Heike Werner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauende, Zuhörende! Ja, es haben, glaube ich, alle jetzt schon gesagt, dass der Antrag der CDU-Fraktion ein Thema befasst, das uns allen hier sehr wichtig ist und das wir heute auch nicht zum allerersten Mal diskutieren. Arzneimittelversorgung ist für die Bevölkerung essenziell. Es gehört zur Daseinsvorsorge, insofern ist es wichtig und notwendig, sich immer wieder damit auseinanderzusetzen, wo liegen hier Lücken, welche Bedarfe gibt es und was sind die Gründe dafür, dass die Herausforderungen für Apothekerinnen und Apotheker in den letzten Jahren immer größer geworden sind, und – das haben wir letzte Woche gehört – dass das natürlich auch immer wieder in der Öffentlichkeit dargelegt und präsentiert wird und um Veränderungen gerungen wird. Ja, die Anforderungen und Aufgaben verändern sich, das wurde hier jetzt schon viele Male angesprochen. Das sind zum einen die Vergütungsregelungen in den Apotheken, die problematisch sind, die fehlenden personellen Ressourcen, der demografische Wandel wurde schon angesprochen. Aber was vielen Apotheken auch im Moment Angst macht, sind die aktuellen Reformpläne des Bundesgesundheitsministers. Jetzt wurden die ja noch mal zurückgezogen. Wir können nur ahnen, woran das liegt. Meine Erfahrung in den letzten Monaten ist gewesen, dass es dann oft daran liegt, dass der Bundesfinanzminister kein Geld geben will, aber das werden wir ja demnächst sehen, welche Veränderungen jetzt dort vorgenommen wurden. Aber wir müssen konstatieren: Die Apotheken arbeiten personell und wirtschaftlich am Limit – etwas, was die Landesregierung natürlich seit vielen Jahren nicht nur beobachtet, sondern auch gemeinsam versucht, mit den Apotheken hier Lösungen zu finden. Aber man muss an der Stelle eben auch sagen: Die Lösungen sind zum überwiegenden Teil auf Bundesebene zu finden. (Beifall DIE LINKE) Insofern hat die Landesregierung hier die verschiedensten Anträge natürlich auch eingebracht, sowohl bei der GMK, bei der MPK, im Bundesrat auch unterstützt und wir werden natürlich auch die Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern mit unterstützen, aber wie gesagt, auch wir haben hier schon eigene Dinge eingebracht. Ja, es ist nicht nur eine hoheitliche Aufgabe, die Apothekenversorgung, sondern eben auch eine bundesrechtliche Aufgabe. Hier hat leider das Land aufgrund der konkurrierenden Gesetzgebung nicht die Möglichkeit, selber Entscheidungen treffen zu können, die sich eben auf die Arzneimittelversorgung auswirken. Die Rahmenbedingungen für das Apotheken- und Arzneimittelwesen müssen auf Bundesebene festgelegt werden. Und man muss auch noch mit erwähnen, dass der Bundesgesetzgeber durch Erlass der Arzneimittelpreisverordnung gemäß § 78 Arzneimittelgesetz dafür Sorge zu tragen hat, dass eine wirtschaftlich angemessene Vergütung der Apotheken erfolgt, damit sie die ihnen übertragene hoheitliche Aufgabe der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung auch ordnungsgemäß ausführen können. Und hier kann ich es mir jetzt auch nicht versagen, die CDU noch mal anzusprechen: Das 20-MinutenVersprechen ist ein spannendes Versprechen. Ihnen haben ja auch schon verschiedene Akteure, nicht hier aus dem Landtag, sondern von der Landesärztekammer – da weiß ich es ganz genau –, gesagt, dass man nichts versprechen kann, was man nicht halten kann. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Wir werden das halten!) Aber um tatsächlich das 20-Minuten-Versprechen halten zu können, müssen sich Veränderungen auf Bundesebene ergeben. Und die Kritik müssen Sie sich schon anhören, dass von 2013 bis 2021 die CDU den Bundesgesundheitsminister gestellt hat, und Herr Gröhe und Herr Spahn hätten in ihrer Amtszeit sicherlich ausreichend Möglichkeiten gehabt, die Rahmenbedingungen für Vor-Ort-Apotheken und die generelle Arzneimittelversorgung auch so zu gestalten, dass eben eine wohnortnahe Versorgung zukünftig auch möglich ist und dass beispielsweise die Einflussnahme von Versandhandelsapotheken in die deutsche Arzneimittelversorgung besser reguliert wird. Stattdessen aber sehen wir, dass die letzte Anpassung des Apothekenhonorars im Jahr 2013 war. Wir wissen, wie sich die Preise in den letzten Jahren entwickelt haben, und die Versandhandelsapotheken haben sich in Windeseile auf dem deutschen Arzneimittelmarkt – und eben zeitweise unter ungleichen Wettbewerbsbedingungen im Vergleich zu den gesetzlichen Regelungen für die Vor-Ort-Apotheken – ausbreiten können. Ich will noch mal erläutern, warum das so wichtig ist, dass wir als Land Thüringen uns gegen den Versandhandel für rezeptpflichtige Medikamente auch ausgesprochen haben: Die Apotheken hier vor Ort sollen Bereitschaftsdienst machen, die sollen Notdienst machen, sie sollen die Patientinnen und Patienten in der Apotheke beraten, sie sollen, wenn es Arzneimittelengpässe gibt, kompensieren, indem entweder ein anderes Medikament zur Verfügung gestellt wird oder eben entsprechend eine Kompensation möglich ist, sie sollen personalisierte Arzneimittel herstellen, aber wenn es um den anderen Teil des Geschäfts geht, sind sie eben zum Teil mit ungleichen Wettbewerbsbedingungen konfrontiert. Damit Apotheken gut finanziell wirtschaften können, braucht es genau diesen Mix. Dafür hat sich aus meiner Sicht wohl seitens der Bundesregierung zu wenig getan, um diesen Mix zu ermöglichen. Die CDU hat da selbst eine klare Verantwortung. Das hat aber – das habe ich natürlich jetzt hier rausgehört – nicht überrascht, dass die Apotheken auf die Straße gehen. Das ist, denke ich, richtig und wichtig und notwendig. Wir haben beim Apothekerempfang ja auch gemeinsam über verschiedene Dinge, die notwendig sind, gesprochen. Ich habe da auch eine kleine Enttäuschung herausgehört, wo es beispielsweise um die erhöhten Abschläge ging, also die Frage GKV-Finanzierungsgesetz. Da war es ja, soweit ich gehört habe – Herr Montag, Sie können mich eines Besseren belehren –, der FDP-Bundesfinanzminister, der da einen Riegel vorgeschoben hat, weshalb sich die Situation wieder verschlechtert hat. Ich habe jetzt auch sehr gespannt Ihren Maßnahmenplan gehört. Aber an der Stelle muss ich auch sagen: Die Koalition hat einiges versprochen auf Bundesebene. Wenn manche Dinge nicht umgesetzt wurden – ich sage mal Kindergrundsicherung –, dann war es nicht die Schuld von SPD und Grünen. Insofern bin ich gespannt, wie die FDP hier mit diesen hehren Zielen tatsächlich dann auch umgeht. Dass die Gründe für Apothekenschließungen viel finanzieller Art sind, darüber habe ich jetzt schon gesprochen. Natürlich Lieferengpässe, auch das ist etwas, was die Apotheken an der Stelle sehr belastet. Darüber wurde hier aber auch schon gesprochen. Vielleicht noch mal zu den Fragen – Rechtsgrundlage: Ja, es ist leider so, dass es auch hier in Thüringen nicht möglich ist, Niederlassungen in unterversorgten Gebieten zu begleiten, Anreize zu setzen, sondern es gibt eine Niederlassungsfreiheit nach den apothekenrechtlichen Bestimmungen. Das hängt damit zusammen, dass jede Apotheke schauen muss, dass sie auch wirtschaftlich tragfähig betrieben werden kann. Das ist natürlich ein Grund, warum Apotheken dann eher im Städtischen sind, weil es mit den derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen in den ländlichen Räumen immer schwieriger wird. Es gibt jetzt die eine oder andere Möglichkeit, bei Notstand mit Zweigapotheken, Notapotheken und Ähnlichem zu hantieren. Das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz würde dieses immer genehmigen. Ja, zum Thema „Apothekenhonorar“ – das habe ich schon angesprochen –: letzte Honoraranpassung 2013, auch die entsprechenden Anpassungen, was die Arzneimittelpreisverordnung angeht, die stehen auch noch aus. Die sind eben notwendig, damit Apotheken tatsächlich die erhöhten Lohnkosten in den Apotheken finanzieren können. Das ist mit der derzeitigen Arzneimittelpreisverordnung nicht möglich und auch hier muss sich dringend etwas auf Bundesebene tun. Wie gesagt, wir werden uns dem nicht verschließen. Zur demografischen Entwicklung wurde jetzt schon sehr viel gesagt. Es gibt den Landtagsbeschluss mit den entsprechenden Niederlassungsförderungen. Es gibt auch Anträge. Ich bin gespannt, inwiefern das zukünftig auch genutzt wird. Denn – wie gesagt – die Niederlassungsförderung ist ein gutes Anreizsystem, aber ohne eine entsprechende finanzielle Ausstattung werden die Apotheken dann trotzdem nicht in den ländlichen Raum gehen. Für die Landesregierung kann ich noch zum Thema des Nachwuchses sagen: Wir setzen uns dafür ein, dass mit dem Neubau des Instituts Pharmazie am zukünftigen Wissenschaftscampus in Jena eine gute Grundlage geschaffen wird, wie ich finde, auch eine entscheidende Grundlage dafür, dass dann Apothekerinnen und Apotheker unter modernsten und qualitativ hochwertigen Bedingungen arbeiten können. Auch das ist ein wichtiger Schritt, um nach Abschluss des Studiums auch in Thüringen tätig zu werden. Ich denke, ich konnte deutlich machen, Thüringen wird sich natürlich sowohl auf Bundesebene als auch auf GMK-Ebene dafür einsetzen, die Situation der Apotheken zu verbessern. Ich bin jetzt gespannt auf die Unterstützung von FDP und CDU auf Bundesebene an der Stelle und will meine Unterstützung an der Stelle sehr gerne zusichern. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)