Ralf Plötner

Ich möchte auch darauf hinweisen: Womit wir uns hier auch immer noch auseinandersetzen mussten, ist, dass wir den kritischen Blick auf die Ökonomisierung des Gesundheitswesens als solches nicht verlieren sollten. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das ist doch keine Ökonomisierung des Gesundheitswesens!) Denn die Tatsache, dass wir schlussendlich weniger Intensivkapazitäten vorhalten konnten, ist eben auch ein Ergebnis der Ökonomisierung. Vorhaltekosten waren bis dato nicht abgedeckt. Ich wünsche Bund und Ländern, dass sie bei dem Reformvorhaben im Krankenhauswesen weiter gut vorankommen, um auch in Krisensituationen dementsprechend reagieren zu können. Eindämmungsmaßnahmen – richtigerweise getroffen, um Leben zu schützen, um aber auch die Kapazitäten im stationären Bereich und auch im ambulanten Bereich zu schonen. Da möchte ich auch noch mal sehr unterstreichen, dass es einerseits die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte waren, aber andererseits auch das Personal im stationären Bereich, in den Kliniken und in den Pflegeheimen, die gemeinsam die Pandemie bekämpft, Menschen in ihrer Gesundheit geschützt bzw. bei der Wiedergesundung geholfen haben. Das gerät auch manchmal durcheinander. Wir brauchen alle Säulen in diesem Bereich, um das zu machen. Ich will schnell noch was zu dieser vermeintlichen Notfallzulassung sagen: Das war eben keine. Es war ein geordnetes Verfahren, in dem die Europäische Arzneimittelbehörde fortwährend die Daten von den Pharmaunternehmen, die hier Impfstoffe entwickelt haben, bekommen hat, um sofort in die Prüfung einzusteigen und dann dementsprechend ein Zulassungsverfahren zu beschleunigen. Hier war auch der Gesundheitsschutz der Menschen im Vordergrund – auch da sollten wir alle geschlossen Fake News entgegentreten –, genau wie der Beleg, dass AstraZeneca eine Zeit lang ausgesetzt und dann noch mal die Zielgruppe definiert worden ist aufgrund von aktuellen Erkenntnissen, die man zu der damaligen Zeit hatte, und dass man permanent das ganze Impfgeschehen und die Pandemie kritisch begleitet hat. Wir mussten leider auch sehen, wie allgemein anfällig unsere Gesellschaft ist, mit Pandemien umzugehen. Ich erinnere nur an den Diskurs über die Berufsgruppen, die sogenannte systemrelevante waren oder eben nicht. Ich sehe das dezidiert anders, als die AfD das hier vorgetragen hat. Die Wirtschaft sollte größtenteils weiter brummen, die Menschen standen weiterhin an ihren Werkbänken und haben produziert. Das war eine Diskussion, die wir linkerseits noch mal aufgemacht hatten, die aber keinen bundesweiten Mehrheitswillen gefunden hat. Auch da wäre durchaus noch mal diskussionswürdig gewesen, vielleicht Arbeitsprozesse ein Stück weit auszusetzen, um den Gesundheitsschutz der Menschen zu stärken und eben nicht nur die wirtschaftliche Bindung im Vordergrund zu sehen. Es ist wirklich auch schlimm, dass Sie Menschen, die im Pflegeheim leben oder zum damaligen Zeitpunkt lebten, hier als Argument mit anführen. In Rudolstadt kam es wirklich leider dazu, dass Ende 2021 insgesamt 18 Menschen verstorben sind, weil das Coronavirus dort in diesem Pflegeheim war. 14 von diesen Verstorbenen waren laut Angabe des Landratsamts in Saalfeld-Rudolstadt nicht vollständig geimpft. Die AfD hatte nichts Besseres zu tun, als das im Nachgang an dieses vor allen Dingen für die Betroffenen, die Angehörigen und die Familien tragische Ereignis zu missbrauchen und die Boosterimpfung zu diskreditieren und zu behaupten, das sei Folge einer Boosterimpfung gewesen. Das sind die schrecklichen Szenarien, mit denen Sie hier Stimmung machen, Fakten ignorieren und dort ein allgemeines Gefühl der Angst schüren. Das ist einfach menschenverachtend und widerlich und zurückzuweisen. Das ist kein würdiger Umgang mit einer Pandemie und mit einer Impfkampagne, die dieser dort entgegenstehen soll. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich möchte noch mal betonen, dass wir an der Seite der Schwächsten in der Gesellschaft stehen. Die Landesregierung hat das auch sehr gut getan, indem sie die Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeheimen aufgrund von Erfahrungen priorisiert hat. Wir haben auch das Pflegepersonal dort priorisiert. Da waren sehr viele dankbar, dass sie gleich zu Beginn der Kampagne in den Impfschutz gekommen sind. Ich möchte auch daran erinnern, dass es die Landesregierung war, die dann über die Landkreise Masken an die verteilt hat, die finanziell schwächer aufgestellt sind. Auch das ist ein Teil des Gesundheitsschutzes, bei dem die Schwächeren und Schwächsten in der Gesellschaft klar im Fokus sind. Langsam aber sicher geht hier die Redezeit zu Ende. Ich möchte noch was zum Entschließungsantrag und zur Frage sagen, warum die Weltgesundheitsorganisation hier also so diskreditiert wurde. Man kann ja konstruktive Kritik üben, aber das war alles andere als konstruktiv. Ich frage mich, wo Sie diese vermeintliche Faktenlage herhaben. Es ist in der aktuellen Diskussion nicht so, dass irgendeine Souveränität von Staaten eingeschränkt worden sein soll. Das wurde noch mal dezidiert gesagt, auch die Verhandlungszwischenstände sind durchaus bekannt und können auch eingesehen werden. Daran sollte man sich doch wirklich orientieren. Die Weltgesundheitsorganisation als solche – also da muss man wirklich auch noch mal daran erinnern, dass es tatsächlich gelungen ist, in der Menschheitsgeschichte die Pocken aufgrund eines gemeinsamen globalen, geschlossenen Vorgehens auch via Impfen auszurotten, um eben hier wirklich so eine bedrohliche Krankheit, woran jeder dritte Mensch verstorben ist oder schwerste Folgeschäden nach der Erkrankung hatte, auszurotten. Das gilt es natürlich auch bei zukünftigen Pandemien zu tun. Da möchte ich auch noch mal sehr unterstreichen, dass es wichtig ist, hier Möglichkeiten der sogenannten Generika zuzulassen, damit andere auch noch erfolgreiche Impfstoffe produzieren können, damit gerade der globale Süden und nicht nur der globale Norden in den Genuss eines guten Gesundheitsschutzes kommt. Ich danke für die Aufmerksamkeit und bin jetzt leider am Ende der Redezeit angekommen. Danke. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)