Birgit Pommer

Der Antrag lautet, Tagesordnungspunkt 41 am Freitag nach der Fragestunde aufzurufen. Erhebt sich Widerspruch? Sehe ich nicht. Dann soll das so sein. Weitere Bemerkungen? Das kann ich nicht sehen. Dann stimmen wir über die geänderte Tagesordnung in der Reihenfolge hier ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Rund. Die Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Dann können wir entsprechend der Tagesordnung verfahren. Damit rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 55 Die Fraktionen Die Linke, der CDU, der AfD und Bündnis 90/Die Grünen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und die Parlamentarische Gruppe haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit jeweils 5 Minuten, die auf die Themen aufgeteilt werden. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/9825 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Zippel für die CDU-Fraktion.