Mario Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Thüringen Monitor „Politische Kultur ‑ und Arbeitswelt in Zeiten von Polykrise und Fachkräftemangel“. Ich will vielleicht was vorneweg schicken: In Zeiten, in denen uns der Thüringen-Monitor attestiert, dass es durchaus auch eine Vertrauenskrise gibt, bin ich schon ein klein wenig überrascht und auch ein bisschen verwundert, dass bei der Regierungserklärung nicht der Ministerpräsident gesprochen hat, weil für mich der ThüringenMonitor der Auftrag der Bürger an die Politik ist und die erwarten hier vom Pult Antworten auf die Zukunftsfragen des Landes. Land braucht Führung, braucht Orientierung, braucht Zuversicht. Das hätte ich schon erwartet, dass das heute hier stattfindet. (Beifall CDU) Vielleicht verwundert es auch nicht, dass der Vordenker der linken Regierung hier vom Pult Bilanz über die letzten zehn Jahre der Regierungsarbeit gezogen hat. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Hat er nicht! Er hat zum Thüringen-Monitor gesprochen!) Ja, er hat Bilanz gezogen. Er hat für sich auch eigene, ja, Versäumnisse eingeräumt. Das ist sein gutes Recht, ich werde auch gleich noch mal dazu reden und darauf eingehen. Aber da oben sitzen unterschiedliche Generationen dieses Landes, da sitzen diejenigen, die dieses Land aufgebaut haben, da sitzen diejenigen, die zukünftig dieses Land führen sollen. Die begreifen Thüringen als ihre Heimat. Und die hätten heute einen Anspruch gehabt, darüber zu hören, was eigentlich in diesem Land getan wird, damit das Leben der Menschen da oben einfacher und besser wird. Das habe ich in Ihrer Regierungserklärung nicht gehört. (Beifall CDU) Ich will das gleich vorneweg schicken: Der Thüringen-Monitor – und herzlichen Dank an Frau Prof. Reiser und ihr Team, die das wirklich exzellent aufgearbeitet haben –, der Einstieg bedeutet doch für uns zu rekapitulieren, in welchen Zeiten wir leben und warum es diesen ThüringenMonitor gibt. Die Schlagzeilen, die wir in diesen Tagen lesen, die lauten: „Antiisraelische Vorfälle in ganz Deutschland“, „Antisemitismus in Deutschland“, „Sorge vor Flächenbrand“, „Sicherheitsgefühl von Juden in Deutschland erschüttert“. Das ist wie in den 30er ‑ Jahren. Das sind Schlagzeilen der letzten zehn Tage. Warum sage ich das, wenn ich zum Thüringen-Monitor rede? Weil vor fast genau 24 Jahren an diesem Tag der Anschlag auf die Erfurter Synagoge stattgefunden hat. Das war damals der Anlass für Ministerpräsident Bernhard Vogel zu sagen: Wir rufen den Thüringen-Monitor ins Leben. Ich zitiere ihn: „Diese Tat hat Thüringen in ungewöhnlichem Maße aufgeschreckt“, sagte Bernhard Vogel damals. Er wollte etwas Neues tun, nicht nur Betroffenheit zeigen, sondern über die Themen „Demokratie“, „Rechtsextremismus“ und „Antisemitismus“ sprechen. Wie wichtig das ist, zeigt sich an den Schlagzeilen, die ich gerade zitiert habe. Es beschäftigt uns immer noch, nicht nur in Israel, nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in den Untergangsfantasien manch iranischer Mullah-Regimes, aber natürlich auch hier vor Ort. Deswegen ist für mich ein ganz klares Mantra: Das „Nie wieder“ bedeutet für uns, Thüringen ist nur vollkommen, wenn Juden in unserem Freistaat sicher sind. Das ist der Maßstab dieses Thüringen-Monitors. (Beifall CDU) Wir haben eine besondere Verantwortung in Deutschland und auch hier in Thüringen. Das betrifft besonders auch das Thema des Rechtsextremismus. Auch wiederum, wenn wir in die Zeitungen dieser Tage schauen, dann sehen wir bei einer Partei hier im Rund, dass sie das offenbar nicht verstanden hat und sich eher den autoritären Systemen zuwendet. Ein AfD-Europawahlkandidat lässt sich offenbar von Russland kaufen, der andere beschäftigt einen chinesischen Spion und der Thüringer Spitzenkandidat muss sich vor Gericht verantworten, weil er verfassungsfeindliche nationalsozialistische Parolen schreit. (Unruhe AfD) Und, Herr Höcke, ich habe Ihnen das schon mal an anderer Stelle gesagt und ich wiederhole das hier gern im Hohen Haus: Wer in Buchenwald Hausverbot hat, der kann und darf nicht in Thüringen Verantwortung tragen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, Gruppe der FDP) Sehr geehrte Damen und Herren, der ThüringenMonitor erinnert uns und zeigt aber auch deutlich auf, wie sich Unzufriedenheit in unserer Bevölkerung breitmacht ob dessen, was Bundesregierung, was Landesregierung leisten. Keine andere Bundesregierung hat in den vergangenen 20 Jahren einen so schlechten Wert gehabt, ist so unbeliebt gewesen wie die Ampel. Gleichzeitig hat die Thüringer Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren nie derart wenig Vertrauen in der Bevölkerung genossen, wie in diesem Thüringen-Monitor gemessen. Das hat Gründe, aber das sollte für Sie ein Alarmzeichen in der Frage sein, was die Menschen Ihnen ins Stammbuch schreiben. (Beifall CDU) Also wo stehen wir? Der Thüringen-Monitor – ich will ein paar Punkte herausgreifen: 80 Prozent der Thüringer merken, dass der Fachkräftemangel allgegenwärtig ist. Die Hälfte der Betriebe gibt an, Schwierigkeiten zu haben, ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. Auch hier hätte ich eine gewisse Form von Selbstreflexion erwartet, weil das doch nicht wundert. Mittlerweile verlässt jeder zehnte Thüringer die Schule ohne Abschluss, jede zehnte Stunde fällt aus. Das ist die Bilanz von Rot-Rot-Grün, das ist das, was die jungen Menschen, die eben noch hier oben gesessen haben, tatsächlich stört: Sie wollen, dass endlich wieder Unterricht stattfindet, weil wir dadurch auch die Fachkräfte für die Zukunft gewinnen. Daran versündigen Sie sich. (Beifall CDU) Ich will das sagen: Auch der Thüringen-Monitor zeigt, dass eine schlechte Wirtschaftspolitik zur großen Unzufriedenheit mit der Demokratie führt. Ich zitiere aus dem Thüringen-Monitor: „Die Wahrnehmung eines Fachkräftemangels im Alltag führt zu einer höheren Unzufriedenheit mit dem gegenwärtigen Funktionieren der Demokratie.“ Und das, obwohl sich die Thüringerinnen und Thüringer sehr klar bekennen, gerade wenn es um die Frage von Demokratieliebe geht: 88 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer unterstützen die Demokratie. Gleichzeitig sind sie unzufrieden damit, wie Demokratie umgesetzt wird. 45 Prozent – das ist der niedrigste Wert in der Regierungszeit von Rot-RotGrün. Nur noch 30 Prozent vertrauen der Landesregierung. Das ist der schlechteste Wert seit Amtsantritt, Herr Ramelow. Das zeigt einfach, dass sich die Menschen eine Veränderung wünschen. Sie wünschen sich, dass sich in diesem Land etwas tut und dass es nicht eine dreiviertelstündige Vorlesung gibt, sondern dass tatsächlich über ihre realen Probleme geredet wird. Ich glaube, das ist etwas, was Zuhören, Kümmern und Machen bedeutet, nämlich einen großen Auftrag. Ich habe kürzlich hier im Rund eine Diskussion mit einer Schulklasse gehabt. Sie haben gefragt: Ja, Landtagswahlen stehen jetzt an. Ich habe gesagt, das ist wie eine Bewertung, das ist eine Zeugnisausgabe für eine Regierung und auch die Frage, wem man zutraut, es besser zu können. Da haben dann manche gesagt: Na ja, was würden Sie denen denn für eine Note geben? Wenn ich mir den Thüringen-Monitor mit den 30 Prozent ansehe, dann ist vollkommen klar, welche Note Sie bekommen: Das ist ungenügend, (Beifall CDU) weil das nämlich die Verteilung ist, die jeder Thüringer Schüler bekommen würde, wenn er so eine Zeugnisnote hätte. Aber ach, Zeugnisnoten in Thüringen – 50.000 werden nicht vergeben. Das ist auch eine Frage Ihrer Bilanz, dass Bildungspolitik in diesem Land nicht mehr funktioniert. (Beifall CDU) Wenn wir uns das alles anschauen, dann kommt das zu einem Kern. Das kann ich Ihnen nicht ersparen, weil Sie die erste Regierung sein werden, die das Land in einem schlechteren Zustand übergibt, als sie es geerbt hat. (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Ach Gott!) Das lässt sich an allen Zahlen belegen: Das lässt sich am Wirtschaftswachstum belegen, das lässt sich an der Bildungspolitik belegen, das lässt sich an der Infrastruktur belegen. Das merken die Menschen und deswegen schreiben sie Ihnen ins Stammbuch, dass Sie nur noch 30 Prozent Vertrauen genießen. Ich meine, das ist die Alarmglocke, deswegen diskutieren wir das heute hier. (Beifall CDU) Ich bin durchaus dankbar, dass Herr Hoff dann doch heute die Regierungserklärung gehalten hat, weil er schrieb in seinem Buch immer von der Partei des neuen Typus. Er schrieb davon, dass Thüringen … (Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Habe ich überhaupt nicht gemacht!) Sie können sich ja gern für den Thüringer Landtag aufstellen lassen. Sie können dann auch gern Abgeordneter werden. Aber noch sitzen Sie auf der Regierungsbank. Und ich glaube, das sollte Ihnen klar sein, dass es da auch um Mäßigung geht. Aber ich habe Ihr Buch gelesen, Herr Hoff. Wenn ich mir das anschaue, dann ist im Kern Thüringen zum Experiment für Sie geworden. Sie sprachen gerade davon: unsere Heimat. Wenn es Ihre Heimat wäre, wie für alle anderen Minister auch, dann würden Sie tatsächlich das hier auch als Ihre Heimat begreifen und nicht am Wochenende wieder aus Thüringen wegpendeln. Das war auch die Wahrheit, die es gibt. (Beifall CDU) (Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Zu meinen Kindern, verdammte Axt noch mal! Zur Familie! Ist das für einen Christdemokraten nicht wichtig, dass es Familie und Kinder sind? Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf!) (Unruhe DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Un- terstes Niveau!)