und den damit verbundenen Gefahren auch die Tür. Das kann eigentlich keine Demokratin und kein Demokrat wirklich wollen. Wir sollten die Ergebnisse dieses Thüringen-Monitors dringend zum Anlass nehmen, endlich wieder zu sachlicher, konstruktiver Politik zurückzukehren und damit die Sorgen der Bürgerinnen wirklich ernst zu nehmen, indem wir gemeinsam Lösungen für die Bewältigung der in der Tat umfangreichen und vielschichtigen politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme suchen. (Unruhe CDU) Ich weiß, in Wahlkampfzeiten ist es nicht ganz einfach, diesen Grundsätzen zu folgen. Aber vielleicht könnte man sich auf den Minimalkonsens einigen, dass wir zumindest versuchen, keine Fake News und keinen Bullshit zu verbreiten. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Erklären Sie doch mal, warum nur ein Minister da ist! Für die Landesregierung sehr wenig!)