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André Blechschmidt

Die Linke 24.04.2024 Sitzungen 7/133

Danke, Frau Präsidentin. Ich beantrage, dass der Tagesordnungspunkt 44, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, am Freitag als TOP 1 abgearbeitet wird, und gleichzeitig den Tagesordnungspunkt 48, Wahl eines Mitglieds der ParlKK, Freitag als TOP 2 aufzurufen. Das kann also gemeinsam abgearbeitet werden, da es zwei Wahlen sind. Die Verfassungsänderungen, ich nenne nur das Fünfte Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen und folgende, die im Verfassungsausschuss geeint worden sind, beantragen wir zur Behandlung auf die Tagesordnung am Freitag als dritten Tagesordnungspunkt.

Alle Reden von André Blechschmidt Protokoll ↗