Beate Meißner

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, vielleicht müsste ich sogar das ungeborene Leben ansprechen, nachdem ich die Rede von Frau Stange gehört habe, aber das spare ich mir jetzt. Sie haben jetzt gerade wunderbar gehört, wie unterschiedlich die Positionen zu dem Thema sind: die einen, die am liebsten eine Abtreibung abschaffen würden, und die anderen, die Abtreibung ermöglichen wollen ohne jegliche Beratung bzw. Bedingung. (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE) Wir als CDU-Fraktion sehen deswegen an dieser Stelle den 1995 gefundenen Kompromiss als gute Lösung für alle Interessen. Und liebe Frau Stange, ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie in dieses sensible Thema eine Schärfe reinbringen – auch jetzt während meiner Rede –, die es gar nicht zulässt, (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Das ist keine Schärfe, das sind Emotionen!) sich auch wirklich mit den unterschiedlichen Sichtweisen zu beschäftigen. Und die sind damals wie heute nämlich die gleichen: Es geht hier nicht nur um das Rechtsgut der freien Entscheidung bzw. das Selbstbestimmungsrecht der Frau. (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Doch, doch!) Nein, es geht auch um das Existenzrecht des ungeborenen Kindes. (Beifall CDU, AfD, Gruppe der FDP) Das ist kein Gummibärchen, was man einfach wegschmeißt. (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Es geht doch aber auch um die Frauen!) Das ist die Keimzelle von Leben und wichtiger Bestandteil dieser Gesellschaft. Und dass Sie das ignorieren, ist ein Skandal. (Beifall CDU) Das ist ein Skandal, denn es geht hier einfach nur darum, dass wir einen Kompromiss, der in jahrelanger Verhandlung geschaffen wurde, einfach auch wertschätzen. Ich will das an dieser Stelle noch mal sagen: Keine Frau wird durch diesen Kompromiss zu einer Schwangerschaft gezwungen – keine Frau. Im Gegenteil: Jede Frau kann auch mit dieser aktuellen Regelung frei über ihren Körper und über eine Schwangerschaft entscheiden. Das Einzige, was jetzt in dem Kompromiss – in der Regelung – beinhaltet ist, ist die Fristenlösung und die Beratungspflicht. (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: Ge- nau, das ist es doch!) Und dann sind wir doch mal ganz ehrlich: Wir haben in Thüringen 33 Beratungsstellen flächendeckend in einer Trägervielfalt, die eine qualitativ hochwertige Beratung ermöglichen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ja gut!) Diese Beratung ist auch in Anspruch genommen worden: (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Muss- ten!) 2022 – 4.071 Beratungen. Und das, was Sie hier tun, das ist einfach ein Generalverdacht gegen jede Beraterin/jeden Berater, (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass sie irgendeinen Druck, irgendeinen Zwang auf die Schwangere ausüben. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Jetzt bringen Sie aber hier eine Schärfe rein!) Nein, die Beratung erfüllt ergebnisoffen alle Qualitätskriterien. Und ich will darüber sagen: Es geht ja auch nicht nur um die Beratung im Hinblick auf einen Schwangerschaftsbruch. Die Beratung, die dort gemacht wird, hat so viele unterschiedliche Unterstützungsmöglichkeiten für Frauen in dieser Situation, die wirklich auch über einen Abbruch hinausgehen. Deswegen ist dieses Angebot wertvoll und wichtig und deswegen sollten wir es auch ausbauen, ohne in diesem Zusammenhang einen Verdacht der Kritik in den Raum zu stellen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das wollen wir doch auch!) Ich sage es noch mal, es gibt zwei Rechtsgüter: Es gibt das Selbstbestimmungsrecht der Frau und es gibt das Existenzrecht des ungeborenen Kindes. Genau deswegen hat das Bundesverfassungsgericht damals auch gesagt, dass eine Straffreiheit wie gewünscht nicht möglich ist, denn es müssen entsprechend unserm Grundgesetz alle menschlichen Lebensformen geschützt werden. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Spermien auch?) Eine Verneinung dieses Lebensschutzes wird es mit uns als CDU-Fraktion nicht geben. (Beifall CDU) Für uns ist es eine Grundsatzfrage und eine Frage der Werte und wir fühlen uns zum Schutz des ungeborenen Lebens verpflichtet. Und ganz ehrlich: Gerade dieses Leben braucht auch eine Stimme, weil es selbst keine Stimme deutlich machen kann. Deswegen kann ich an der Stelle nur sagen: Nein, wir müssen hier jetzt kein klares Zeichen setzen. Und nein, wir brauchen auch keine Änderung der jetzigen Regelung. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Doch!) 100.000 Abtreibungen und kein Strafverfahren zeigen, dass wir hier eine Situation haben, die allen Interessen gerecht wird. Ich möchte an dieser Stelle noch eines sagen: Ich warne davor, diesen Kompromiss jetzt aufzulösen. Denn Sie wissen alle, was dieses sensible Thema für ein Verhetzungspotenzial hat. Schauen Sie nach Amerika, was da los ist! (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auch in Amerika gibt es eine Mehrheit, die gegen die Strafbarkeit einer Abtreibung ist!) Deswegen bitte ich Sie einfach an dieser Stelle, nicht leichtfertig umzugehen, und möchte meinen Redebeitrag mit einem Zitat unseres Bundesjustizministers schließen. Der sagte – ich zitiere –: „Was wir nicht gebrauchen können, das sind Debatten, die die Gesellschaft in Flammen setzen oder gar spalten.“ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)