Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Thema, das in den letzten Wochen in der bundesweiten Presse hoch und runter diskutiert wurde, bei dem alles gesagt wurde und auch die kruden Thesen der AfD mehrfach unter anderem von Polizeiwissenschaftlerinnen widerlegt worden sind. Aber nichtsdestotrotz, da es dem Herrn Mühlmann ja nicht darum geht, dass wir uns hier ernsthaft mit dem Thema „Polizeiliche Kriminalstatistik“ beschäftigen, sondern Herr Mühlmann wahrscheinlich gerade ein TikTok- – oder was auch immer – Video hat drehen lassen oder es im Nachgang rausschnippelt, in dem er mit der Überschrift „Mühlmann zerlegt den Innenminister“ wirbt, müssen wir leider auf dieses Zeug hier reagieren. Das ist schade, aber jetzt auch keine große Herausforderung. In der vorliegenden Aktuellen Stunde reden wir also wieder mal über das Thema, was eigentlich schon ausdiskutiert ist, aber die AfD nutzt es, um gegen migrantisierte Personen wieder mal hetzen zu können, beschwert sich dann – was ein bisschen niedlich ist –, dass sie als ausländerfeindlich bezeichnet wird. Ja, sorry, aber Ihre Partei ist ausländerfeindlich. Sie sind es. Da können Sie so viel auf vOpfer machen, wie Sie wollen. Es ist eine Tatsache. (Beifall DIE LINKE) Die Polizei veröffentlicht einmal im Jahr die PKS und dabei auch die sogenannte Ausländerkriminalität. Und ja, davon sind bereinigt um aufenthaltsrechtliche Verstöße, also Verstöße, die nur Ausländer überhaupt begehen können, tatsächlich etwa 12.000 Tatverdächtige ermittelt worden, Tatverdächtige übrigens – just saying. Daraus den Schluss zu ziehen, dass Ausländer krimineller wären oder überhaupt eine Aussage über die Kriminalität von Menschen ohne deutschen Pass zu ziehen, ist ein Fehler, und zwar ein Fehler, der nebenbei bemerkt eine Scheindebatte öffnet, die uns hindert, die tatsächlichen Herausforderungen anzugehen. Es gibt verschiedene statistische Effekte, die diese Zahlen erklären. Dafür zunächst ein Blick nach Österreich: Die Deutschen führen das kriminelle Ausländerranking hier an, wie die „Kronen Zeitung“ schreibt. Das gelte für mehrere Kreise wie beispielsweise Salzburg oder Vorarlberg. Wenn also beispielsweise AfD-Politiker zugedröhnt in Restaurants in Thailand randalieren, dann zählt das in der dortigen Statistik und nicht in Deutschland. Wenn hingegen die französische Verwandtschaft in Thüringen mit Drogen erwischt wird, treibt das hier die Ausländerkriminalität in die Höhe. Das verzerrt das Verhältnis und die AfD erzeugt ungerechtfertigt den Eindruck, Ausländer oder Geflüchtete wären krimineller als Deutsche. Und da hören die statistischen Effekte aber nicht auf, denn in jeder wissenschaftlichen Studie müsste man von einem manipulierten Forschungsdesign ausgehen. Menschen, die als fremd wahrgenommen werden – das werden Geflüchtete leider aktuell nun mal –, werden öfter angezeigt oder kontrolliert als die Personen, die wir seit Jahren als die netten Nachbarinnen oder von mir aus auch als die unartigen Jugendlichen kennen. Dabei gilt: Kriminalität kennt keine Nation, sondern ist nach allen kriminologischen Erkenntnissen durch soziale Ursachen bedingt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Würde man Personen mit nicht deutschem Pass einer ihnen im sozioökonomischen Verhältnis entsprechenden deutschen Vergleichsgruppe gegenüberstellen, so würde ihre vermeintliche Höherbelastung weitgehend reduziert. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Machen Sie das doch mal!) Das ist voll kompliziert für Sie, Herr Mühlmann. Ich weiß, das übersteigt die Kompetenzen. Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung, Suchterkrankungen oder frühere Gewalt- und Missbrauchserfahrungen sind Risikofaktoren für kriminelles Verhalten, die Menschen aller Nationen betreffen können. Seit Jahren sagen doch alle Kriminologen und die Polizei übrigens auch selber, dass die Erfassungsgrundlagen der PKS gar nicht geeignet sind, um daraus Kriminalitätsentwicklungen abzuleiten. Da ist übrigens auch nicht der Innenminister schuld, sondern das muss man an die IMK adressieren. Denn da braucht es endlich eine Reform für die bundeseinheitlichen Statistiken, und die müssen dort auf den Weg gebracht werden. Auch da gibt es übrigens schon zu der Form, wie das veröffentlicht wird, Vorschläge von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Ich empfehle Ihnen da einen sehr guten Podcast, „Lage der Nation“, mit Martin Thüne, der übrigens auch sehr lange hier an der Polizeihochschule war. Der macht da gute Vorschläge. Vielleicht hören Sie sich das mal an. Ich glaube, Sie kennen sich ja auch persönlich. Schlussendlich ist die PKS eine Hellfeldstatistik, die nicht mehr oder weniger als die Tätigkeit der Polizei beschreibt. Wer sich ehrlich für Kriminalitätsentwicklung interessiert, der schaut insbesondere auf die Dunkelfelderhebungen, die viel zu selten durchgeführt werden. Die Dunkelfelderhebungen zeigen auch auf, wie sich die Viktimisierungserfahrung bei bestimmter Kriminalität tatsächlich darstellt, also die Qualität der Verbrechen. Kein Supermarktleiter würde wahrscheinlich nachts wach liegen wegen drei Ladendiebstählen, aber die Oma könnte zum Beispiel nach dem Onlinebetrug Angst haben, weiter digital an der Gesellschaft teilzuhaben, und diese Straftat aus Scham möglicherweise noch nicht mal anzeigen. Wenn wir also aus der diesjährigen PKS etwas lernen wollen, dann, dass die Polizei im Bereich „Onlinebetrug“, „Kindesmissbrauch“ oder auch „Organisierte Kriminalität“ aktuell besonders gefordert ist und wir dort Ressourcen bereitstellen müssen, statt uns von rassistischen Debatten durch die AfD ablenken zu lassen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)