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Birgit Pommer

24.04.2024 Sitzungen 7/133

Das haben wir mit der Tagesordnung jetzt eben unter Fristverkürzung, zweite und dritte Lesung. Weitere Bemerkungen? (Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Zweite und dritte Lesung!) Dann rufe ich das noch mal auf. Wer dafür ist, die Verfassungsänderung in zweiter und dritter Lesung aufzurufen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Koalition, der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Bei den Enthaltungen der AfD-Fraktion und den fraktionslosen Abgeordneten ist das ebenfalls abgestimmt. Danke für den Hinweis. Weitere Bemerkungen? Herr Abgeordneter Bühl.

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