Mario Voigt

Ich sage Ihnen das ganz simpel: Für Sie ist Thüringen ein Experiment gewesen. Im Rückspiegel wird man die Veränderung sehen. Aber tatsächlich – und das ist das, was philosophisch bei Ihnen nicht mehr passt – leben Sie in einer Welt, die vielleicht mal vor 30, vor 40 Jahren existiert hat. Sie wenden Kategorien an, die für die Modernität dieses Landes nicht mehr passen. (Unruhe DIE LINKE) Wer immer in den gleichen Kategorien denkt, der ist blind für die Möglichkeiten, die dieses Land bietet. Marcel Proust hat das mal sehr schön formuliert, der hat geschrieben: Die wahre Entdeckungsreise besteht nicht darin, dass man nach neuen Landschaften sucht, nach neuen Experimenten, sondern dass man die eigene Landschaft mit neuen Augen sieht. Sie sehen nicht die Veränderungen, die in Thüringen vonstattengehen. Sie haben dafür keine Antworten. Sie sind zukunftsblind für das, was dieses Land braucht. Und deswegen gehören Sie abgehört, weil Sie kein Konzept davon haben, wie dieses Land geführt werden muss. (Beifall CDU) Ich will Ihnen sagen: Die Thüringerinnen und Thüringer, die sind Erfinder des Fortschritts, die sind etwas, was … (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Also dass das Niveau sinken wird, habe ich erwartet, aber so sehr?!) Ja. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: „Abge- hört“ hat er gesagt!) (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Na ja, er hat von Landesplanung keine Ahnung! Drei Sätze, drei Fehler!) Wir haben Ihren Minister ausreden lassen, aber ich merke an der Nervosität, die in Ihnen steckt, dass Sie sich getroffen fühlen. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Na weil das Quatsch ist! Einfach nur Quatsch!) Wir machen es ganz praktisch, weil der ThüringenMonitor heute hier diskutiert wird. Das Hauptthema des Thüringen-Monitors war Digitalisierung. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Na dann rede doch mal darüber!) Wissen Sie, wenn man sich für die Zukunft vorbereiten würde, dann würde man anerkennen, dass Thüringen im Altersdurchschnitt das zweitälteste Bundesland ist. Dann würde man manche Fragen, die in Thüringen gestellt werden, mutiger, klarer und vor allen Dingen auch zukunftsoffen beantworten. Haben Sie sich um die Frage gekümmert, dass wir in der medizinischen Versorgung eine flächendeckende Versorgung haben? (Zwischenruf Abg. Plötner und Abg. Bilay, DIE LINKE: Ja!) Nein, das haben Sie nicht gemacht. Haben Sie sich in der Frage gekümmert, wie eine moderne Infrastruktur in einem Land aufgestellt sein muss, das überwiegend ländlich geprägt ist? Haben Sie es gemacht? Nein. Sie haben die Finanzierungsströme so verändert, dass die Menschen sich dort abgehängt fühlen. Das haben Sie im letzten Thüringen-Monitor ins Stammbuch geschrieben bekommen. Jetzt geht es um Digitalisierung, um die Frage der Modernität dieses Landes. Wissen Sie, was Ihnen die Leute da ins Stammbuch schreiben? Wir sind digitalisierungsbejahend, aber wir stellen fest, dass es nicht funktioniert und, oh Wunder, die Bitkom-Studie von vor zehn Tagen schreibt es Ihnen ins Stammbuch: Thüringen ist rote Laterne bei der Digitalisierung und die Menschen im Thüringen-Monitor empfinden das genauso. Das ist die Frage von Zukunft und Modernität, die Sie nicht geregelt bekommen haben, warum Sie abgewählt gehören, weil Sie sich an der Zukunft dieses Landes vergehen. Das ist etwas, was Digitalisierung zeigt. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Jetzt reicht’s aber!) Nein, ich sage es Ihnen ganz konkret: 87 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer wünschen sich eine stärkere Digitalisierung der Verwaltung. Jetzt schauen wir uns mal an, wo Thüringen in der Umsetzung des OZG steht, dann stellen wir fest – der Zuständige ist heute hier in der Diskussion nicht mal da –, (Unruhe DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Weltzien, DIE LINKE: Doch, hier, er ist da!) dass die Digitalisierung in Thüringen in der Verwaltung misslungen ist. Sie werden alleingelassen. Gehen Sie in die Kommunen, gehen Sie nach Barchfeld-Immelborn und hören sich da mal um. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das sind doch eure Bürgermeister, die das verhindern, Barchfeld-Immelborn!) Ja. Das Spannende ist, da Sie Barchfeld-Immelborn aufgerufen haben, da gibt es mittlerweile keine Linke-Fraktion mehr, weil die alle zu BSW übergetreten sind. Das ist doch die Realität in dem Ort. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Das stimmt nicht! Die stellvertretende Bürgermeisterin ist Linke!) Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Das ist doch die Realität. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE) Sie müssen lachen, weil ich recht habe, Herr Bilay. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Aber die stimmen auch mit CDU und AfD ab!) Insofern sage ich Ihnen etwas ganz Simples: Digitalisierung ist ein Ausweis für die Frage, wie wir Modernität in diesem Land definieren, und die verwehren Sie. Lahmes Internet, Funklöcher, die Frage der digitalen Verwaltung – da ist doch überall Fehlanzeige. Ich habe schon lange mit dem zuständigen CIO darüber gestritten. Wenn Sie sich die Werte angucken, werden Sie ganz simpel feststellen: In jeder bundesweiten Benchmark-Studie ist Thüringen mittlerweile auf dem letzten Platz. Das ist die Realität bei Digitalisierung in Thüringen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bullshit!) So, und jetzt kann ich es Ihnen referieren – Ländervergleich Bitkom 2024, schwarz auf weiß: Thüringen bekommt 49,6 Punkte – mit Abstand letzter Platz in der Digitalisierung. Und wissen Sie, was der zuständige Bitkom-Präsident dazu sagt? Zitat: „Bei Thüringen stellt sich die Frage, ob der politische Wille zur Digitalisierung ausgeprägt genug ist, um im Mittelfeld mitspielen zu können.“ Verzeihung, das ist nicht unsere Benchmark, das ist nicht unser Anspruch. Thüringen war mal Spitzenland. Jetzt wird uns in bundesweiten Studien noch bescheinigt, ob wir den politischen Willen haben, ins Mittelfeld aufzurücken. Das kann doch nicht Anspruch dieses Landes sein. (Beifall CDU) Und damit das hier keine abstrakte Debatte ist: Das hat was mit Lebenswirklichkeit in diesem Land zu tun. Wir reden über Telemedizin, wir reden über solche Fragen. Aber wenn nicht mal Hochgeschwindigkeitsinternet anliegt, was passiert denn dann? Dann wird der ländliche Raum abgekoppelt. Wir reden darüber, dass wir Kontakte in die öffentliche Verwaltung per Applikation möglich machen, dass wir auch aus kleinen Dörfern dort Kontakt aufnehmen. Das wird nicht funktionieren, das, was Sie hier vorleben. Wir werden noch innerhalb der nächsten fünf Jahre erleben, dass stationäre Apotheken Medikamente mit Drohnen in die kleinen Dörfer liefern. All das wird bei Ihnen nicht diskutiert. Das sehen Sie gar nicht. Oder dass KI-Analytics von Bauanträgen stattfindet, damit wir die Fachkräfte unterstützen können, die sich die Bauanträge in den Problemfällen anschauen, aber dadurch gleichzeitig die Verfahrensdauer verkürzen, weil Thüringen mittlerweile auch Bürokratiemeister in Deutschland geworden ist. Das sind alles reale Lebensbezüge, die die Menschen dieses Landes wünschen, (Unruhe DIE LINKE) die sie Ihnen im Thüringen-Monitor zeigen und die Sie in zehn Jahren einfach nicht gelöst bekommen haben. (Beifall CDU) Ich kann Ihnen sagen – das ist die Frage dieses Thüringen-Monitors –, dass Ihnen einfach die Ideen und die Kraft dazu fehlen, und das habe ich heute wieder in den Ausführungen von Herrn Hoff gehört, wo eigentlich das Zukunftsbild dieses Landes ist. Ich kann Sie nur bitten: Haben Sie eine gewisse Demut vor den Ergebnissen, die Ihnen der Thüringen-Monitor ins Stammbuch schreibt, denn Sie sind dafür verantwortlich und sollten sich auch damit auseinandersetzen. (Beifall CDU) Der Thüringen-Monitor thematisiert noch einen weiteren Aspekt, nämlich die Frage der privaten Mediennutzung und Fake News. Ich will das schon sagen: Das ist eine Frage, die uns gemeinsam beschäftigen sollte. Vier von fünf Befragten sind unsicher, ob die Informationen aus den sozialen Medien Falschinformationen sind. Dieser Trend wundert nicht. Fake News, alternative Fakten, sind schon lange Kreise und Debatten, die Feinde der Demokratie sind und unsere demokratischen Institutionen schwächen. Deshalb ist es auch Zeit, dort für Anstand zu sorgen, weil es zur Demokratiezersetzung führt. Wie aber schützen wir die Demokratie im Bereich von Social Media. Da gibt es sicherlich fünf Hebel. Idealerweise sollte man sich über die Frage eines Bot-Verbots verständigen, damit die Nutzung gefälschter Profile eine Straftat ist. Es geht auch um die Frage der Klarnamenpflicht, weil Meinungsfreiheit nicht hinter Pseudonymen versteckt werden soll. Es geht auch um die Frage, dass wir verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer schaffen sollten, damit auch Gefährder nichts im Netz verloren haben. Es wird uns beschäftigen müssen, wie wir Algorithmen einhegen, damit wir die Meinungsvielfalt auch in sozialen Netzwerken beleben. Und es geht um eine stärkere Medienkompetenz. All das wird uns im Thüringen-Monitor an unterschiedlichen Stellen sichtbar gemacht. Ich glaube, wir tun gut daran, dass Thüringen nicht nur ein Land mit einer funktionierenden digitalen Infrastruktur mit klaren Lösungskonzepten für unsere Bürger bedeutet, sondern auch auf die veränderte politische und auch tatsächliche Kommunikation im digitalen Raum achtet. All das zusammen führt dazu, dass Blasen platzen und Echokammern sich wieder öffnen, und das schützt unsere Demokratie. (Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Dort ist das Internet tot!) Na, in Crossen ist doch die Leitung vernünftig, oder, Kollege? (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Gott sei Dank!) Dieser Thüringen-Monitor ist kein Wohlfühlpapier, sondern ein Auftrag der Bürger. Die Menschen erwarten endlich eine Regierung, die ihre Probleme löst. Da tauchen Themen auf wie Verwaltungsstrukturreform – versumpft; Krankenhausplanung ist effektiv nur noch Sterbebegleitung; Bodycams, die dieses Haus beschlossen hat, sind nicht zu sehen; Wasserstoffmodellregion Schwarzatal auf dem Abstellgleis; Solaranlagen auf Landesflächen – Dunkelfeld; Migrationsprobleme nicht gelöst; Unterrichtsausfall. All das wird Ihnen ins Stammbuch geschrieben. Das ist der Thüringen-Monitor, auf den wir blicken. Deswegen ist die Kluft zwischen dem Ausmaß der Probleme, die die Menschen empfinden, die hier sitzen, die uns das öffentlich in Gesprächen näherbringen, und den kläglichen Resultaten der Landespolitik im Thüringen-Monitor tatsächlich auch greifbar. Und die Diskrepanz zwischen der Politik, die nötig ist, und einer Politik, die wir brauchen, die hier von der Landesregierung gemacht wird, die ist letztlich etwas, was viele in diesem Thüringen-Monitor kritisieren. Deswegen ist der Anspruch, um den es gehen muss: Wie entfesseln wir die Wirtschaft und schaffen wieder mehr Wohlstand in diesem Land? Zehn Jahre in Folge ist das Wirtschaftswachstum Thüringens hinter dem Schnitt der neuen Bundesländer geblieben. Das heißt, dass wir nicht nur gegenüber dem Westen nicht aufholen, sondern wir fallen auch noch gegenüber dem Osten zurück. Wenn Sie über die Frage von Entlohnung und Bezahlung reden, Herr Minister Hoff, dann sage ich Ihnen etwas ganz klar – das kann man ausrechnen –: Dadurch, dass Sie durch mehr Bürokratie, durch eine höhere Belastung unserer Wirtschaft zu einem schwächeren Wirtschaftswachstum geführt haben, sind den Thüringer mittelständischen Unternehmen, Handwerksbetrieben und damit auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern insgesamt 15 Milliarden Euro entgangen. Wenn wir dasselbe Wirtschaftswachstum aller ostdeutschen Länder in den letzten zehn Jahren einfach in Thüringen gehabt hätten, dann hätten die Menschen 15 Milliarden Euro mehr im Portemonnaie gehabt. Das ist das, was CDU-Politik wieder bedeuten wird: dass die Wirtschaft wächst, dass die Freiheit bekommt, dass Bürokratie runtergeht, dass Genehmigungsfristen runterkommen, dass Unternehmenssteuern runtergehen und dass der Wohlstand wieder raufgeht. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Niedriglohnsektor!) Das ist Politik, denn dadurch haben Menschen wieder mehr im Portemonnaie. Wir müssen uns um die einfachen Leute kümmern und nicht um Ideologieprojekte, wie Sie es tun. (Beifall CDU) Ja, das steht im Thüringen-Monitor, können Sie sich in aller Ruhe anschauen. Da steht übrigens auch die Frage, dass die Menschen sich darüber ärgern, dass Bildung nicht mehr Chefsache ist. Thüringen war mal mit Sachsen und Bayern an der Spitze in der Bildung. Mittlerweile fällt in Thüringen jede zehnte Stunde aus, die Anzahl der Lehrer im Verhältnis zu 2014 ist weniger und die Anzahl der Schüler ist gestiegen. Das führt dazu, dass real jeden Tag Unterricht in Thüringen ausfällt. Mich graust das als Familienvater einfach, dass Kinder nicht die Chance haben, vernünftigen Unterricht zu bekommen. Das müsste eigentlich Ihr Hauptjob sein. Darum wird sich nicht gekümmert, das ist ein Riesenthema. Da wird darüber diskutiert, dass man in Kunst, in Musik und in Sport Noten abschafft. (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Was für ein Blödsinn!) 50.000 Noten werden in Thüringen nicht gegeben, das ist die Realität Ihrer Bildungspolitik. Das ärgert die Menschen, das nervt sie und das führt zu Demokratieunzufriedenheit. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das ist doch Blödsinn!) Dann gibt es das dritte Thema: die Frage von gleichwertigen Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Land. Das ist einer der Gründe, warum wir auch in der Verfassungsreform auf diesen Punkt des Staatsziels gedrungen haben, weil wir eine Sache ganz klar wollen: Wir wollen, dass das Land, wenn es Standards setzt, wenn es bestellt, tatsächlich auch mit bezahlt, weil viele Gemeinden gar nicht mehr wissen, wie sie ihre Haushalte zusammenkriegen. Wir stehen eineinhalb Monate vor den Kommunalwahlen. Gehen Sie doch mal zu den Bürgermeistern! Es ist vollkommen egal, welches politische Parteibuch die haben. Die werden Ihnen alle das Gleiche erzählen. Das Land setzt die Standards hoch, die Landesregierung setzt die Standards hoch, liefert das Geld nicht mit, blutet die aus. Und da haben die keine Lust mehr, sich ehrenamtlich zu engagieren. Das ist die Realität. (Unruhe DIE LINKE, SPD) Deswegen das Kleine-Gemeinden-Programm, deswegen die Feuerwehrpauschale, deswegen die Initiativen auch im medizinischen Bereich, damit der ländliche Raum lebt und damit die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen zwischen Stadt und Land gegeben ist. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Die Kommunen hatten noch nie so viel Geld wie jetzt!) Ja, sie haben aber auch noch nie so viele Aufgaben gehabt, Kollege Bilay. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das sind doch Zahlen!) Sie können das gern mal laut sagen. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das ha- be ich doch gerade!) Setzen Sie sich doch einfach mal hin, erzählen Sie das. Sie kandidieren doch jetzt für eine kommunale verantwortliche Position. Erzählen Sie das mal den Gemeinden vor Ort. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Ja, ma- che ich auch!) Wenn Sie sich ehrlich machen, dann werden die Ihnen genau das Gleiche erzählen. Die werden sagen: Wisst Ihr was, Ihr schraubt an jedem Schlüssel jedes Jahr aufs Neue und Ihr lasst uns alleine. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das stimmt doch einfach nicht!) Das ist die Realität, mit der Sie es zu tun haben. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das ist doch Pinocchio-Mentalität von Ihnen!) (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Getroffene Hunde bellen!) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Sagen Sie doch mal ein Beispiel!) Ich kann genügend Beispiele nennen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Dann machen Sie es doch mal!) Herr Dittes, das beginnt schon allein bei der Frage: Wir werden das Kindergartengesetz diskutieren – ist Ihnen wichtig. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, uns ist das wichtig!) Mir ist es genauso wichtig. Ich habe 125 Kindergärten in diesem Land besucht. Ich habe mir das genau angesehen. Wissen Sie, was die Realität ist? Jeder einzelne Kindergarten sagt: Wir wollen eine Qualitätsverbesserung im Schlüssel. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das wollen wir auch!) Ja, sehr in Ordnung. Aber jetzt schauen Sie sich mal an, wie sich der Landeszuschuss entwickelt hat. Sie haben ein beitragsfreies Kindergartenjahr eingeführt, das ist ein sehr gutes Zielfoto. Aber Sie haben die Finanzierung nicht mitgeliefert. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Natür- lich!) Das führt dazu, dass sich die kleinen Gemeinden heutzutage den Kindergarten mittlerweile schwerlich noch leisten können, obwohl die das gern wollen, weil es um ihre Kinder geht. Das ist die Realität. Der Landeszuschuss hat sich nicht entwickelt. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt einfach nicht!) Doch, schauen Sie es sich an! Sie bluten die Gemeinden aus. Ich kann es nur weitergeben. (Beifall CDU) Im Feuerwehrbereich: Sie schrauben die Standards hoch und liefern das Geld nicht mit. Sie schrauben am Kommunalen Finanzausgleich, drehen den Schlüssel so hoch, dass die kleinen Gemeinden kein Geld mehr bekommen, und das führt dazu, dass die Grundbedürfnisse nicht mehr gewährleistet sein können. (Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Das ist doch Quatsch!) (Unruhe im Hause) Es ist doch absurd. (Unruhe DIE LINKE) Ja, natürlich. Ich gebe Ihnen noch ein konkretes Beispiel: Es gibt 110 kommunale Förderprogramme. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE) Mittlerweile haben wir uns die kommunalen Förderprogramme sehr genau angesehen. Wissen Sie, was da die Realität ist? Sie haben Förderprogramme entwickelt, da fließen vom Fördereuro 72 Cent in die Verwaltung des Programms. Dass sich darauf keiner mehr bewirbt, dass die Leute sehen, dass das überbürokratisch ist, das ist die Realität in diesem Land. (Unruhe DIE LINKE) Die Menschen wünschen sich mehr Freiheit, mehr Vertrauen, denn der Grundbestandteil, der Kern, der sich unterscheidet, besteht darin, dass wir den Menschen da vertrauen, die Entscheidung richtig zu treffen, statt am Gängelband des Landes zu sein. Das ist der Unterschied. Deswegen wird es mit uns eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs geben. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Von was denn?) Das zusammengenommen, das zeigt Ihnen alles der Thüringen-Monitor. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das ist doch Ihre Kommissionspräsidentin, Ihre Spitzenkandidatin!) Ich könnte noch viele andere Punkte aufgreifen, aber in der Grundsubstanz geht es um eine ganz simple Frage. Die Menschen schreiben Ihnen ins Stammbuch, dass sie mit der Demokratie zufrieden sind, aber mit der Leistungsfähigkeit, mit der Unterstützung und mit der Performance dieser Landesregierung massiv unzufrieden. Zwei von drei Thüringern sagen: Es ist genug. Denn nichts anderes heißt das, dass wir kein Vertrauen mehr haben. Die wünschen sich, dass es wieder um Hoffnung in diesem Land geht. Die wünschen sich, dass es um Zuversicht, um Führung geht. Die wünschen sich, dass ein Arbeitswilliger eine Stelle finden kann, womit er seinen Lebensunterhalt auch verdienen kann. Die wünschen sich, dass die Kinder eine gute Ausbildung erhalten. Die wünschen sich, dass Studieren nicht vom Geldbeutel abhängt. Die wünschen sich, dass Kriminelle tatsächlich auch wirksam bekämpft werden. Die wünschen sich, dass saubere Luft und Natur für unsere Kinder da sind. Die wünschen sich, dass man im Leben würdevoll alt werden kann und tatsächlich auch vor Ort, zu Hause gesund alt werden kann. Die wünschen sich, dass sie mit ihrer eigenen Anstrengung ihre Themen angehen können, ohne dass sich der Staat einmischt. Das ist die Grundfrage dieses Landes. Die wollen, dass die kleinen und großen Probleme gelöst werden und nicht eine ideologische Politik dominiert. Wenn Sie sich anschauen: Thüringen ist immer dann stark gewesen, wenn wir den Menschen vertraut haben. Die Frage, dass in Thüringen der erste Kindergarten entstanden ist, (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Kinder- garten hat nicht die CDU gemacht!) dass das erste Planetarium gebaut worden ist, dass heutzutage kein einziges Raumschiff der Erde ohne Thüringer Technologie andockt, zeigt doch, dass die Menschen dieses Landes sehr viel stärker sind, als wie sie regiert werden. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Das ist das, was Sie behaupten!) Ich glaube, der Thüringen-Monitor sollte von uns allen mit Demut gelesen, aber vor allen Dingen nach vorn gedacht werden. Ich würde mir wünschen, dass Sie demütiger mit den zehn Jahren umgehen, die Sie vielleicht im Stammbuch stehen haben werden, dass Sie sich stets bemüht haben. Aber das reicht für ein Land in der Veränderung nicht aus und es reicht vor allen Dingen für die Zukunft, die die Bürger dieses Landes verdient haben, garantiert nicht. Schönen Dank. (Beifall CDU) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben sich ja nicht mal bemüht, zum Thüringen-Monitor zu reden!) (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Es war die schlechteste Rede eines Professors, die ich bisher gehört habe!)