Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Präsidentin, das Forschungsprojekt „Verfassungsblog“ hat im Thüringen-Projekt die politische Resilienz, also die Widerstandsfähigkeit, des politischen Systems in Thüringen untersucht, und das aus traurigem Anlass. In Thüringen begann 1924 der politische Aufstieg des Nationalsozialismus und 100 Jahre später müssen wir uns die Frage stellen, inwieweit wir daraus gelernt haben. Auch in der letzten Woche wurde ein Bericht des European Centre for Press and Media Freedom – kurz: ECPMF – zur Medienfreiheit in der Bundesrepublik vorgestellt. Das zeichnet leider ein düsteres Bild von der Pressefreiheit, insbesondere in Thüringen. Der Bericht kann eindrucksvoll belegen, dass sich hinter gemeinsamen Feindbildern wie beispielsweise Journalistinnen Zusammenschlüsse von extrem rechten, rechtsextremistischen und verschwörungsideologischen Gruppierungen sowie sogenannten besorgten Bürgerinnen formieren. So beschreibt der ECPMF-Bericht auf Seite 54: „Einige der Lokaljournalist:innen, die 2023 Ziel von physischen und nicht-physischen Angriffen wurden, waren auch in der Vergangenheit betroffen. Die Wohnung eines Lokaljournalisten aus Thüringen wurde zweimal, im Februar und im Juli, von Unbekannten mit Eiern beworfen. In der Vergangenheit hatten Unbekannte bereits Schrauben an der Vespa des Lokaljournalisten gelockert, den Zaun der Wohnung attackiert und die von ihm herausgegebenen Zeitschriften im Hauseingang angezündet.“ Und das ist leider kein Einzelfall. Die Situation von Journalistinnen in Thüringen wird im Bericht leider häufig thematisiert. So heißt es weiter, dass sich Medienfeindlichkeit nicht mehr nur in den mittlerweile zum Alltag von Journalistinnen und Journalisten gehörenden „Lügenpresse“-Rufen, Beleidigungen und gelegentlichen Drohungen äußert, sondern in regelmäßigen gewalttätigen Übergriffen auf Journalistinnen. Das zeigt auch der Übergriff am 12.04. hier vor dem Landtagsgebäude leider sehr eindrucksvoll. Die voranschreitende extrem rechte Raumaneignung erhöht die Bedrohungslage für Journalistinnen, die über entsprechende Akteurinnen, Veranstaltungen und Demonstrationen vor Ort berichten. Als Treiber dieses aggressiven Klimas gegen Medienschaffende weist die Forschungsgruppe sehr klar auch die AfD aus. Dieses Klima richtet sich auch gegen grundsätzliche Strukturen der Medien- und Pressefreiheit. Als beispielsweise die Journalistinnen des Fernsehmagazins „Monitor“ über den Landesparteitag der AfD in Pfiffelbach berichten wollten, begrüßte der Bundestagsabgeordnete Pohl sie mit den Worten: „[Z]wölf Monate, dann hat Thüringen gewählt und wir kündigen den Rundfunkstaatsvertrag.“ (Beifall AfD) Verfassungsfeinde sagen, was Verfassungsfeinde eben denken, und die Forschungsgruppe des Verfassungsblogs „Thüringen-Projekt“ gibt uns zur Stärkung unserer demokratischen Strukturen klare Handlungsempfehlungen. Als Fraktion haben wir diese für den Bereich der Medien- und Pressefreiheit in der letzten Woche ebenfalls aufgegriffen und ein Sechs-Punkte-Papier veröffentlicht. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir dieses Papier nicht nur heute in dieser Aktuellen Stunde noch mal aufgreifen, sondern auch darüber nachdenken, welche Punkte wir davon auch noch umsetzen können. Zum einen steht dort drin: einmal die Klärung des Auslegungsspielraums der Auskunftsrechte von Journalistinnen im Pressegesetz. Wir schlagen zweitens einen Medienkodex für die Polizei für die landesweiten Standards der polizeilichen Presseund Öffentlichkeitsarbeit, zum Schutz für journalistisches Arbeiten und zur Gleichbehandlung der Medien vor. Drittens schlagen wir die Wahrung der Medienvielfalt durch die Förderung von lokalem und investigativem Journalismus vor. Viertens wollen wir die Parlamentsbeteiligung auch bei der Kündigung von Staatsverträgen in die Verfassung schreiben. Fünftens wollen wir das Beitragsverfahren durch ein kooperatives Indexverfahren ersetzen. Sechstens sind wir der Meinung, dass die Einbindung der Länderparlamente beim Zustandekommen beispielsweise von Medienstaatsverträgen in ein wirklich gutes Verfahren gegossen werden muss. Wir stellen uns das vor wie bei den Subsidiaritätsprüfungen zu den EU-Dokumenten. Die Berichte der Forschungsgruppe und unser Papier liegen in ihrer Veröffentlichung zeitlich nah beieinander. Das war in dem Fall tatsächlich Zufall, aber ich denke, sie zeigen einige gemeinsame Punkte und einige davon sind beispielsweise exekutiv ohne Probleme umsetzbar, über andere müsste man länger diskutieren. Aber ob man zum Beispiel eine kleine Änderung in der Verfassung noch mit aufnimmt, die wirklich unkompliziert wäre, finde ich, sollten wir ernsthaft ins Auge fassen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Besucherinnen hier im Thüringer Landtag, es muss Bekenntnis aller demokratischen Parteien in diesem Land sein, dass sich die Zustände von vor hundert Jahren nicht wiederholen, und eine vielfältige und freie Medien- und Presselandschaft bildet dabei eine wesentliche Säule. Unsere Solidarität gilt allen Journalistinnen und Journalisten in diesem Land. Ihre Arbeit ist wichtig und ich glaube, man kann das nicht häufig genug betonen. Da auch noch einmal einen herzlichen Dank an die schnelle Reaktion der Präsidentin in der vorletzten Woche zu dem Übergriff auf den Journalisten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, dass die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie in Thüringen gestärkt wird, auch für die Medien- und Pressefreiheit. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)